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eigentlich sollte der Antrag gemeinsam mit Commoner Nagy und Dr. Sue McKellan weiter ausgearbeitet werden, nun stelle ich ihn in der vorliegenden Form zur Debatte. Es geht, wie in einer Open Discussion angedeutet, um die Schaffung einer bundesstaatlichen Rechtsprechung.
Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte.
sollte sich keine Mehrheit für die Verlängerung der Aussprache finden, werde ich den Antrag zurückziehen, da es mir ein persönliches Anliegen ist, dass wenigstens Commoner Nagy noch die Gelegenheit kriegt sich eingehend zu äußern.
Wie bereits andernorts erwähnt, zweifle ich daran ob wir in der Lage sind genügend Personal für dieses Projekt zu stellen. Da ich die grundsätzliche Idee aber befürworte werde ich den Entwurf nicht ablehnen.
Zitat
(5) Bei einem Gerichtsprozess besteht Anwesenheitspflicht. Wird dieser nicht folge geleistet, so muss die fernbleibende Partei nicht gehört werde.
Sonntag, 7. Juli 2024, 20:38
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