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Judicial Appointments Act
Sir,
Ich bitte Sie darum, eine Aussprache über den folgenden Gesetzentwurf einzuleiten:
Judicial Appointments Act
Section 1
Der Chief Justice und gegebenenfalls die weiteren von den Gesetzen nach Maßgabe der Verfassung vorgesehenen Bundesrichter werden vom President nominiert und bedürfen der Bestätigung durch den Senate nach den Vorschriften der Verfassung.
Section 2
Die Amtszeit eines vom President nominierten und vom Senate bestätigten Richter beginnt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den President. Diese Aushändigung hat unverzüglich nach erfolgter Bestätigung zu erfolgen.
Section 3
Die Amtszeit eines Richters endet nach Ablauf von sechs Monaten, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf.
Section 4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Es gilt für die Wahl aller Bundesrichter, deren Bestätigung durch den Senat nach seinem Inkrafttreten erfolgt, unabhängig davon, ob auch die Nominierung durch den Präsidenten während der Geltungsdauer dieses Gesetzes erfolgte.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Merkin D. Muffley« (4. März 2007, 22:06)
United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 04th of March 2007
Dem Antrag auf Aussprache und Abstimmung (Bearbeitung durch den Kongress) wird stattgegeben.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah
United States of Astor
President of the Senate
Michael D. Schaffer
Astoria City, April 2, 2007
Der Antrag wurde durch beide Kammern des Kongresses angenommen.
Damit ist die Bearbeitung beendet.