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Ratification of the Acting Presidency Amendment
OFFICE OF THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS
To whom it may concern:
Am 22. Nov. 2017 hat das Repräsentantenhaus, am 20. Nov. 2017 der Senat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Amendment zur U.S. Constitution beschlossen, das damit durch den Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagen wurde.
Dieses Amendment muss nach der Verfassung durch mindestens drei Viertel (also 5) Bundesstaaten ratifiziert werden, um Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten zu werden. Die Abstimmung soll dabei durch das Parlament der Bundesstaaten erfolgen, soweit keine Volksabstimmung im Staatsrecht vorgesehen ist. Dabei soll das Verfahren nur einmal durchgeführt werden.
Stimmberechtigt sind - nach Anwendung der Rechtsprechung des Supreme Court im Verfahren
[Trial] [Constitutional Procedure AA] Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairman of the State Assembly nur auf Bundesebene wahlberechtigte oder gleichgestellte Personen.
Wird die Mehrheit nicht erreicht, ist das Amendment nichtig und wird nicht Teil der Verfassung.
Das Kongresspräsidium bittet darum, die Abstimmungsergebnisse über die Ratifikation des angehängten Amendments an dieser Stelle bekannt zugeben. Die Übersicht wird aktualisiert.
Assentia
ratified
Astoria
not ratified
Freeland
ratified
Laurentiana
awaiting judgement from court
New Alcantara
ratified
Serena
ratified
Der Verfassungszusatz gilt als angenommen, wenn er von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert wurde.
Der Verfassungszusatz wurde durch 4/6 Staaten bisher ratifiziert, für eine Annahme muss er durch mindestens 5 Staaten ratifiziert werden.
22 November 2017
Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress
President of the Senate
Acting Presidency Amendment Bill
Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von »Ben Kingston« (11. Januar 2018, 21:34)
The LEGISLATURE of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Honorable Members of the U.S. Congress!
The Free State of New Alcantara hat die Ratification of the Acting Presidency Amendment
angenommen .
Jack Manning
First Legislator
Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara
THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly
ALL FOR OUR COUNTRY!
Honorable Members of Congress!
Das
Acting Presidency Amendment ist durch die State Assembly
angenommen
und damit durch die Republic of Assentia ratifiziert worden, was ich hiermit beurkunde.
E. Wolf
Governor of the Republic of Assentia
- ex officio Acting Chairman of the State Assembly -
Eugene 'Gene' Wolf (
R-AA )
Governor of the Republic of Assentia
Information of Ratification
INFORMATION DE LA RATIFICATION
Dear Mr. President of Congress,
Dear Mr. Vice President of Congress,
ich habe die Ehre Sie darüber zu informieren, dass der Freistaat Freeland den
Acting Presidency Amendment Act
verabschiedet hat und damit das aufliegende Amendment ratifiziert hat.
Sincerely,
Alexander P. Conway
Governor of the Free State of Freeland
Gouverneur de l'État libre de la Frélande
Governor
Alexander Conway
United in diversity. #Conway2020
The REPUBLIC of SERENA
OFFICE of the GOVERNOR Mrs. Claire Fisher
Sen City, 13 December 2017
Dear Mr. President,
hiermit informiere ich den Kongress der Vereinigten Staaten darüber, dass die Republik Serena ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem das Presidential Succession Amendment verfassungsgemäß von unserem Staat ratifizert worden ist.
The Governor of the Republic of Serena
C LAIRE F ISHER
14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Former Deputy Secretary of Commerce
Dear Mr. President of Congress!
Hiermit muss ich Sie darüber informieren, dass der State of Astoria das Presidential Succession Amendment nicht ratifiziert hat.
Sen. Benjamin Kingston, Jr. Speaker of the Assembly
B EN K INGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator
Dear Mister Speaker,
Dear Mister President,
Ich teile ihnen hiermit mit, dass der General Court die Ratifikation
verweigert hat.
Jonathan James Bowler
Speaker of the General Court of Laurentiana