[Vote] 2009/10/005 Anti-piracy treaty between the United States and Futuna Ratification Bill

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Craig Hsiao

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Donnerstag, 29. Oktober 2009, 19:35

2009/10/005 Anti-piracy treaty between the United States and Futuna Ratification Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | October 29th, 2009

Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators von Astoria State Mr.Quinn Michael Wells.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Montag, den 02.11.2009 – 19:45 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives

Anti-piracy treaty between the United States and Futuna Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Vertrag über die Bekämpfung von Piraterie und Wirtschaftskriminalität am Kap des Schweigens zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Schahtum Futuna vom 23. Oktober 2009 in angehangener Fassung und billigt ihn.

Article 2
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und der zuständigen Behörde des Schahtums Futuna zu übermitteln.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Vertrag über die Bekämpfung von Piraterie und Wirtschaftskriminalität am Kap des Schweigens

Wissend, dass die Wasserstraßen am Kap des Schweigens und nahe den Westlichen Inseln zu den wichtigsten der Welt gehören;
Im Bewusststein, dass eine Gefährdung dieses Gebietes durch Wirtschaftskrimalität und Piraterie die legitimen wirtschaftlichen Interessen aller souveränen Staaten und deren Volkwirtschaften nachhaltig schädigt;

Beschließen die Vereinigten Staaten von Astor und das Schahtum Futuna

1. die Einrichtung einer gemeinsamen Militärbasis am Kap des Schweigens.
2. die Stationierung einer begrenzten militärischen Eingreiftruppe von nicht mehr als insgesamt 500 Soldaten pro Vertragspartner unter einem kooperativen gemeinsamen Kommando sowie entsprechender militärischer Gerätschaften. Die Details soll ein formloses Abkommen zwischen den zuständigen Ministern klären.
3. die Überwachung und Sicherung der umliegenden Wasserstraßen und Handelsrouten.
4. die Bekämpfung von Schmuggel und Piraterie und entsprechende Stützpukte krimineller Banden in diesen Gewässern.

Die Vereinigten Staaten von Astor und das Schahtum Futuna erkennen an, dass

1. die Demokratische Union, die Volksrepublik Grasonce sowie die Republik Tolanica zur Wahrung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen das Recht haben, die Basis nach vorheriger Anmeldung zu inspizieren.
2. dieses Mandat nicht dahingehend ausgelegt werden kann, souveräne Staaten in ihrem Handel mit legalen Waren zu hindern.
3. das Gebiet der Basis kein Teil eines Staatsgebietes darstellt.

Die Vereinigten Staaten von Astor und das Schahtum Futuna verständigen sich darauf, dass

1. jeder der beiden Staaten diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen einseitig aufkündigen kann. Die Berechtigungen und Verpflichtungen die sich aus diesem Vertrag ergeben erlöschen nach Ablauf der Frist. Innerhalb der Frist kann eine ausgesprochene Kündigung des Vertrages rückgängig gemacht werden.
2. eine Ausweitung dieses Mandates und der beteiligten Staaten nur einstimmig erfolgen kann.

Astoria City, den 23.10.2009
Für die Vereinigten Staaten von Astor

Timor, den 22.10.2009 n.T.
Für das Shahtum Futuna

Craig Hsiao
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Ulysses Q. Monroe

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Samstag, 31. Oktober 2009, 00:34

Abstention.

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John Hadley

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Samstag, 31. Oktober 2009, 12:19

Aye

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Craig Hsiao

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Samstag, 31. Oktober 2009, 17:20

Abstention

Craig Hsiao
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John E. Prescott

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Montag, 2. November 2009, 12:02

Aye

John E. Prescott [D-FL]
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Craig Hsiao

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Montag, 2. November 2009, 20:41

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Capitol Hill, Astoria City | November 2nd, 2009

Honorable Representatives,

die Abstimmung ist beendet.

Vier von vier abstimmungsberechtigten Repräsentanten haben abgestimmt.

Auf den Antrag entfielen zwei Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, bei zwei Enthaltungen.

Somit wurde der Antrag durch das Repräsentantenhaus angenommen.

signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives

Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives

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