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Original von Charlotte McGarry
Der Kongress will ja mit diesem Gesetz Befragungen regeln, keine Untersuchungen (wobei Letzteres ebenfalls wünschenswert wäre).
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Original von Alexander Xanathos
Ich hätte mir eine Stellungnahme des Department of Justice zwar eher zur State of The Union Bill gewünscht,
aber meine Probleme sind ja nicht die Ihrigen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses S. Finnegan jr.« (17. März 2009, 22:48)
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Original von Charlotte McGarry
Nein. Fragen können Teil einer Untersuchung sein, sie sind aber niemals alles. Zu einer Kongress-Untersuchung würden nach meinem Verständnis Aktenstudium, Ermittlungen, Hintergrundgespräche, öffentliche Anhörungen und dergleichen mehr gehören. Praktisch nichts davon ist in diesem Gesetz geregelt, dabei wären das wünschenswerte Beiträge zur eher spärlich ausgeprägten astorischen Parlamentskultur.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (17. März 2009, 23:21)
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Original von John E. Prescott
(*so* Gibt es dazu eigentlich RL Regelungen oder beruht das alles auf Tradition - soweit ich weiß wir die State of the Union RL ja schon immer jedes Jahr im Januar (?) gehalten *so*)
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Original von Charlotte McGarry
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Original von John E. Prescott
(*so* Gibt es dazu eigentlich RL Regelungen oder beruht das alles auf Tradition - soweit ich weiß wir die State of the Union RL ja schon immer jedes Jahr im Januar (?) gehalten *so*)
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Original von John E. Prescott
Was das RL angeht, so habe ich mich ja in den letzten Wochen auch durch TWW noch einmal weitergebildet *g* Wenn ich mir ansehe, wie das Zusammenspiel zwischen Regierung und Kongress da gezeigt wird, dann kommt mir der Eindruck, daß die Möglichkeiten des Kongresses, Regierungsmitglieder und Angestellte zu befragen und Rechenschaft zu verlangen schon sehr weitgehend sind. Von daher kann ich - vor diesem RL Hintergrund - die Kritik an dem Investigations Gesetz nicht ganz nachvollziehen.
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Original von Charlotte McGarry
Warum bedarf es denn einer oppositionellen Erwiderung? Bisher sind wir ohne ausgekommen und das gut. Wichtiger aber ist: Wenn der Präsident einen Bericht zur Lage der Nation abgibt, was erwidert die Opposition dann? Wir sollten uns davor hüten, eine State of the Union Address mit einer Regierungserklärung unionsdemokratischen Typs zu verwechseln; die Intentionen sind da sehr unterschiedlich.
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Original von Richard D. Templeton
Wohlmöglich sind die Intentionen unterschiedlich, die Ausführung in der Vergangenheit nicht. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine State of the Union Adress nicht für sich stehen muss, eine Erwiderung durch die "Opposition" (und eine solche gibt es immer) also vollkommen im Einklang mit dem Instrument der Berichterstattung an den Kongress ist. Zumal - diesen Aspekt kann und darf der Kongress in eigener Zuständigkeit regeln, denn es handelt sich um eine Verfahrensfrage in einer Angelegenheit, die in den Räumen des Kongresses stattfindet.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (18. März 2009, 00:13)
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