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[Vote] 2014/10/05 Assembly Questionings Bill

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Kimberly Holland

U.S. Attorney General

Beiträge: 725

Beruf: Attorney at law

Bundesstaat: Astoria State

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1

Sonntag, 26. Oktober 2014, 13:48

2014/10/05 Assembly Questionings Bill

Honorable Commoners,

zur Abstimmung steht folgender Gesetzesvorschlag von Commoner Quinn Michael Wells:

Assembly Questionings Bill

Article I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz soll die Rechte der Assembly stärken und eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung von Astoria State gewährleisten.
(2) Das Gesetz soll als AQA - ausgeschrieben Assembly Questionings Act - zitiert und in die State Library aufgenommen werden.

Article II - Types of questionings

(1) Die Assembly als Ganzes kann durch Beschluss dem Gouverneur maximal einmal im Monat maximal 10 Einzelfragen zur schriftlichen Beantwortung stellen.
(2) Jedem Mitglied der Assembly steht es maximal einmal im Monat zu, dem Gouverneur im Rahmen einer Sitzung der Assembly bis zu 3 Einzelfragen zu stellen.
(3) Bei einer Befragung im Rahmen einer Sitzung der Assembly steht jedem Commoner eine Nachfrage nach Beantwortung der Anfrage zu.
(4) Jedes Mitglied der Assembly kann maximal zweimal in einer Exekutivperiode einen Minister zur Beantwortung von Fragen in die Assembly laden. Hierbei stehen ihm 3 Einzelfragen, nach deren Beantwortung bis zu 5 Nachfragen mit konkretem Bezug auf die Antwort, zu.
(5) Die Fragen müssen direkten Bezug zur Regierungsarbeit, bei Anfragen an Minister zu deren Ressort, haben. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber dem Vorsitzenden der Assembly.

Article III - Duty of response
(1) Schriftliche Anfragen müssen binnen einer Woche nach Zustellung beantwortet werden und der Assembly vorliegen. Die Antwort ist an den Speaker zu richten, der sie der gesamten Assembly zugänglich macht.
(2) Mündliche Befragungen sind binnen 96 Stunden zu beantworten, Nachfragen binnen 48 Stunden.
(3) Bei erfolgter Abwesenheitsmeldung verlängern sich die Fristen entsprechend.
(4) Bei Fragen, deren Beantwortung die laufenden Amtsgeschäfte der Regierung gefährden könnte, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ein Mitglied der Regierung strafrechtlich belasten würde oder deren Beantwortung sonst geeignet ist, die Ordnung in Astoria State zu gefährden, darf die Beantwortung ohne weitere Angabe von Gründen verweigert werden.
(5) Wird die Antwort verweigert, so entscheidet der Speaker über die Plausibilität des Vorliegens von Verweigerungsgründen. Der Speaker der Assembly kann die Beantwortung über direkten vertraulichen postalischen Weg verlangen und dann entscheiden, ob er die Antwort der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Article IV - Penal provisions
(1) Wird eine mündliche Befragung nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen.
(2) Im Wiederholungsfall soll das zuständige Gericht unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände auf Freiheitsstrafe bis zu sieben Tagen entscheiden.
(3) Wird eine schriftliche Anfrage nicht oder nicht fristgerecht beantwortet, so kann der Speaker der Assembly ein Ordnungsgeld verhängen. Ferner soll das zuständige Gericht unter Einbeziehung aller tatsächlichen Umstände auf Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen entscheiden.
(4) In jedem Fall wird ein ordentlicher Prozess gewährleistet.


Stimmen Sie diesem Gesetzesvorschlag zu?

Bitte stimmen mit:

- "Aye" um dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen
- "Nay" um den Gesetzesvorschlag abzulehnen
- "Abstention" um sich aktiv der Stimme zu enthalten

Die Abstimmung dauert 96 Stunden oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Gesetzesvorschlag erreicht ist, mindestens jedoch 24 Stunden.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Alexander Meyer

Republican

Beiträge: 803

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Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Dietz, what the hell you doing?
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2

Sonntag, 26. Oktober 2014, 13:49

Aye

Matthew Lugo

No. 53

Beiträge: 2 195

Beruf: Politican

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

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3

Sonntag, 26. Oktober 2014, 13:58

Aye.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
Liberty State

Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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4

Sonntag, 26. Oktober 2014, 14:02

Aye

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

Kimberly Holland

U.S. Attorney General

Beiträge: 725

Beruf: Attorney at law

Bundesstaat: Astoria State

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5

Sonntag, 26. Oktober 2014, 14:03

Aye


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Ivonne Charmoisé

Someone

Beiträge: 642

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: -

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6

Sonntag, 26. Oktober 2014, 14:14

Aye
Lieutenant Governor of Astoria State

Secretary of the Interior of Astoria State

Béatrice Laval

Effrontée & partout

Beiträge: 3 202

Beruf: Unternehmerin

Wohnort: Portham

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
"Auf, Matrosen, die Anker gelichtet, // Segel gespannt, den Kompass gerichtet."
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7

Sonntag, 26. Oktober 2014, 15:04

Aye.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge: 2 096

Beruf: Senator

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Denton will get Astor BACK ON TRACK!
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8

Sonntag, 26. Oktober 2014, 15:22

Aye
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Ismail Hamzatow

Il capo di tutt'i capi

Beiträge: 525

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Thank you for these 8 great months, it was a pleasure to be your Servant, Astor! #TeamVarga #Over #ThankYou #Props
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9

Sonntag, 26. Oktober 2014, 16:20

Aye


Ismail Ahmatowitsch Hamzatow
fr. Deputy Director of the Central Intelligence Service
fr. Chief of Staff of the White House

Joseph Martin Delany

Der gerechte Demokrat

Beiträge: 107

Beruf: Richter

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

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10

Sonntag, 26. Oktober 2014, 18:38

Aye
Wenn man kämpft, dann nicht für den Frieden, aber man sollte dann für die Gerechtigkeit Kämpfen.

Sam Santala

U.S. Citizen

Beiträge: 305

Bundesstaat: -

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11

Sonntag, 26. Oktober 2014, 22:53

Present
Sam Santala
Congressman
Lieutenant of the Astorian State Police

Kimberly Holland

U.S. Attorney General

Beiträge: 725

Beruf: Attorney at law

Bundesstaat: Astoria State

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12

Sonntag, 2. November 2014, 21:12

Honorable Commoners,

die Abstimmungsfrist ist verstrichen. Es haben 10 von 13 Commoners ihre Stimmen abgegeben. Davon stimmten 9 Commoners für den Gesetzesvorschlag, 0 Commoners stimmten gegen den Gesetzesvorschlag und 0 Commoners enthielten sich der Stimme. Ferner gab es 1 ungültige Stimme, da diese nicht in der von den Standing Orders bestimmten Form mit Aye für Zustimmung, Nay für Ablehnung oder Abstention für aktive Stimmenthaltung abgegeben wurde.

Der Gesetzesvorschlag hat somit die notwendige erreicht und ist von der Assembly angenommen.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State