The United States of Astor

Honorable Commoners,

Commoner Kimberly Holland hat folgenden Gesetzesvorschlag in die Assembly eingebracht:

GUBERNATORIAL SUCCESSION CONSTITUTIONAL AMENDMENT BILL

Article I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung von Astoria State um Regelungen für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Gouverneurs aus dem Amt vor Ablauf seiner Amtszeit.
(2) Das Gesetz soll als Gubernatorial Succession Constitutional Amendment Act zitiert und in die State Library aufgenommen werden.

Article II - Amendment of Article II Section 3 of the Constitution of Astoria State

Article II Section 3 der Verfassung von Astoria State wird um folgende Subsections 4 und 5 ergänzt:

(4) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt, so wird sein gemäß Subsection 1 ernannter Stellvertreter Gouverneur und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.
(5) Scheidet der Gouverneur vor Ablauf seiner Amtszeit vorzeitig aus dem Amt und ist kein Stellvertreter gemäß Subsection 1 ernannt, so wählt die Assembly mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen Gouverneur. Der Gewählte tritt sein Amt unverzüglich an und führt die begonnene Amtszeit zu Ende.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt. Die Antragsstellerin hat das erste Wort.

Honorable Commoners,

wie mir bei meinen Vorbereitungen auf das weitere Verfahren im Falle einer erfolgreichen Amtsenthebung von Governor Bohannon aufgefallen ist, besteht hier anscheinend eine Regelungslücke in den Gesetzen unseres Staates. Derzeit ist die Rechtslage die, dass im Falle einer erfolgreichen Amtsenthebung von Governor Bohannon in Ermangelung eines Lt. Governors sowie von Secretaries die Amtsgeschäfte des Gouverneurs kommissarisch auf mich als Speaker übergingen - und zwar bis im Jänner ein neuer Gouverneur gewählt wird, der am 1. Februar dann sein Amt antritt.

Das wäre denke ich nicht im Sinne des Erfinders. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung stellt daher zum einen klar, dass wenn ein Lt. Governor ernannt und von der Assembly bestätigt ist, dieser bei vorzeitigem Ausscheiden des Gouverneurs tatsächlich "vollwertiger" neuer Gouverneur für die restliche Amtszeit wird. Und dass wenn kein Lt. Governor amtiert die Assembly einen neuen "vollwertigen" Gouverneur für die restliche Amtszeit nachwählt, der sein Amt auch unverzüglich antritt.

Ich hoffe einmal, dieses vorgeschlagene Verfahren trifft allseits auf Zustimmung?

Honorable Commoners,

Commoner Meyer wird hiermit gemäß Section VI Article 10 Paragraph 10 verwarnt.

Das Höflichkeitsgebot gemäß Section V Article 8 Paragraph 1 der Standing Orders verlangt es zwingend, wenigstens in ganzen und vollständigen Sätzen zu sprechen und nicht nur einzelne Wörter in den Raum zu werfen.

Honorable Commoners,

es wurde von zwei ordnungsgemäß vereidigten Commoners eine vorzeitige Beendigung der Aussprache beantragt. Die Aussprache wird daher nach Ablauf von 24 Stunden seit ihrer Eröffnung vorzeitig beendet und die Abstimmung eingeleitet werden.

Honorable Commoners,

es wurde von zwei Commoners die vorzeitige Beendigung der Aussprache beantragt und seit Eröffnung der Aussprache sind mehr als 24 Stunden vergangen. Die Aussprache wird daher vorzeitig beendet und die Abstimmung eingeleitet.