The United States of Astor

Sehr geehrte Repräsentanten unseres Staates in der Federal Legislation,

als Neubürger verfolge ich interessiert auch die Debatten der Bundesgesetzgebung. Aktuell wird hier das o.g. Gesetz diskuttiert, und es scheint sich Zustimmung abzuzeichnen, auch aus New Alcantara. Dieses Gesetz hätte auch Auswirkungen auf N.A., den auch bei uns ist bekanntlich Militär stationiert.
Ich möchte auf ein Risiko des Gesetzes hinweisen und wüsste gerne, wie unsere Vertreter dazu stehen, ob sie diese Einschätzung teilen und falls ja anregen, hier eine Änderung anzustreben:

Das Gesetz regelt u.a. die Zuständigkeit der Military Police - und gibt ihr eine sehr weitreichende Zuständigkeit. Plausibel ist, dass auf Militärgelände es das Militär ist, das für Sicherheit und Ordnung sorgt. Plausibel ist auch, dass wenn sich Militär außerhalb von Militärgelände bewegt, bspw. eine Bewegung von Truppen / mil. Geräten, dies von der Military Police abgesichert wird.
Doch der Gesetzestext geht weiter:
Auch der Schutz der zivilen Angestellten des Militärs wird ausdrücklich der Military Police überantwortet, auch jenseits von Militärgelände.
Das heißt im Klartext: Die Military-Police ist Zuständig für den Schutz von zivilen Personen in einem zivilen Umfeld, die sich durch nicht von uns anderen Bürgern unterscheiden als durch ihren Arbeitgeber.

Ich sehe hier dei Gefahren:
(1) Damit die Military-Policy ihrem Auftrag, wie ihn das Gesetz formuliert, nachkommen kann, muss sie entweder enorme Kapazitäten vorhalten, oder es macht Sinn, alle zivieln Angestellten ebenfalls in Kasernen-artigen Wohnanlagen zu "bündeln". So verliert aber das Militär schnell seine verankerung in der Gesellschaft, was für Demokratien bekanntermaßen wichtig ist.
(2) Military-Police und Polizei werden sich ständig auf den Füßen stehen, denn die Abgrenzung ist im praktischen Fall äußerst schwierig, gerade dann, wenn die Lage zunächst unübersichtlich ist.
(3) Der einfache Bürger kann nicht nachvollziehen, ob ihm gegenüber die Military Police in einem konkreten Fall handln darf oder nicht. Denn ob die Military-Police zuständig ist oder nicht hängt nicht davon ab wo sich der Bürger befindet, auch nicht davon, ob er Uniformträger vor sich hat, sondern vom Anstellungsverhältnis eines Dritten.
Dieser Punkt wirkt zunächst etwas theoretisch, und dennoch: Wenn die Military-Police in ihrer Funktion im zivilen Umfeld auftritt, wird man wohl zunächst gehorchen. Erst im Nachhinein lässt sich - wenn überhaupt - feststellen, ob sie dazu nur im entferntesten berechtigt ist. So wird aus dem theretischen Argument eine reale Bedrohung für rechtsstaatliches und nachvollziehbares staatliches Handeln.

Ich beziehe mich hier im Kern auf Art. 5 Sec. 2 (c) des Entwurfes: "Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten."

Verehrte Senatorin,

ich freue mich, dass Sie meinen Einwand so zügig und unkompliziert aufgegriffen und konstruktiv eingebracht haben. Vielen Dank dafür, ich weiß das sehr zu schätzen.

Es freut mich natürlich auch, wenn andere Senatoren meine Anmerkungen für Wert befinden, sie aufzugreifen. Besonders wichtig aber natürlich ist für mich, das ich mich in New Alcantara gut vertreten fühle, was ich tue.

Die von mir gewählte Begrifflichkeit "Bedrohung" finde ich nicht überzogen, ging es doch um die Frage ob eine Militärpolizei unnachvollziehbar im zivieln Umfeld handeln darf. Ich hoffe aber auch, dass aus dem Kontext deutlich wurde, das es sich hier um die skizzierte hypothetische Worst-Case-Entwicklung handelte, nicht um meine Erwartung an die Konsequenzen. Ich denke: Gerade wenn es um kleine Worte geht, gilt es auch auf die möglichen Konsequenzen in aller Klarheit aufmerksam zu machen.