Thank You, Madam Speaker.
Honorable Commoners,
Dem Senat der Vereinigten Staaten, welcher "die zweite Kammer des Kongresses und die Vertretung der einzelnen Staaten des Bundes" (Art. III Sec. 4 Ssec. 1 Sen. 1 USC) ist,
gehört seit Anbeginn der Ära Covfefe kein Vertreter unseres Staates an, welcher die Hauptstadt des Bundes und welcher damit den höchsten Verfassungsorganen und vielen hohen Behörden des Bundes den Dienstsitz zur Verfügung stellt.
Wir hatten uns dieses Problems bereits angenommen und Abhilfe geschaffen.
Ein Mitglied dieser Versammlung sah jedoch seine Rechte verletzt und leitete eine juristische Prüfung ein.
Als Folge haben wir nicht nur das ursprüngliche Problem, dass unser Staat nicht im Senat vertreten ist, was eine Verletzung seiner Rechte ist und eigentlich den Gouverneur unseres Staates als Oberhaupt und Verteidiger der Rechte des Staates gegenüber dem Bund damit auch den Bundesgerichten auf den Plan rufen müsste ... doch wie sollte das angesichts seiner "Dreifaltigkeit" aus Fed-ID, State-ID und Side-ID funktionieren, umso mehr er "Vier gewinnt" spielt und als Richter genau dieses Verfahren vorrangig einleitet, obwohl drei Tage vorher genau diesem Richter ein Verfahren zugeteilt worden ist … aber das eilt ja nicht, denn da ist ja keiner der Heiligen Vierfaltigkeit als Kandidat für ein hohes, einflussreiches und gut dotiertes Bundesamt betroffen.
Selbstverständlich hege ich keinerlei Zweifel an der moralischen Integrität jeder einzelnen Person in diesem Over-Crossing.
Doch gibt es Synergie-Effekte - mir selbst wurde erst kürzlich gleiches vorgeworfen. Und so sehr ich mich auch bemühe, man ist niemals gänzlich davor gefeit.
Und genau aus diesem Grund haben verschiedene Menschen nach reiflichen und vernünftigen Diskussionen Befangenheitsregeln bestimmt, die jedoch so entstellt wurden, dass sie ihrem Zweck kaum mehr dienen.
Dieser Verfall der politischen und sittlichen Moral ist es, der unser Gemeinwesen bedroht.
Die andere Bedrohung ist die politische Unmündigkeit durch die Entscheidungsträger, welche sich im politischen Prozess nicht durchsetzen können,
und einem Kleinkind gleich heulend zur Erzieherin rennt, je lauter und schneller, desto besser.
Und so kommt es, dass politische Entscheidungen nicht nur vor die Gerichte gelangen, sondern dort auch entschieden werden,
von Amtsträgern, für die es nicht notwendig ist, sich einer Volkswahl zu stellen und für ihre Überzeugungen Wähler zu gewinnen,
sondern nur den Senat der Vereinigten Staaten. Und so beißt sich die Katze in den Schwanz und eine Problemlösung ist nicht in Sicht.
Daher plädiere ich im Sinne der Gewaltenteilung das angestrengte Rechtsverfahren gegenstandslos und überflüssig zu machen,
indem wir als Legislative eine erneute Entscheidung herbeiführen - dies hat die Vorsitzende abgelehnt.
Ich ersuche Sie, sie durch Beschluss zum Gegenteiligen zu bewegen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Marc Peterson« (10. Oktober 2018, 00:03)