[Motion] Resolution of Judicial Independence

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Butterfly Blue

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Montag, 21. Oktober 2013, 11:30

Resolution of Judicial Independence

Mr. Speaker,

hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Resolution of Judicial Independence

Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet durch beide Häuser diese Resolution:

Der Kongress der Vereinigten Staaten bekennt sich feierlich und nachdrücklich zur Unabhängigkeit der Justiz. Er anerkennt Entscheidungen des Supreme Court als bindend und endgültig.

Der Kongress erachtet Diskussionen über Urteile des Supreme Court als legitim, insoweit sie sich auf die Auslegung der Verfassung beziehen.

Der Kongress mahnt, die Unabhängigkeit der Justiz, die Legalität ihrer Urteile sowie die Unabhängigkeit der Richter nicht in Frage zu stellen.

Butterfly Blue

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