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[Motion] Iustitia Perpetua Amendment

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Luciano Marani

I am Nixon ... by number

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Mittwoch, 2. Mai 2012, 22:20

Iustitia Perpetua Amendment

Mr. Speaker,

ich bringe folgenden Entwurf ein und erbitte eine Aussprache.
Iustitia Perpetua Amendment

Section 1 Amendment to the Federal Election Act
Art. II Sec. 2 Ssec. 3 S. 2 des Supreme Court of the United States Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
Reasons:

Die aktuelle Fassung des Art. II Sec. 2 Ssec. 3 des Supreme Court of the United States Act umfasst derzeit drei Möglichkeiten des Amtsverlustes eines Richters: den Ablauf der Jahresfrist seit der Ernennung, die Verletzung der Aktivitätspflicht und den Verlust der Staatsbürgerschaft der Haupt-ID.

Die zweite Möglichkeit hat sich als nicht justiziabel herausgestellt. Die Präsidenten haben es bisher unterlassen, eine derartige Feststellung zu beantragen. Es ergibt sich dadurch jedoch die Möglichkeit, dass ein künftiger Präsident in einem laufenden Verfahren Richter ersetzen lässt, um so Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens zu nehmen.

Nach Einschätzung auch des Präsidenten der Vereinigten Staaten reichen die anderen Möglichkeiten des Amtsverlustes vollkommen aus. Auch besteht weiterhin das Recht des Kongresses, einen Richter bei einer entsprechenden Verfehlung des Amtes zu entheben.

Daher bitte ich um die Unterstützung dieses Antrages in beiden Häusern.
Luciano Marani
XXXVII. President of the United States