[Motion] Federal Reinvestment Clause Amendment Bill -- H.R. 2016-007

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David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!

Montag, 25. Januar 2016, 23:58

Federal Reinvestment Clause Amendment Bill -- H.R. 2016-007

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf, Madam President:

Federal Reinvestment Clause Amendment Bill
An Act to provide for the investment in future technologie and public institutions

Section 1 - Addition of Fields of Usage
Dem Federal Budget Act ist die folgende Section hinzuzufügen:

Section 5 - Federal Reinvestment Clause
(1) Der Bund stellt monatlich mindestens 15 Prozent seiner Einnahmen für die im Folgenden genannten Bereiche zur Verfügung:
1. Forschung und Entwicklung im Bereich Informationstechnologie
2. Forschung und Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit
3. Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen
4. Forschung und Entwicklung im Bereich Umweltschutz
5. Ausbau und Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen
6. Ausbau und Instandsetzung von Bildungseinrichtungen
7. Ausbau und Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems
8. Ausbau und Instandsetzung des Energienetzes
9. Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes
10. Ausbau, Forschung und Entwicklung im Agrar-Bereich
11. Krebsforschung
12. AIDS-Forschung
13. Behandlung von Suchtkrankheiten
14. Erhaltung der indigenen Kultur
15. Kunst- und Kulturprojekte
(2) Ein Budget kann dem Kongress zur Abstimmung nur dann vorgelegt werden, wenn es die in Sec.5 SSec. 1 aufgestellten Forderungen erfüllt.
(3) Auf Gelder aus dieser Förderung können sich alle Stellen, die mit der Erforschung oder Förderung der in Sec. 5 SSec. 1 benannten Bereiche beschäftigt sind, bewerben. Über die Annahme der Anträge entscheidet das Department of Commerce, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer beteiligter Behörden.

Section 2 - Renaming of Final Provisions Section
Section 5 des Federal Budget Acts wird in Section 6 umbenannt.

Section 3 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Der Promotion of Alternative Drives Act tritt außer Kraft.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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