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[Vote] 2010/04/012 Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Sonntag, 2. Mai 2010, 23:21

2010/04/012 Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.



President of the Senate


Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.

Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.

Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."

Sec. 3. Amending the Federal Institutions' Police Act.
(1) Nach dem Article IV mit der Überschrift "Federal Reserve Bank Police" wird der folgende Article V in den Federal Institutions' Police Act eingefügt:
    Article V - Military Police

    Section 1: Fundamentals
    (a) Die Military Police (MP) sorgt für die Sicherheit aller militärischen und zivilen Anlagen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

    Section 2: Jurisdiction of the Military Police
    (a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der MP umfasst alle nach Gesetz oder Verordnung den Streitkräften der Vereinigten Staaten zugewiesenen Anlagen, einschließlich der diesen Anlagen zugehörigen militärischen Sperrgebiete.
    (b) Die MP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter. Insbesondere ist die MP ausschließlich für die Überwachung von Kriegsgefangenen und für den Betrieb militärischer Gefängnisse, für die Verkehrsregelung auf den in der Subsection (a) genannten Gebieten sowie für die Suche nach Fahnenflüchtigen zuständig.
    (c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

    Section 3: Organisation
    (1) Die MP untersteht dem Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
    (2) Der Chairman beruft und entlässt einen Angehörgen der Streitkräfte, der mindestens im Rang eines Brigadier General dient, einen Chief of the Military Police. Der Chief of the Military Police führt die täglichen Geschäfte der MP.
    (3) Der Chairman of the Joint Chiefs of Staff erlässt im Einvernehmen mit den anderen Joint Chiefs of Staff die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der MP, die genaue Organisation der MP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der MP betreffenden Angelegenheiten.
(2) Der bisherige Article IV des Federal Institutions' Police Act mit der Überschrift "Final provisions" wird zu Article VI.

Sec. 4. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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2

Sonntag, 2. Mai 2010, 23:21

Aye.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

JVF

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3

Sonntag, 2. Mai 2010, 23:22

Aye

Stanley Rayne

Senator for Savannah

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4

Sonntag, 2. Mai 2010, 23:25

Aye
Independent
Senator for Savannah

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

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5

Montag, 3. Mai 2010, 21:36

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

John Salazar

Progressive Republican

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Bundesstaat: -

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6

Montag, 3. Mai 2010, 21:40

Aye
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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Bundesstaat: Astoria State

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7

Montag, 3. Mai 2010, 22:44

Abstention.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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8

Dienstag, 4. Mai 2010, 05:15




Honorable Senators:

Sechs von sieben Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.


Fünf Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
ein Senator stimmte gegen die Verabschiedung und
kein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.


Der Verabschiedung wurde damit durch den Senat

zugestimmt.


President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA