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Adam Denton

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Mittwoch, 23. Dezember 2015, 11:41

First Constitutional Amendment Bill


The STATE ASSEMBLY of
The FREE STATE of FREELAND





Honorable Commoners!

Der ehrenwerte Governor Leonard Cambrel hat den nachfolgenden Antrag eingebracht.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden.
Die Ehre des ersten Wortes gebührt dem Antragsteller.




(Adam Denton)
Speaker of the State Assembly


First Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of Changes to Free State Constitution

(1) In der Verfassung des Freistaats wird jedes vorkommende Wort "State Assembly" zu "General Assembly" geändert.
(2) Article II Section 2 wird umbenannt in "First Assemblyperson".
(3) Article II Section 2 Subsection 1 wird wie folgt neu gefasst:
    " Die General Assembly gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Der Vizegouverneur ist Vorsitzender der General Assembly."

(4) Article II Section 2 Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
    "Das dienstälteste zur Verfügung stehende Mitglied der General Assembly ist deren stellvertretender Vorsitzender und soll als First Assemblyman oder First Assemblywoman of the General Assembly of the Free State of Freeland bezeichnet werden. Die First Assemblyperson übernimmt die Leitung der Sitzungen, wenn eine Befragung an die Staatsregierung gerichtet wird, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur oder Vizegouverneur geführt wird, ein neuer Gouverneur oder Vizegouverneur gewählt wird oder wenn der Vizegouverneur verhindert ist."

(5) In Article III Section 1 Subsection 2 Satz 2 wird "Governor" durch "Gouverneur" ersetzt.
(6) Article III Section 1 Subsection 6 Satz 2 entfällt.
(7) Article III Section 1 wird um folgende Subsection 7 ergänzt:
    "Der Gouverneur bleibt als Bürger des Freistaates Freeland Mitglied der General Assembly, kann jedoch nicht den Posten des Vorsitzenden oder des First Assemblyman der General Assembly bekleiden. Diese Beschränkung entfällt, sofern er das einzige Mitglied der General Assembly ist."

(8) Die durch den State of the State Adress Act vom 26. April 2015 eingeführten Bestimmungen zur State of the State Adress werden als Subsection 8 an Article III Section 1 angefügt.
(9) In Article III Section 3 Subsection 1 wird Präsident der State Assembly durch First Assemblyman ersetzt.
(10) Article III Section 3 Subsection 2 wird wie folgt neu gefasst:
    "Ist das Amt des Vizegouverneurs vakant, so treten an seine Stelle die Mitglieder der General Assembly in der Reihenfolge ihres Dienstalters."

(11) Article III Section 3 Subsection 3 wird wie folgt ergänzt:
    "Sind Gouverneur oder Vizegouverneur während einer Exekutivperiode mehr als 21 Tage unangekündigt abwesend, so gelten sie als des Amtes enthoben und ihr Amt fällt vakant."

(12) In Article III Section 3 Subsection 6 wird "Vorsitzenden der Staatsversammlung" durch "First Assemblyman der General Assembly" ersetzt.
(13) Article III Section 4 Subsection 1 wird wie folgt ergänzt:
    "Der Gouverneur, wie auch der Vizegouverneur Freelands können vorzeitig aus ihren Ämtern entfernt werden."

(14) Article III wird um folgende Section 5 ergänzt, die den Titel "The Lieutenant Governor" tragen soll:
    "(1) Der Vizegouverneur ist Mitglied der Staatsregierung Freelands und Stellvertreter des Gouverneurs. In dieser Funktion kann er auch gleichzeitig weitere Ministerposten übernehmen. Er trägt den Titel Vizegouverneur oder Lieutenant Governor of the Free State of Freeland.
    (2) Der Vizegouverneur ist von Amts wegen Vorsitzender der General Assembly.
    (3) Der Vizegouverneur wird mit einfacher Mehrheit der General Assembly auf Vorschlag des Gouverneurs gewählt.
    (4) Die Amtszeit des Vizegouverneurs endet gemeinsam mit der desjenigen Gouverneurs, der ihn vorgeschlagen hat."

(15) Die Bezeichnung von Article IV wird wie folgt neu gefasst: "Article IV: The Senator".
(16) Article VI Section 1 Subsection 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
    "Alle gewählten Amtsträger und alle weiteren, durch den Gouverneur ernannten Staatsbeamten des Freistaates Freeland haben vor der versammelten General Assembly den folgenden Amtseid abzuleisten:"

(17) Article VI Section 1 wird folgende Subsection 3 angefügt:
    "Den Eid nimmt der Gouverneur in einer von ihm dazu einberufenen Sitzung der General Assembly ab."

(18) Article VI Section 3 und 4 entfallen.

Section 2 - Coming into Force
(1)Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
(2)Nach Inkrafttreten soll er als First Constitutional Amendment Act bezeichnet werden.
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Léonard Cambrel

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Mittwoch, 23. Dezember 2015, 12:37

Mr. Speaker,
Honorable Commoners!

Der vorliegende Entwurf ist das Resultat aus unseren Beratungen zur sog. Lieutenant-Governor Bill.

Ich habe die Bill nun umbenannt und die Vorschläge der Commoner eingebaut.

Für Nachfragen stehe ich natürlich bereit.
† 12/08/2017

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Adam Denton

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Mittwoch, 23. Dezember 2015, 15:44

Governor Cambrel,

ich konnte mich an der letzten Debatte leider nicht so beteiligen, wie ich es gerne getan hätte, daher entschuldigen Sie mir bitte, wenn ich fragen stelle, die damals schon erörtert wurden:

Warum eine Umbenennung des Parlaments? Und warum eine Vermischung der Gewalten, indem ein Exekutivamt mit der Leitung des Parlaments verknüpft wird?

Ich möchte zudem anregen, den vor einiger Zeit beschlossenen Spitznamen des Staates mit aufzunehmen, sowie das Siegel. Eventuell auch die Flagge, falls man sich auf eine einigen kann.
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Léonard Cambrel

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Mittwoch, 23. Dezember 2015, 20:28

Mr. Speaker,

ihre Nachfragen kann ich wie folgt beantworten:

Warum eine Umbenennung des Parlaments? Und warum eine Vermischung der Gewalten, indem ein Exekutivamt mit der Leitung des Parlaments verknüpft wird?

Um mit einem Zitat aus der letzten Sitzung zu antworten:
Die State Assembly wird zur General Assembly umbenannt, um Personal zu sparen wird der Lieutenant-Governor ihr Vorsitzender, gleichzeitig kann dieser jedoch auch einen Ministerposten ausüben.
[...]
Um unser Land auf eine Zukunft mit weniger politisch aktiven Bürgern vorzubereiten, bitte ich um Ihre Zustimmung!

Die Namensumbenennung erfolgt ganz einfach aus dem Grund, dass ich Freeland gerne von den übrigen Staaten abheben und individueller machen möchte, was sicher auch dazu beiträgt neue Bürger anzuziehen.

Ich möchte zudem anregen, den vor einiger Zeit beschlossenen Spitznamen des Staates mit aufzunehmen, sowie das Siegel. Eventuell auch die Flagge, falls man sich auf eine einigen kann.

Hierzu hatte meine Regierung geplant der Assembly demnächst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der neben den Staatssymbolen jedoch auch die verschiedenen Titel der Amtsträger beinhaltet. Gerne können wir die Staatssymbole jedoch auch in die Verfassung aufnehmen.
† 12/08/2017

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Adam Denton

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Donnerstag, 24. Dezember 2015, 13:02

Governor Cambrel,

auch die verschiedenen Titel der Amtsträger beinhaltet.

ich bin nicht sicher, was ich mir darunter vorstellen kann? Mit der Festlegung der Staatssymbole in einem eigenen Gesetz, statt der Verfassung, könnte ich aber gut leben.

Die Namensumbenennung erfolgt ganz einfach aus dem Grund, dass ich Freeland gerne von den übrigen Staaten abheben und individueller machen möchte, was sicher auch dazu beiträgt neue Bürger anzuziehen.

Die Praxis zeigt uns doch eher, dass die Staaten deren Parlament im Namen von (State) Assembly abweicht, inaktiver sind, als die anderen :D

um Personal zu sparen wird der Lieutenant-Governor ihr Vorsitzender

Um Personal zu sparen, wird also ein neues Amt eingeführt ?(
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Léonard Cambrel

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Donnerstag, 24. Dezember 2015, 13:48

Mr. Speaker,

Governor Cambrel,

auch die verschiedenen Titel der Amtsträger beinhaltet.

ich bin nicht sicher, was ich mir darunter vorstellen kann? Mit der Festlegung der Staatssymbole in einem eigenen Gesetz, statt der Verfassung, könnte ich aber gut leben.


Mit den Titeln sind eher offizielle Anreden gemeint. Des weiteren auch Regelungen bzgl. ehemaliger Gouverneure, bei denen ich angedacht hatte, dass sie, ähnlich wie ehemalige Präsidenten, weiterhin mit Governor angesprochen werden dürfen.

Die Namensumbenennung erfolgt ganz einfach aus dem Grund, dass ich Freeland gerne von den übrigen Staaten abheben und individueller machen möchte, was sicher auch dazu beiträgt neue Bürger anzuziehen.

Die Praxis zeigt uns doch eher, dass die Staaten deren Parlament im Namen von (State) Assembly abweicht, inaktiver sind, als die anderen :D


Das sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Astoria State etwa hat nur eine Assembly oder "The Assembly". Wir würden ja nur das erste Wort "State" durch "General" ersetzen.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Außerdem gibt es in Pensylvania ebenfalls ne General Assembly -> würde uns also näher ans Vorbild bringen. Siehe hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Pennsylvania_General_Assembly


um Personal zu sparen wird der Lieutenant-Governor ihr Vorsitzender

Um Personal zu sparen, wird also ein neues Amt eingeführt ?(


Mir ging es hier darum Personal aus Exekutive und Legislative zu bündeln.

Adam Denton

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Freitag, 25. Dezember 2015, 13:11

Governor Cambrel,

Mit den Titeln sind eher offizielle Anreden gemeint. Des weiteren auch Regelungen bzgl. ehemaliger Gouverneure, bei denen ich angedacht hatte, dass sie, ähnlich wie ehemalige Präsidenten, weiterhin mit Governor angesprochen werden dürfen.

auch bei Präsidenten ist das eher eine Ehrerbietung als Recht, zumindest wäre mir kein Bundesrecht bekannt, welches das bestimmt. Ich bin aber gespannt wie dieser Entwurf aussehen wird.

Das sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Astoria State etwa hat nur eine Assembly oder "The Assembly". Wir würden ja nur das erste Wort "State" durch "General" ersetzen.

Nun ihr Argument war, dass damit mehr Neubürger angezogen werden könnten, was als ultimatives Ziel mehr Aktivität hat. Ich habe entgegnet, dass gerade die Staaten die "State Assembly" oder "The Assembly" im Namen führen eher die aktiveren sind. ;)

Außerdem gibt es in Pensylvania ebenfalls ne General Assembly -> würde uns also näher ans Vorbild bringen. Siehe hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Pennsylvania_General_Assembly

Dem Argument kann ich mich eher anschließen. Nach kurzer Recherche trifft das tatsächlich sogar auf die relative Mehrheit der New England States zu.

Mir ging es hier darum Personal aus Exekutive und Legislative zu bündeln.

Ich bin da zwiegespalten. Aus der Vergangenheit und aus den Erfahrungen die andere Staaten mit solchen Regelungen gemacht haben, bin ich da eher skeptisch. Die meisten haben das früher oder später wieder getrennt. Ich werde mich hier aber der Mehrheit fügen.
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Léonard Cambrel

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Sonntag, 27. Dezember 2015, 14:30

Mr. Speaker,


auch bei Präsidenten ist das eher eine Ehrerbietung als Recht, zumindest wäre mir kein Bundesrecht bekannt, welches das bestimmt. Ich bin aber gespannt wie dieser Entwurf aussehen wird.


Das dürfen sie auch. ;) Ich bin sicher, dass er zu einer engagierten Diskussion beitragen wird.

Mir ging es hier darum Personal aus Exekutive und Legislative zu bündeln.

Ich bin da zwiegespalten. Aus der Vergangenheit und aus den Erfahrungen die andere Staaten mit solchen Regelungen gemacht haben, bin ich da eher skeptisch. Die meisten haben das früher oder später wieder getrennt. Ich werde mich hier aber der Mehrheit fügen.


Ich bin da relativ offen was Vorschläge angeht. Ich erinnere mich nur an die Situation vor ein paar Monaten als sich lange Zeit keines der Mitglieder der Assembly bereit erklärt hat deren Präsident zu werden und dachte, dass ein neuer evtl. nach einer höheren Stellung klingender Titel das Amt verlockender macht.
Die Bündelung von Exekutive und Legislative können wir von mir aus auch streichen, dem Vizegouverneur also keine Mitwirkung in der Regierung erlauben.

Adam Denton

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Sonntag, 27. Dezember 2015, 18:58

Ich erinnere mich nur an die Situation vor ein paar Monaten als sich lange Zeit keines der Mitglieder der Assembly bereit erklärt hat deren Präsident zu werden und dachte, dass ein neuer evtl. nach einer höheren Stellung klingender Titel das Amt verlockender macht.


Governor Cambrel,

das Problem war wohl eher, dass niemand verfügbar war, der das Amt übernhemen hätte können. Ich glaube da hätte auch ein besser klingender Titel nicht geholfen.
Ich werfe mal in den Raum, das Amt des Speakers für Side-IDs mit Wohnsitz in FL zu öffnen - ohne Stimmrecht -, das würde die Bandbreite an möglichen Kandidaten ausweiten.
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Léonard Cambrel

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Sonntag, 27. Dezember 2015, 19:52

Mr. Speaker,

mit dieser Idee kann ich mich doch sehr anfreunden. Vllt könnte man ja das Amt des Vizegouverneurs ohne Stimmrecht als Vorsitzenden für State-IDs zulassen und ihn aus der Exekutive herausnehmen? Hatten sie an so etwas gedacht?

Adam Denton

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Sonntag, 27. Dezember 2015, 20:55

Governor Cambrel,

bevor wir das weiter vertiefen, noch eine Verständnisfrage: Der Vizegouverneur ist nicht als Ersatz für den Gouverneur vorgesehen, sollte dieser frühzeitig das Amt aufgeben oder verlieren, sehe ich das richtig? Er wird auch nicht vom Parlament gewählt, sondern schlicht durch den Gouverneur ernannt?
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Léonard Cambrel

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Sonntag, 27. Dezember 2015, 21:27

Mr. Speaker,

der Vizegouverneur wird der Assembly vom Gouverneur vorgeschlagen, diese stimmt zu oder lehnt ab. Und, nein, der Vizegouverneur soll den Gouverneur nur bei kurzfristigeren Abwesenheiten innerhalb seiner Amtszeit vertreten. Wir können das ganze aber gerne auch dahingehend ändern, dass er den Gouverneur auch bei Amtsverlust vertritt, wenn er schon nicht mehr zuvor Teil der Exekutive sein kann.

Adam Denton

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Sonntag, 27. Dezember 2015, 21:47

Governor Cambrel,
Honorable Commoners,

ja richtig, diese Regelung habe ich in der Bill gesucht und dann doch übersehen. Persönlich würde ich es wie gesagt besser finden, wenn wir Exekutive und Legislative streng getrennt halten. Wenn dann der Vizegouverneur gerade den Gouverneur vertritt und zusätzlich das Parlament leitet und dann vielleicht auch noch ein Ministeramt inne hat... das ist mir einfach zu viel Macht... und ja, auch Verantwortung für nur eine Person. Der Einführung eines Vizegouverneurs als Amt der Exekutive, durchaus auch mit permanentem Ersatz des Gouverneurs im Falle dessen Verschwindens stehe ich aber positiv gegenüber. Ich würde mich zu dieser Thematik sehr freuen, wenn sich auch andere Commoners äußern.


Honorable Commoners,

ich hege zudem gerade Zweifel, ob die Verfassung in der hier vorgesehen Form überhaupt geändert werden kann. Gemäß Article VII Section 2, kann die Verfassung nur durch Zusätze ergänzt werden, so wie es auch bei der Bundesverfassung der Fall ist. Direkte Wort- und Satzänderungen sind daher meiner Einschätzung nach nicht zulässig.
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Sonntag, 27. Dezember 2015, 23:08

Mr. Speaker,

nur: was dann? Wollen wir uns eine ganz neue Verfassung geben? Gar einen Verfassungskonvent einberufen?

Adam Denton

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Montag, 28. Dezember 2015, 14:35


The STATE ASSEMBLY of
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Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Diskussion daher um 96 Stunden.




(Adam Denton)
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Montag, 28. Dezember 2015, 14:37

Governor Cambrel,

die Änderungen müssten so verfasst werden, als wären sie bereits Teil der Verfassung. Bei in Konflikt stehenden Passagen gilt dann die jeweils zuletzt in Kraft getretene.

Wollen wir uns eine ganz neue Verfassung geben? Gar einen Verfassungskonvent einberufen?

Unsere Verfassung ist relativ kompakt und es sollen viele verschiedene Stellen durch den vorliegenden Antrag geändert werden. Da die Verfassung nur durch Zusätze ergänzt werden kann, würde der gesamte Text eigentlich kaum noch durchschaubar. Einer Revision stünde ich daher offen gegenüber.

Leider gibt uns die Verfassung diese Möglichkeit rein rechtlich gar nicht. Wir müssten zuerst einen Zusatz verabschieden, der eine Komplettrevision ermöglicht. Das könnte beispielsweise so aussehen:


First Constitutional Amendment Bill

Only Section
Der Verfassung des Free State of Freeland wird der folgende Zusatz hinzugefügt:
    Amendment II: Revising the Constitution

    Only Section
    (1) Sollte es je notwendig werden, diese Verfassung als Gesamtwerk zu erneuern, so soll dies nur durch ein Verfassungskonvent möglich sein, dass sich aus allen Staatsbürgern des Freistaates zusammensetzt.
    (2) Um ein Verfassungskonvent einzuberufen, muss einem entsprechenden Antrag vor der Staatsversammlung, mit einer Zweidrittelmehrheit stattgegeben werden.
    (3) Eine Komplettrevision der Verfassung ist schlussendlich nur mit Zustimmung von drei Vierteln aller Mitglieder des Verfassungskonvents möglich. Ein Veto des Gouverneurs ist dabei ausgeschlossen.
    (4) Die Revision tritt mit Unterschrift und Verkündung des Gouverneurs in Kraft. Sollte dieser sieben Tage lang untätig bleiben, soll der Präsident der Staatsversammlung die Revision mittels Unterschrift und Verkündung in Kraft setzen.

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Léonard Cambrel

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Montag, 28. Dezember 2015, 15:20

Mr. Speaker,

den von Ihnen vorgeschlagenen Weg finde ich äußerst praktikabel. Ich denke, wir sollten also zunächst über diese Ergänzung debattieren und dann einen Verfassungskonvent einberufen.
Ich würde dazu gerne auch einmal die Meinung der anderen Mitglieder der Assembly hören.

Adam Denton

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Montag, 28. Dezember 2015, 15:25

Ich würde dazu gerne auch einmal die Meinung der anderen Mitglieder der Assembly hören.


Honorable Commoners,

dem schließe ich mich an.
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Matthew Thomson

Some may call him a leftist.

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Danke an Pres. Laval für die Organisation des Petite Espoir-Weinfests. Immer wieder ein Erlebnis! #winelove
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Mittwoch, 30. Dezember 2015, 02:43

Honorable Commoners,

ich unterstütze die von Governor Cambrel vorgeschlagene Vorgehensweise.


Social education worker, owner of the Thomson's Bookstore

«A part-time worker is fully employed, half the time. In other words, they are part-time unemployees.» ― Jarod Kintz
«I believe in a relatively equal society, supported by institutions that limit extremes of wealth and poverty. I believe in democracy, civil liberties, and the rule of law. That makes me a liberal, and I’m proud of it.» ― Paul Krugman




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Donnerstag, 31. Dezember 2015, 18:46

Mr. Speaker,

auch ich sehe in dem Vorschlag von Commonor Cambrel einen sinnvolle Lösung.
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland