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Die Abänderung der Standing Orders soll lediglich eine bisher nicht geregelte Unschärfe klären. Nicht selten kommt es vor, dass Mitglieder des einen Hauses während einer Discussion in das andere Haus übertreten, oder, dass neue Senatoren und Representatives in den Congress kommen, während ein Gesetz bereits beraten wird.
Mein Entwurf hat folgende 3 Intentionen:
- Es soll eine eindeutige Regelung beschlossen werden, die möglicherweise entstehende Verwirrungen verhindern soll und insbesondere im Fall eines Kammerwechsels klar festlegt in welcher Kammer der Congressman mitabstimmt.
- Es soll verhindert werden, dass Discussions vor Wahlterminen aus taktischen Gründen unnötig verlängert werden um nicht bestehende Mehrheiten ggf. durch eine Wahl zu erlangen.
- Es soll verhindert werden, dass Discussions zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dieser Vervollständigung der Standing Orders.
Donnerstag, 27. Juni 2024, 19:45
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