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[Motion] 1st Transition Act Amendment Bill

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

Beiträge: 7 042

Beruf: Former U.S. President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

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1

Donnerstag, 8. April 2010, 11:14

1st Transition Act Amendment Bill

Madam President,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über das Folgende:

1st Transition Act Amendment Bill

Sec. 1. Amending the Transiton Act.
(1) In Section 2 wird die folgende Subsection 5 eingefügt:
    "(5) Führt ein Amtsträger im Sinne von Article IV, Section 2 der Bundesverfassung die Amtsgeschäfte des Präsidenten, so obliegen diesem die Pflichten nach diesem Gesetz für den Zeitraum der Geschäftsführung."
Die bisherige Subsection 5 wird zur Subsection 6.

(2) Section 4 wird zur Subsection 1 der Section 4. In Section 4, Subsection 1 wird nach den Worten "Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der seinen Pflichten nach diesem Gesetz" das Wort "schuldhaft" eingefügt.
(3) Section 4 wird die folgende Subsection 2 angefügt:
    "(2) Schuldhaft gemäß Subsection 1 handelt ein Präsident nur, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die entsprechende Amtshandlung unterlassen hat. Nicht schuldhaft handelt ein Präsident, wenn gemäß Section 2, Subsection 5 dieses Gesetzes ein anderer Amtsträger zur selben Amtshandlung verpflichtet war und dieser im Zeitraum der Transition länger als drei Tage die Amtsgeschäfte des Präsidenten geführt hat."
Sec. 2. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (8. April 2010, 11:15)