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JVF

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1

Montag, 18. Februar 2008, 08:11

2oo8/o2/o2 Peninsulan Salaries Bill


The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
18th of February, 2oo8
Freeport City, PA



Senator Fillmore bittet um eine Aussprache zu folgendem Entwurf:


Peninsulan Salaries Bill


Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Entlohnung der öffentlichen Ämter von Peninsula.


Section 2 [Payment]
(1) Zuständig für die Ausführung dieses Gesetzes ist der Gouverneur, oder ein von ihm ernannter und bevollmächtigter Staatssekretär, der mit Mehrheit von der Staatsversammlung bestätigt werden muss.
(2) Ein Anspruch auf Entlohnung entsteht ab dem ersten Tag des Monats, das auf die Einführung eines Kontensystems folgt.
(3) Eine Entlohnung erfolgt innerhalb von sieben Tagen im darauf folgenden Monat, auf das eingerichtete Konto des Lohnempfängers bei der Federal Reserve Bank.
(4) Hat der Lohnempfänger, am Tag der Entlohnung, kein gültiges Konto bei der Federal Reserve Bank, entfällt die Entlohnung.
(5) Sollte ein Beamter nicht den ganzen Monat im Amt gewesen sein, erhält er nur den entsprechenden Bruchteil der ihm zustehenden Entlohnung.
(6) Hält ein Beamter des Staates Peninsula mehrere der in Section 3 aufgeführten Ämter, erhält er nur die höhere Entlohnung.


Section 3 [Salaries]
(1) Das Grundgehalt beträgt 1000 A$ pro Monat.
(2) Der Gouverneur erhält 100% des Grundlohnes.
(3) Der Vizegouverneur erhält 40% des Grundlohnes.
(4) Staatssekretäre und andere Staatsbeamte erhalten 60% des Grundlohnes.
(5) Der Vorsitzendes der Staatsversammlung erhält 40% des Grundlohnes.
(6) Jedes Mitglied der Staatsversammlung erhält 20% des Grundlohnes.
(7) Bedienstete des Staates Peninsula, denen laut Federal Salary Act eine Entlohnung durch den Bund zusteht, erhalten nur 50% des ihnen durch dieses Gesetz vom Staate Peninsula zustehende Gehalt.


Section 4 [Final Provisions]
(1) Sollte dieses Gesetz geändert werden, tritt es erst nach der Wahl des nächsten Gouverneurs in Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg, in Kraft.


Die Aussprache dauert 48 Stunden.


JVF

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2

Montag, 18. Februar 2008, 08:12

Werte Mitglieder der State Assembly,

ich präsentiere diesen Entwurf aus gegebenem Anlass. Gibt es Fragen?

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3

Montag, 18. Februar 2008, 10:51

Man sollte auch in §3 II-VI vom Grundgehalt sprechen, nicht vom Lohn, ferner würde ich das Wort „nur“ aus §3 VII ersatzlos streichen.

Ich spreche mich auch gegen die Regelung in §2 VI aus, warum sollte ein Amt unentgeltlich sein, nur weil man sich zusätzlich noch auf höherer politisch für den Bundesstaat engagiert?

Wie sollen Bürgermeister entlohnt werden?
Amerigo J. Hullander HCR
1st Director of Federal Reserve Bank
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4

Montag, 18. Februar 2008, 11:32

Zitat

Original von Amerigo James Hullander
Man sollte auch in §3 II-VI vom Grundgehalt sprechen, nicht vom Lohn, ferner würde ich das Wort „nur“ aus §3 VII ersatzlos streichen.

Beides sinnvolle Vorschläge. Eine in dieser Hinsicht verbesserte Version wird noch nachgereicht.

Zitat

Ich spreche mich auch gegen die Regelung in §2 VI aus, warum sollte ein Amt unentgeltlich sein, nur weil man sich zusätzlich noch auf höherer politisch für den Bundesstaat engagiert?

Das verhindert meiner Meinung nach Missbrauch. Angenommen ein der Lieutenant-Governor von Peninsula erhält zusätzlich noch 2-3 Ressorts als Staatssekretär, dann wären wir bei 180-240% Entlohnung, bzw. würde inzwischen, da in diese Richtung keine Ämter besetzt sind, der Governor alle diese Funktionen erfüllen und müsste dann eine wesentlich höhere Entlohnung erhalten.

Zitat

Wie sollen Bürgermeister entlohnt werden?

Ich finde das ist Sache der Gemeinden.

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5

Mittwoch, 20. Februar 2008, 09:32

Ich reiche folgenden, geänderten Entwurf ein:

Peninsulan Salaries Bill


Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Entlohnung der öffentlichen Ämter von Peninsula.


Section 2 [Payment]
(1) Zuständig für die Ausführung dieses Gesetzes ist der Gouverneur, oder ein von ihm ernannter und bevollmächtigter Staatssekretär, der mit Mehrheit von der Staatsversammlung bestätigt werden muss.
(2) Ein Anspruch auf Entlohnung entsteht ab dem ersten Tag des Monats, das auf die Einführung eines Kontensystems folgt.
(3) Eine Entlohnung erfolgt innerhalb von sieben Tagen im darauf folgenden Monat, auf das eingerichtete Konto des Lohnempfängers bei der Federal Reserve Bank.
(4) Hat der Lohnempfänger, am Tag der Entlohnung, kein gültiges Konto bei der Federal Reserve Bank, entfällt die Entlohnung.
(5) Sollte ein Beamter nicht den ganzen Monat im Amt gewesen sein, erhält er nur den entsprechenden Bruchteil der ihm zustehenden Entlohnung.
(6) Hält ein Beamter des Staates Peninsula mehrere der in Section 3 aufgeführten Ämter, erhält er nur die höhere Entlohnung.


Section 3 [Salaries]
(1) Das Grundgehalt beträgt 800 A$ pro Monat.
(2) Der Gouverneur erhält 100% des Grundgehaltes.
(3) Der Vizegouverneur erhält 25% des Grundgehaltes.
(4) Staatssekretäre und andere Staatsbeamte erhalten 50% des Grundgehaltes.
(5) Der Vorsitzende der Staatsversammlung erhält 40% des Grundgehaltes.
(6) Jedes Mitglied der Staatsversammlung erhält 20% des Grundgehaltes.
(7) Bedienstete des Staates Peninsula, denen laut Federal Salary Act eine Entlohnung durch den Bund zusteht, erhalten nur 50% des ihnen durch dieses Gesetz vom Staate Peninsula zustehende Gehalt.


Section 4 [Final Provisions]
(1) Sollte dieses Gesetz geändert werden, tritt es erst nach der Wahl des nächsten Gouverneurs in Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg, in Kraft.


Änderungen sind rot markiert.


Nach nochmaligem durchsehen des Federal Salary Act erschienen mir die Gehaltsvorschläge in meinem Entwurf als zu hoch, deswegn die Herabsetzung des Grundgehaltes von 1000 auf 800 A$.


Ich verlängere die Aussprache um 48 Stunden.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (20. Februar 2008, 09:37)


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6

Mittwoch, 20. Februar 2008, 23:58

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Ich spreche mich auch gegen die Regelung in §2 VI aus, warum sollte ein Amt unentgeltlich sein, nur weil man sich zusätzlich noch auf höherer politisch für den Bundesstaat engagiert?

Das verhindert meiner Meinung nach Missbrauch. Angenommen ein der Lieutenant-Governor von Peninsula erhält zusätzlich noch 2-3 Ressorts als Staatssekretär, dann wären wir bei 180-240% Entlohnung, bzw. würde inzwischen, da in diese Richtung keine Ämter besetzt sind, der Governor alle diese Funktionen erfüllen und müsste dann eine wesentlich höhere Entlohnung erhalten.

Man kann Ressorts zusammenfassen und wo bleibt das Vertrauen des Governors, wenn der Lieutenant Governor fünfhundertunddrei verschiedene Ressorts für seine Einnahmen bekommt? Wer mehr arbeitet hat mehr Geld zu bekommen und fertig. Alles andere behindert Engagement.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Wie sollen Bürgermeister entlohnt werden?

Ich finde das ist Sache der Gemeinden.

Und woher bekommen die das Geld dafür?
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7

Donnerstag, 21. Februar 2008, 07:46

Zitat

Original von Amerigo James Hullander
.. und wo bleibt das Vertrauen des Governors, wenn der Lieutenant Governor fünfhundertunddrei verschiedene Ressorts für seine Einnahmen bekommt?

Können Sie das bitte so umformulieren, dass ich auch verstehe was Sie sagen wollen?

Zitat

Wer mehr arbeitet hat mehr Geld zu bekommen und fertig. Alles andere behindert Engagement.

Hierbei gebe ich ihnen aber recht und schlage daher eine Änderung von Section 2 (6) vor: "Hält ein Beamter des Staates Peninsula mehrere der in Section 3 aufgeführten Ämter, erhält er nur die höchste dieser Entlohnungen zu 100%, alle anderen zu 50%."

Zitat

Und woher bekommen die das Geld dafür?

Jede Gemeinde hat das Recht Steuern zu erheben und ich wäre sicher auch Subventionen des Staates an die Gemeinden nicht abgeneigt, aber das hat nichts in diesem Gesetz zu suchen.

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8

Samstag, 23. Februar 2008, 16:55

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Original von Amerigo James Hullander
.. und wo bleibt das Vertrauen des Governors, wenn der Lieutenant Governor fünfhundertunddrei verschiedene Ressorts für seine Einnahmen bekommt?

Können Sie das bitte so umformulieren, dass ich auch verstehe was Sie sagen wollen?

Tut mir Leid, nein, ich denke, das ist verständlich.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Wer mehr arbeitet hat mehr Geld zu bekommen und fertig. Alles andere behindert Engagement.

Hierbei gebe ich ihnen aber recht und schlage daher eine Änderung von Section 2 (6) vor: "Hält ein Beamter des Staates Peninsula mehrere der in Section 3 aufgeführten Ämter, erhält er nur die höchste dieser Entlohnungen zu 100%, alle anderen zu 50%."

Heißt das, er braucht dann auch nur noch zu 50% auf den anderen Ämtern arbeiten?

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Und woher bekommen die das Geld dafür?

Jede Gemeinde hat das Recht Steuern zu erheben und ich wäre sicher auch Subventionen des Staates an die Gemeinden nicht abgeneigt, aber das hat nichts in diesem Gesetz zu suchen.

Und Sie halten es für sinnvoll, wenn die Bürger Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern zu zahlen haben?
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Montag, 3. März 2008, 07:48

Zitat

Und Sie halten es für sinnvoll, wenn die Bürger Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern zu zahlen haben?

Ja, das halte ich durchaus für sinnvoll.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Heißt das, er braucht dann auch nur noch zu 50% auf den anderen Ämtern arbeiten?

Ich sehe schon, Kompromissbereitschaft von ihrer Seite ist nicht zu erwarten.

JVF

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Montag, 3. März 2008, 07:49


Werte Assemblymen,

die Aussprache wird um 48 Stunden verlängert.


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Montag, 3. März 2008, 11:02

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Und Sie halten es für sinnvoll, wenn die Bürger Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern zu zahlen haben?

Ja, das halte ich durchaus für sinnvoll.

Aha.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Original von Amerigo James Hullander
Heißt das, er braucht dann auch nur noch zu 50% auf den anderen Ämtern arbeiten?

Ich sehe schon, Kompromissbereitschaft von ihrer Seite ist nicht zu erwarten.

Wie schön, dass Sie mir als Abgeordneter hier Fragen beantworten. Warum auf einmal so bockig? :rolleyes
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Montag, 3. März 2008, 11:27

Zitat

Wie schön, dass Sie mir als Abgeordneter hier Fragen beantworten. Warum auf einmal so bockig?

Schön, dass Sie's doch noch geschafft haben den Eid zu leisten, schwer nicht?

Ich ziehe den Antrag zurück.

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Montag, 3. März 2008, 11:30


Werte Assemblymen,

der Antrag wurde zurückgezogen. Die Aussprache ist beendet.


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Montag, 3. März 2008, 12:42

Was ist denn mit Ihnen los, was falsches gefrühstückt?
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Dienstag, 4. März 2008, 07:38

Freut mich, dass Sie sich um meine Essgewohnheiten sorgen, aber ich denke, dass das hier nichts zu suchen hat.