Mr President,
Sowohl Politik als auch Rechtsprechung sind hierbei in der Verantwortung. Ein wichtiger Teil dessen liegt in der transparenteren Formulierung von Urteilen - hierfür ist in erster Linie das Gericht verantwortlich, was ich als Chief Justice offenbar bisweilen leider vernachlässigt habe. Das gilt aber auch für Verfahrensschriftsätze, also etwa Klageschriften oder Klageerwiderungen - auch die Parteien, die solche Schriftsätze einreichen, sollten diese transparenter formulieren, und das betrifft natürlich nicht zuletzt den Bund, wenn er, vertreten durch den Justizminister, Streitpartei ist.
Auf der anderen Seite ist das auch von der Gesetzgebung zu beachten, und diese ist natürlich nicht zuletzt von den Initiativen der Regierung geprägt. Gesetzesentwürfe sollten einerseits kurz und knapp, andererseits für jedermann verständlich sein, aber auch einen ausreichenden Inhalt in dem Sinne aufweisen, dass sie nicht mehr Probleme aufwerfen, als sie beantworten. Ich denke, all diese Ziele lassen sich am Besten dann unter einen Hut bringen, wenn man auf die gedankliche Strukturierung und logische Schlüssigkeit der Gesetzestexte achtet. Wir sollten das geltende Bundesrecht unter diesem Gesichtspunkt unter die Lupe nehmen und verbesserungsfähige Gesetze (etwa solche, bei denen die Konsequenzen von Verstößen ungenannt bleiben) entsprechend verbessern. Denn ansonsten stehen wir vor dem Problem, dass vielleicht irgendwann einmal diese von dem Gesetz unbeantwortete Frage relevant wird, und dann bleibt es allein den Gerichten überlassen, die Konsequenzen zu ermitteln - mit dem Ergebnis, dass sich Nichtjuristen ausgeschlossen fühlen, die weniger vertraut sind mit den gedanklichen Werkzeugen, die Juristen zur Auslegung unklarer Gesetze einsetzen müssen.
Ich sehe das Problem also nicht darin, dass wir zuviele Gesetze hätten, sondern eher im Gegenteil: Die geltenden Gesetze lassen zuviele Lücken offen. Um diese zu schließen, müssen die Juristen sich dann die Köpfe einschlagen. Besser wäre es, die Lücken gleich im Gesetzgebungsverfahren zu erkennen und entsprechende Regelungen einzufügen. Dann genügt auc h beim Laien der Blick ins Gesetz, um die Frage zu beantworten. Das derzeitige Debakel mit dem lückenhaften Election Act ist ein Beispiel hierfür - gäbe es darin eine klare Regelung über die Größe des Repräsentantenhauses, wäre das alles nicht passiert.