The United States of Astor

Betritt gemeinsam mit Präsident O'Neill den "Green Room".

Einen sehr schönen Kaminzimmer haben Sie hier, Mr. Presindent.

Setzt sichauf den ihr dargebotenen Platz.

Ja, natürlich, Sie sind ja erst kürzlich ins Amt gekommen.

Als der Chief of Staff die Tür hereinkommt, wendet sie sich kurz zu ihm hin.

Angenehm, Mr. Davies.

*so* Kein Problem. Allerdings bin ich ab 18:00 Uhr off, da ich noh einen Termin rl wahrnehmen muss. Dann bin ich erst übermorgen wieder on. *so*

Zitat

Original von Bob O'Neill
Mr Davies scheint eine dringende Angelegenheit besprechen zu wollen. O'Neill erhebt sich.

Entschuldigen Sie mich bitte einen kurzen Moment, Mrs Bont.

Die beiden gehen vor die Türe und halten ein kurzes Zwiegespräch...

*so* In Ordnung, wir machen dann ab Dienstag weiter. *so*

Aber natürlich.

Zitat

Original von Bob O'Neill
O'Neill betritt den Raum wieder.

Entschuldigen Sie nochmals die Unterbrechung.

Er setzt sich und hält kurz inne.

Madam Minister, ich habe vernommen, dass Ihre Regierung im Vorlauf der Wahl Interesse geäußert hat, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu vertiefen. Leider hat es mein Amtsvorgänger nicht geschafft, den Niedergang der ISO zu beeinflussen, weswegen diese in den nächsten Wochen zu existieren aufhören wird. Ein Beitritt der Demokratischen Union in die ISO dürfte daher ausscheiden.

Da unsere Länder bereits einen Grundlagenvertrag abgeschlossen haben, möchte ich vorschlagen, dass wir darauf aufbauen. Haben Sie schon bestimmte Vorstellungen, in welcher Richtung die Unionsregierung eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten umsetzen möchte?

Die habe ich in der Tat, Mr. President.
Schauen Sie, zum einen haben tragen sowohl USA als auch die DU aufgrund ihrer Grösse und ihres politischen Gewichts eine hohe Verantwortung, was stabile internationale Beziehungen angeht, zum anderen sind beide Staaten, trotz ihres grossen militärischen Potentials, in der Lage sowohl ihre eigene nationale Sicherheit als auch internationale Stabilität zu gewährleisten.
Anders als die USA ist die Demokratische Union in der Vergangenheit nur selten international aktiv geworden; es gibt einige Ausnahmen, wie zum Beispiel das Arktis-Abkommen, wo gezeigt wird, das internationale Kooperation durchaus dazu befähigt, nicht nur für geordnete und stabile Verhältnisse zu sorgen, sondern auch den einzelstaatlichen Interessen gerecht zu werden.
Die Unionsregierung sah bislang die ISO als eine Organisation an, in der sich Staaten mit gleichem Wertekanon zusammengeschlossen haben, um untereinander und nach aussen für Frieden und Sicherheit und damit die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität zu schaffen. Die Unionsregierung sieht eine um wirtschaftliche Komponenten erweiterte Siucherheitsorganisation als ideal an, um nicht nur Freiheit und Sicherheit der Mitgliedsstaaten optimal zu gewährleisten, sondern darüber hinaus die Prinzipien der Demokratie oder der Marktwirtschaft durch erfolgreiche Vorbildfunktion international zum Durchbruch zu verhelfen.
Da ich annehme, dass die US-Administration nicht bereit ist, die Kündigung der ISO-Mitgliedschaft auszusetzen, stellt sich mir die Frage, inwiefern die US-Administration bereit ist, im Lichte ihrer Erfahrungswerte mit der ISO, eine Nachfolgeorganisation ins Leben zu rufen, die neben der sicherheitspolitisch-militärischen Zusammenarbeit auch die Einrichtung einer Freihandelszone beinhalten könnte, in der neben dem Wegfall von Steuern auch die gegenseitige Gewährung von bestimmten Rechtsstandards vereinbart werden.

Was die bilateralen Beziehungen angeht; so hoffe bin ich zuversichtlich, dass spätestens bis Mitte November die Demokratische Union auch in Astor wieder permanent mit einem Botschafter vertreten sein wird.

Darüber hinaus wäre zu klären, inwiefern Erleichterungen im grenznahen Raum - insbesondere zwischen dem Unionsland Roldem und den USA oder etwa beim Schüler- und Studentenaustausch möglich sind.

Zitat

Original von Bob O'Neill
Bob nickt bei den einführenden Worten der Ministerin.

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Original von Helen Bont
Da ich annehme, dass die US-Administration nicht bereit ist, die Kündigung der ISO-Mitgliedschaft auszusetzen, stellt sich mir die Frage, inwiefern die US-Administration bereit ist, im Lichte ihrer Erfahrungswerte mit der ISO, eine Nachfolgeorganisation ins Leben zu rufen, die neben der sicherheitspolitisch-militärischen Zusammenarbeit auch die Einrichtung einer Freihandelszone beinhalten könnte, in der neben dem Wegfall von Steuern auch die gegenseitige Gewährung von bestimmten Rechtsstandards vereinbart werden.

Langfristig halte ich das für eine erstebenswerte Perspektive. Das Scheitern der ISO macht es meiner Ansicht nach jedoch erforderlich, die Struktur einer solchen Organisation zu überdenken. Bislang sind sowohl die Terreanische Allianz als auch die ISO - und ihre Konkurrenzorganisationen - durch das häufige Ausbleiben von Engagement einzelner oder gar aller Mitgliedsstaaten geradezu gelämt worden. Hier müssen neue Wege beschritten werden, weswegen ich momentan - für die kurz- und mittelfristige Perspektive - eine Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene bevorzuge, damit die Minderaktivität eines Partners nicht das gesamte Konstukt ins Wanken bringt, sondern allenfalls nur einen Teil.

Ich denke, dass es ein guter Ansatz ist, eine multilaterale Organisation auf der Basis bilateraler Zusammenarbeit "wachsen" zu lassen, auch wenn in meinen Augen bereits heute elementare Defizite von ISO und Terreanische Allianz sichtbar und in Zukunft vermeidbar wurden.

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Original von Bob O'Neill

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Original von Helen Bont
Was die bilateralen Beziehungen angeht; so hoffe bin ich zuversichtlich, dass spätestens bis Mitte November die Demokratische Union auch in Astor wieder permanent mit einem Botschafter vertreten sein wird.

Das ist sehr erfreulich. Meine Regierung hat und wird weiterhin in den nächsten Tagen das Diplomatische Corps der Vereinigten Staaten einer Bestandsaufnahme unterziehen. Im Anschluss daran werden etwaige unbesetzte Botschaften im Ausland - auch jene in der Demokratischen Union - sicherlich wieder besetzt werden.

Ich erffreut dies zu hören. Die Besetzung der Botschafterposten entspricht der Wichtigkeit und der Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA dund der DU.

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Original von Bob O'Neill

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Original von Helen Bont
Darüber hinaus wäre zu klären, inwiefern Erleichterungen im grenznahen Raum - insbesondere zwischen dem Unionsland Roldem und den USA oder etwa beim Schüler- und Studentenaustausch möglich sind.

Ich denke, das wird relativ unproblematisch möglich sein. Wenn wir uns auf Eckpunkte einigen, werde ich meine Außenministerin gerne mit der Ausarbeitung eines Abkommens beauftragen, das sie mit Ihnen im Detail absprechen kann.

Ich bin der überzeugung, dass es für die zukûnftigen bilateralen Beziehungen wichtig ist, wenn junge Menschen Einblick in Lebensweise, Denkart und Kultur des jeweils anderen erhalten. Dies hilft Vorurteile abzubauen, hilft gemeinsame Interessen zu erkennen.
Was den Schüler- und Studentenaustausch angeht, schwebt mir eine Visa-Erleichterung oder gar die Abschaffung der Visa-Pflicht vor. Darûber hinaus schwebt mir die Einrichtung eines gemeinsamen Stipendienfonds für finanziell schwache Schüler oder Studenten vor.

Was ich ebenso für wichtig halte, wäre die Einrichtung regelmässiger Regierungskonsultqtionen auf Ebene der Regierungschefs und/oder von Fqchministern, die später eventuell die Keimzelle multilateraler loser Konferenzen oder einer neuen Organisation sein kann.

Zitat

Original von Bob O'Neill
Selbstverständlich waren die Mängel eklatant, aber dennoch: Ich bin einem nicht überhasteten Vorgehen zugeneigt, das die Möglichkeit bietet, bisherige Fehler eingehend zu reflektieren und Lösungen zu finden, die ein zukünftiges Auftreten dieser - und möglichst das Vermeiden anderer - Mängel zu verhindern. Und das geht nur, wenn man die Organisationsform in Frage und auf den Prüfstand stellt. Das hat sich meine Administration für diese Amtszeit als Aurgabe vorgenommen.

Ich freue mich, dass es in dieser Frage eine so grosse Übereinstimmung gibt, Mr. President, und schlage vor, dass unsere Regierungen bezüglich der Prüfung von Mängeln und einer optimalen Organisationsform auf der Ebene der Aussennibister in engem Kontakt bleiben.

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Original von Bob O'Neill
Ich denke, dass wir uns auf Erleichterungen der Visa-Pflicht durchaus einigen können. Ein gemeinsamer Stipendienfonds ist ein interessanter Ansatz. In welchem Umfang beides umgesetzt werden kann, sollten Detailgespräche klären.

Einverstanden. Ich schlage vor, dass diese Detaifragen auf Aussenministerebene besprochen werden.

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Original von Bob O'Neill
Dem kann ich durchaus etwas abgewinnen. Ob solch eine Regelung aber förmlich in einen Vertrag aufgenommen oder eher durch eine Vereinbarung der Regierungen untereinander realisiert werden sollte, müssten wir noch besprechen. Ich hielte letzteres für angebracht, da somit kein Zwang zu regelmäßigen Konsulationen besteht, sondern tatsächlich nach Bedarf Treffen vereinbart werden können.

Ich neige ebenfalls zunächst der zweiten Variante zu, wobei ich jedoch vorschlage, auch dann die Regierungskonsultation stattfinden zu lassen, wenn es keinen akuten Anlass gibt. Ich denke; solch ein Treffen, das dem allgemeinen Gedankenaustausch dienen kann, ist wichtig, damit sich die in der politischen Verantwortung befindlichen Politiker besser kennen lernen und damit eine Basis geschaffen wird für Zeiten, in denen ein rasches gemeinsames Handeln notwendig ist.

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Original von Bob O'Neill
Davon gehe ich aus. Momentan liegt der Fokus der Vereinigten Staaten auf dem Ausbau der bestehenden bilateralen Partnerschaften. Die Demokratische Union wird hier und auch im Zuge der Planungen für ein neues multilaterales Bündnis sicherlich eine präsente Rolle in den Überlegungen meines Landes spielen.

Ich denke, dass dies in der Tat die richtige Vorgehensweise ist.

Zitat

Da sprechen Sie ein wahres Wort aus. Ich könnte mir auch vorstellen, dass unsere beiden Regierungen einen sogenannten "heißen Draht" einrichten, so dass zwischen den Regierungschefs und ggf. den jeweiligen Fachministern jederzeit ein direkter Austausch möglich ist.

*so* Ich dachte da ggf. an eine ständig gepflegte Mailingliste, auf die alle jeweils aktuellen Minister Zugriff haben. Technisch wäre das möglich. *so*

Eine sehr gute Idee. Mit Hilfe eines "heissen Drahtes" wären wir flexibler bei der Bewältigung möglicher Probleme.

Um die besprochenen Vorschläge umzusetzen, schlage ich vor, dass der bestehende Grundlagenverträg entweder direkt geändert wird oder durch einen Zusatzvertrag ergänzt wird.

*so* Wenn das technisch machbar ist, sollten wir diese Möglichkeit nutzen. *so*

Da Sie ja demnächst nach Albernia reisen: vielleicht besteht ja die Möglichkeit, in absehbarer Zeit dann die bilateralen Regierungskonsultationen zu trilateraln, unter Einbeziehung Albernias, zu erweitern, wenn sich die bilateralen zwischen den USA und der DU als erfolgreich herausstellen.

Ich erlaube mir die Ergebnisse unserer Unterredung zusammenzufassen, Mr. President:

Der Grundlagenvertrag wird dahingehend geändert, dass die USA und die DU vereingbaren dass:

- regelmässig Regierungskonsultationen mit dem Ziel stattfinden zu lassen, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und eine enge politische Abstimmung zu erreichen;
- diese Regierungskonsultationen Drittstaaten offenstehen, die denselben Wertekanon wie die USA und die DU teilen;
- die Aussenministerin der USA und der DU in ständigem Kontakt bezüglich der Frage nach den Gründen des Scheiterns der ISO und der Evaluierung erfolgversprechender Alternativen bleiben;
- die USA und die DU zum Zwecke des Vereinfachten Schüler- und Studentenaustausches die Visa Vergabe vereinfachen, bestenfalls ganz abschaffen (die Einzelheiten sollten die Aussenminister klären);
- der grenznahe grenzüberschreitende Verkehr, insbesondere der grenznahen Gebiete des DU-Landes Roldem zu denen der USA erleichtert werden (Einzelheiten müssten von den Aussenministerien beider Länder noch geklärt werden);
- zwischen dem White House und dem Unionskanzleramt sowie zwischen den Aussenministerien der USA und der DU "heisse Drähte" eingerichtet werden.

Ich hoffe, dass ich keinen Punkt, auf den wir uns geeinigt haben, vergessen haben.

*so* Sorry, dass heute erst wieder antworte, aber die letzten Tage waren rl etwas stressreich. *so*

Ich freue mich über den breiten Konsens, den wir erzielen konnten, Mr. President. Ich schlage vor, dass ich den bestehenden Grundlagenvertrag entsprechend umformuliere, und den geänderten Text entweder mit Ihrer Aussenministerin oder mit Ihnen bespreche.

Mr. President, ich habe mir erlaubt, folgenden Änderungsvorschlag zu erarbeiten. Ich hoffe, er kann Ihre Zustimmung finden. Neu hinzugekommen ist eine Präambel, in der die Gründung der Nachfolgeorganisation für die ISO als politisches Ziel formuliert wurde und Konkretisierungen des Grundlagenvertrags in den Artikel IIIa bis einschließlich IIId.

Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

Präambel
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien,
eingedenk ihrer freundschaftlichen Beziehungen,
gewillt, die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen und zu vertiefen und
gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur zu errichten, die eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands schafft, haben sich geeinigt, den zwischen ihnen bestehenden Grundlagenvertrag wie folgt zu erweitern:

Artikel I - Ziel
1. Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
2. Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel II - Einstufung der Beziehungen
1. Die Unterzeichnerstaaten stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen als "neutral" oder dem Sinnverwandt ein.

Artikel III - Botschafteraustausch
1. Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.

Artikel IIIa - Regierungskonsultationen
1. Die vertragsschließenden Parteien kommen überein, mindestens halbjährlich Regierungskonsultationen mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und eine enge politische Abstimmung zu erreichen, stattfinden zu lassen.
2. Diese Regierungskonsultationen können Drittstaaten, die den selben Wertekanon, wie die vertragsschließenden Parteien vertreten, geöffnet werden.
3. Die vertragsschließenden Parteien richten eine Kommission, bestehend aus den Aussenministern beider Seiten, ein, die die Aufgabe hat, die Gründe für das Scheitern der Internationalen Sicherheitsorganisation (ISO) zu ergründen und erfolgversprechendere Alternativen für eine Nachfolgeorganisation zu suchen.

Artikel IIIb - Bildungsausstausch
1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, Gastschüler und Gaststudenten, sowie wissenschaftliches Personal von der Visa-Pflicht zu befreien, wenn sie eine offizielle Einladung des gastgebenden Instituts vorlegen können.

Artikel IIIc Grenznaher Verkehr
1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, den grenznahen Verkehr zu erleichtern. Dies betrifft insbesondere grenzüberschreitende Pendler, die im grenznahen Bereich - innerhalb von 30 km zur Grenze - wohnen.
2. Grenznahe Pendler sind insbesondere diejenigen, die
- in einem Abstand von 30 km zur Grenze wohnen und
- jenseits der Grenze einer lohnabhängigen oder selbständigen Beschäftigung nachgehen oder Waren transportieren.

Artikel IIId Heißer Draht
1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, dass zwischen dem White House und dem Unionskanzleramt ein sogenannter "Heißer Draht" eingerichtet wird, der in Krisenzeiten oder zu anderen wichtigen Anlässen eine sofortige Verbindung zwischen beiden Ämtern erlauben soll.


[b]Artikel IV - Konfliktregelung
1. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem,
diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel V - Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.

Artikel VI - Schlussbestimmungen
1. Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
2. Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

Ich bin soweit einverstanden und werde versuchen, den Änderungsvertrag noch in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode des Unionsparlaments ratifizieren zu lassen.