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[Press conference] Statement der Republican Party zur Klage gegen den Secretary of Trade and Treasury

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Republican Party

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Sonntag, 28. September 2008, 17:06

Statement der Republican Party zur Klage gegen den Secretary of Trade and Treasury


The Spokesperson of the Republican Party


Ladies and Gentlemen,

da die McGarry-Administration es während ihrer gesamten viermonatigen Amtszeit verabsäumt hat, ihren Pflichten nach dem Federal Budget nachzukommen und dem Repräsentantenhaus die laufenden Ausgaben der Administration offenzulegen sowie Haushaltsgesetze zur Billigung zuzuleiten, haben die der Republikanischen Partei angehörenden Mitglieder des Repräsentantenhauses Mr. Humphrey P. Hullander und General Steve McQueen nunmehr eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, in ihrem Namen und Auftrage im Wege der Organklage feststellen zu lassen, dass das Department of Trade and Treasury in den Monaten Juni, Juli, August und September dieses Jahres den Federal Budget Act verletzt hat und dessen Verurteilung zu erwirken, dem Repräsentantenhaus unverzüglich die Ausgaben der McGarry-Administration offenzulegen sowie Gesetzentwürfe zu Nachtragshaushalten für den laufenden und die vergangenen vier Monate zur Billigung zuzuleiten.

Dieser Schritt ist durch die grobe, hartnäckige und anhaltende Missachtung der Rechte des Repräsentantenhauses zur Kontrolle der Haushaltspolitik der Administration leider ebenso notwendig geworden, wie durch das plötzliche Verschwinden Präsident McGarrys aus der Öffentlichkeit. Nur durch die unverzügliche Offenlegung der Ausgaben der McGarry-Administraton gegenüber dem Repräsentantenhaus sowie deren nachträgliche Bewilligung kann aufgeklärt, ob und inwiefern ggf. ein Zusammenhang zwischen den Pflichtverletzungen der McGarry-Administration betreffend ihre Haushaltswirtschaft und dem Verschwinden des Präsidenten besteht, wenngleich die Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hofft und glaubt, dass es sich hier nur um das Zusammentreffen grober Fahrlässigkeit mit einem auf ideellen Schaden beschränkten Fehlverhalten Präsident McGarrys betreffend seine Amtspflichten handelt.

Dennoch ist dieser Schritt im Hinblick auf die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses des Repräsentantenhauses zu seiner Entschlossenheit, seine Kontrollbefugnisse gegenüber der Administration effektiv durchzusetzen leider unumgänglich geworden.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Republican Party« (28. September 2008, 17:06)

Tom Norstad

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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 11:49

Ich bitte darum, dass ein Representative diesen Haushaltsplan in den Kongress einbringt:

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FEDERAL BUDGET FOR JUNE, JULY, AUGUST AND SEPTEMBER 2008
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Einnahmen
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Geschätzte Einnahmen Juni
-------------------------

Gewinnsteuer                    +   2 409,38 A$
Erlöse Staatsbetriebe           +  25 000,00 A$
                            -------------------
Summe Einnahmen Juni            +  27 409,38 A$


Geschätzte Einnahmen Juli
-------------------------

Gewinnsteuer                    +   2 500,00 A$
Erlöse Staatsbetriebe           +  25 000,00 A$
                            -------------------
Summe Einnahmen Juli            +  27 500,00 A$


Geschätzte Einnahmen August
---------------------------

Gewinnsteuer                    +   2 500,00 A$
Erlöse Staatsbetriebe           +  25 000,00 A$
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Summe Einnahmen August          +  27 500,00 A$


Geschätzte Einnahmen September
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Gewinnsteuer                    +   2 500,00 A$
Erlöse Staatsbetriebe           +  25 000,00 A$
                            -------------------
Summe Einnahmen September       +  27 500,00 A$


Ausgaben
========

Ausgaben Juni
-------------

Gehälter                        -  19 886,25 A$
                            -------------------
Summe Ausgaben Juni             -  19 886,25 A$


Geschätze Ausgaben Juli
------------------------

Gehälter                        -  20 000,00 A$
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Summe Ausgaben Juli             -  20 000,00 A$


Geschätze Ausgaben August
-------------------------

Gehälter                        -  20 000,00 A$
                            -------------------
Summe Ausgaben August           -  20 000,00 A$


Geschätze Ausgaben September
----------------------------

Gehälter                        -  20 000,00 A$
                            -------------------
Summe Ausgaben September        -  20 000,00 A$


Guthaben des Department of Trade and Treasury
==============================================

Kontostand 01.06.2008           +  22 432,90 A$

Summe Einnahmen Juni            +  27 409,38 A$

Summe Einnahmen Juli            +  27 500,00 A$

Summe Einnahmen August          +  27 500,00 A$

Summe Einnahmen September       +  27 500,00 A$

Summe Ausgaben Juni             -  19 886,25 A$

Summe Ausgaben Juli             -  20 000,00 A$

Summe Ausgaben August           -  20 000,00 A$

Summe Ausgaben September        -  20 000,00 A$
                            -------------------
Kontostand 01.10.2008           +  52 456,03 A$
Tom Norstad
Citizen of the Commonwealth of Hybertina
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Ronald Anderson

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3

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:09

Wo kommt denn die Gewinnsteuer her? Und warum ist das alles nur geschätzt?
Ronald Anderson
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Bob O'Neill

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4

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:13

Zitat

Original von Ronald Anderson
Wo kommt denn die Gewinnsteuer her?

Aus der Personal Tax on Profit des Bundes, Mr Anderson. ;)

Zitat

Und warum ist das alles nur geschätzt?

Eine gute Frage. Vermutlich ist der Entwurf schon einige Zeit älter und wurde nicht den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (1. Oktober 2008, 12:13)

Tom Norstad

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5

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:15

Zitat

Original von Bob O'Neill

Zitat

Und warum ist das alles nur geschätzt?

Eine gute Frage. Vermutlich ist der Entwurf schon einige Zeit älter und wurde nicht den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Das DoTT hat kaum Daten darüber, was tatsächlich alles auf dem Konto passiert, da es sich ständig in Fluktuation wegen der Staatsbetriebe befindet. Und insbesondere wegen eines Hackangriffes aus den DoTT-Account kann ich derzeit nicht für die Richtigkeit irgendwelcher Zahlen garantieren.
Tom Norstad
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Bob O'Neill

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6

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:16

8o

Wurde der technische Betreiber bereits darüber informiert? Und warum wurde mir als Director der FRB keine Meldung gemacht?
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Tom Norstad

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7

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:18

Zitat

Original von Bob O'Neill
8o

Wurde der technische Betreiber bereits darüber informiert? Und warum wurde mir als Director der FRB keine Meldung gemacht?

Weil ich erst gestern Abend kurz vor Mitternacht davon erfahren habe und derzeit alle notwendigen Berichte verfasse. Allerdings dürfte Ihnen diese Tatsache aus Albernia bekannt sein, ich kann derzeit nurhierauf verweisen.
Tom Norstad
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Ronald Anderson

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8

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:35

Stimmt es, dass der eine Hopfenplantage errichtet wurde und die Produktion sowie der Verkauf des Hopfen 4 Tage lang unbemerkt blieb?

Dazu sollte es eine öffentliche Stellungnahme des Direktors der FRB sowie des SoTT geben. Ich hoffe der Übeltäter kann Dingfest gemacht werden. So viele Abnehmer für Hopfen kann es ja nicht geben.
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Samuel Epstein

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9

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:54

Zitat

Das DoTT hat kaum Daten darüber, was tatsächlich alles auf dem Konto passiert, da es sich ständig in Fluktuation wegen der Staatsbetriebe befindet.


Diese Aussage kann ich nicht so stehen lassen. Wenn man sich eine wenig Mühe macht (und das wird ja wohl nicht zu viel verlangt sein), ist es durchaus möglich exakte Zahlen zu liefern. Ihre Vorgängerin hat es ja damals auch irgendwie geschafft. ;)

Alexander Xanathos

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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:18

Wer, außer Xana Enterprises, hat denn noch Hopfen auf dem astorischen Markt gekauft?
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Ronald Anderson

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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:25

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Wer, außer Xana Enterprises, hat denn noch Hopfen auf dem astorischen Markt gekauft?

Mir fällt da noch das Bier von Hygswitch Astoria ein.
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:29

Produziert wird das auf dem astorischen Markt angebotene Bier jedenfalls nicht im Inland, da es keinerlei in Betrieb befindliche Brauereien gibt.
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:32

Zitat

Original von Bob O'Neill
Produziert wird das auf dem astorischen Markt angebotene Bier jedenfalls nicht im Inland, da es keinerlei in Betrieb befindliche Brauereien gibt.


Öhm, doch: Xana Enterprises produziert in Kaysteran Bier.
*so*Was denkst du, weshalb mich der Foreign Trade Act auch treffen würde ;)*so*
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:35

Ich sagte doch: Im Inland wird nicht produziert. Für das Inland sicherlich, ja. ;)
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:39

Zitat

Original von Ronald Anderson
Mir fällt da noch das Bier von Hygswitch Astoria ein.


Wem gehört die Firma?
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:40

Mr Henry Hygswitch aus Albernia ist der Inhaber. Eine direkte Anfrage bei ihm hat aber ergeben, dass er lediglich Hopfen aus Kaysteran aufkauft, da dies von höherer Qualität ist.
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:45

Hat sonst noch jemand den Hopfen gekauft?
Denn ich denke, wenn jemand mehr Hopfen in der Welt haben will, dann will er den ja auch kaufen und weiterverarbeiten.

Ich weiß, dass ich mich durch die Tatsache, dass Xana Enterprises in Kaysteran Bier produziert, in dieser Sache selbst verdächtig mache. Ich wüsste auch nicht, wie ich diesen Verdacht widerlegen könnte, außer durch eine Bitte an die Fed, mir die Aussage zu beglaubigen, dass ich mir nur alle paar Tage ein bisschen Hopfen leisten kann, der ja nicht grade billig ist.
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:47

Hopfen wird allerdings wirklich nur für Bier benötigt, also ist eine Fremdnutzung ausgeschlossen. Außer es ist für den Wiederverkauf gedacht gewesen.
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 15:51

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Ich weiß, dass ich mich durch die Tatsache, dass Xana Enterprises in Kaysteran Bier produziert, in dieser Sache selbst verdächtig mache. Ich wüsste auch nicht, wie ich diesen Verdacht widerlegen könnte, außer durch eine Bitte an die Fed, mir die Aussage zu beglaubigen, dass ich mir nur alle paar Tage ein bisschen Hopfen leisten kann, der ja nicht grade billig ist.

Ohne jemanden Beschuldigen zu wollen, aber diese Aussage hilft Ihnen nicht gerade. Im Gegenteil, dadurch das es so teuer ist, wäre ja grade die Verlockung zum Betrug eher groß ;) Eine Offenlegung von dem was Sie an Hopfen gekauft und verarbeitet haben würde Sie entlasten. Aber hier sind Sie ja nicht in der Pflicht sich zu entlasten. Wir sind ja in einem Rechtsstaat. Ich denke, die FRB wird Möglichkeiten haben den Schuldigen ausfindig zu machen. Uns so lange sind Sie unschuldig.
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 16:00

Zitat

Original von Ronald Anderson
Ohne jemanden Beschuldigen zu wollen, aber diese Aussage hilft Ihnen nicht gerade. Im Gegenteil, dadurch das es so teuer ist, wäre ja grade die Verlockung zum Betrug eher groß ;) Eine Offenlegung von dem was Sie an Hopfen gekauft und verarbeitet haben würde Sie entlasten. Aber hier sind Sie ja nicht in der Pflicht sich zu entlasten. Wir sind ja in einem Rechtsstaat. Ich denke, die FRB wird Möglichkeiten haben den Schuldigen ausfindig zu machen. Uns so lange sind Sie unschuldig.


Dann hätte ich aber bestimmt auch den Preis gedrückt, damit es sich lohnt.
Mich interessiert die Sache nicht nur persönlich, sondern auch von des hoffentlich baldigen Amtes wegen: Als AttGen wäre ich für Strafverfolgung zuständig und schließlich auch für die Anklage. Nach erstem Überfliegen fiele mir auf jeden Fall Amtsanmaßung (Color of Office) ein (2 Monate höchstens).
Alexander Xanathos
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