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Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

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Ulysses S. Finnegan jr.

The Chief

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1

Dienstag, 2. September 2008, 17:25

Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Als zukünftiger möglicherweise davon Betroffener (immerhin könnte es sein, dass ich irgendwann mal nach irgend einem Strafgesetzbuch und nicht mehr nur nach Common Law ein Strafurteil fällen muss) beobachte ich ja seit einiger Zeit die Diskussion - am Anfang mit Intresse, inzwischen mit einer Mischung aus Ungläubigkeit, Unverständnis und Grausen. Und nachdem meine Leidensfähigkeit jetzt erschöpft ist, muss ich mir doch mal Luft machen.

In einer Diskussion um das für und wieder, das sehe ich völlig ein, spielen parteipolitische Ansichten und Grundüberzeugungen eine große Rolle. Das sehe ich voll und ganz ein.

Aber bereits bei der Diskussion um den Schutz der Nationalsymbole, des Präsidenten und der Streitkräfte Frage ich mich ernsthaft, was im Kongress vorgeht. Warum es einem Staat verwehrt bleiben soll, Amtsträger oder Symbole per Strafe vor Verunglimpfung zu schützen, und wo sich hier ein Schnittpunkt mit der Verletzung der Meinungsfreiheit bieten soll, mag sich mir nicht so recht erschließen. Und warum soll ein Staat es unter dem Grundsatz der Meinungsfreiheit gestatten, dass durch Propaganda gegen die Streitkräfte seine eigene Sicherheit, letztendlich sein Bestand und seine Souveränität sowie die Freiheit seiner Bürger gefährdet wird? Man mag auch diesen Bereich als verschiedener parteipolitischer Ansichten und persönlicher Grundüberzeugungen betrachten, doch das sehe ich nurnoch in begrenztem Maße.

Endgültig am Sinn und Zweck dieses Entwurfs zweifle ich aber, was die Beleidigung angeht. Beleidigung ist ein Kernbestandteil der Straftaten. Den Schutz der Ehre einer Person zu sichern, ist eine Verpflichtung des Staates, welche aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hervorgeht. Zudem mag sich mir auch in diesem Falle nicht erschließen, wo eine Kollision mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit einhergehen soll.
Das das Recht auf freie Meinungsäußerung sachnotwendig kein Recht auf Beleidigung beinhalten kann - der Staat kann nicht mit einem Grundrecht die Verletzung eines anderen Grundrechtes erlauben - sollte kein Streitthema sein, dachte ich.

Wenn der Kongress einen Witz machen will, soll er einen Witz in Form eines Beschlusses verabschieden. Aber das braucht er nicht mit einem Strafgesetzbuch zu machen.
Zum Glück kennen die Vereinigten Staaten ein präsidiales Vetorecht und, wenn alle Stricke reißen, als Common-Law-System keinen "Nulla poena sine lege scripta"-Grundsatz...
Ulysses S. Finnegan jr.

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Alyson Baumann

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2

Dienstag, 2. September 2008, 20:31

RE: Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Und warum soll ein Staat es unter dem Grundsatz der Meinungsfreiheit gestatten, dass durch Propaganda gegen die Streitkräfte seine eigene Sicherheit, letztendlich sein Bestand und seine Souveränität sowie die Freiheit seiner Bürger gefährdet wird?

Wenn irgend ein Spinner "Soldaten sind Mörder" ruft, sollen wir ihn vor Gericht zerren?

Steve McQueen

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3

Dienstag, 2. September 2008, 20:44

Man sollte schon etwas gegen Wehrkraftzersetzung tun.
Unsere Junge dienen ihrem Land, da sollte man etwas dafür tun, dass sie auch dementsprechend behandelt werden.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Leo McGarry

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4

Dienstag, 2. September 2008, 20:56

RE: Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Zitat

Original von Alyson Baumann
Wenn irgend ein Spinner "Soldaten sind Mörder" ruft, sollen wir ihn vor Gericht zerren?

Im wahrscheinlichsten Fall kommt dieser Spruch von einem Föderalisten, geklaut aus irgendjemandes Rede und verbreitet mit der Argumentation, eine Bundesarmee gefährde die personellen Ressourcen der einzelnen Staaten.
Leo McGarry
Former President of the United States

Alyson Baumann

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5

Dienstag, 2. September 2008, 21:01

Zitat

Original von Steve McQueen
Man sollte schon etwas gegen Wehrkraftzersetzung tun.

Dieser Begriff steht (RL) in einem bestimmten historischen Zusammenhang. :rolleyes

Zitat

Unsere Junge dienen ihrem Land, da sollte man etwas dafür tun, dass sie auch dementsprechend behandelt werden.

Wenn die Soldatinnen und Soldaten (ich gehe davon aus, dass es entgegen Ihrer Vorlieben nicht nur Jungs in unseren Streitkräften gibt) ihre Sache gut machen, dann ergibt das ein entsprechendes Image. Folglich werden Menschen, die z.B. "Soldaten sind Mörder" rufen, nicht ernst genommen. Würde eine nennenswerte Zahl an Bürgern diese Rufe unterstützen, dann hat die Army ein Problem, dass man nicht mit dem Strafrecht lösen sollte.

Alyson Baumann

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6

Dienstag, 2. September 2008, 21:04

RE: Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Zitat

Original von Leo McGarry
Im wahrscheinlichsten Fall kommt dieser Spruch von einem Föderalisten, geklaut aus irgendjemandes Rede und verbreitet mit der Argumentation, eine Bundesarmee gefährde die personellen Ressourcen der einzelnen Staaten.

Wie man mit dem Satz "Soldaten sind Mörder" gegen die Gefährdung personeller Ressourcen argumentieren soll, müssen Sie mir bei Gelegenheit mal erklären.

Kimberly Beringer

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7

Dienstag, 2. September 2008, 21:05

Zitat

Original von Alyson Baumann

Zitat

Original von Steve McQueen
Man sollte schon etwas gegen Wehrkraftzersetzung tun.

Dieser Begriff steht (RL) in einem bestimmten historischen Zusammenhang. :rolleyes


Sehr viel mehr zum Augenrollen finde ich es, dass es die hinter diesem Begriff stehende "Geistes"haltung - die Meinungsfreiheit endet dort, wo der Selbsterhaltungstrieb des Leviathan auf Kosten seiner Untertanen anfängt - bis heute gibt, siehe § 109d StGB.

Leo McGarry

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8

Dienstag, 2. September 2008, 21:14

RE: Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Zitat

Original von Alyson Baumann
Wie man mit dem Satz "Soldaten sind Mörder" gegen die Gefährdung personeller Ressourcen argumentieren soll, müssen Sie mir bei Gelegenheit mal erklären.

Ohne jede Absicht eines Kompliments traue ich Ihnen das zu. Sie machen ja auch den Bund dafür verantwortlich, dass das Engagement in den Bundesstaaten in Ihren Augen nicht ausreichend ist.

Wer US-Soldaten als Mörder bezeichnet, beleidigt das Fundament, auf dem die Sicherheit der Vereinigten Staaten ruht.
Leo McGarry
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Alyson Baumann

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9

Dienstag, 2. September 2008, 21:16

Zitat

Original von Kimberly Beringer
Sehr viel mehr zum Augenrollen finde ich es, dass es die hinter diesem Begriff stehende "Geistes"haltung - die Meinungsfreiheit endet dort, wo der Selbsterhaltungstrieb des Leviathan auf Kosten seiner Untertanen anfängt - bis heute gibt, siehe § 109d StGB.

Jepp, da stimme ich mit dir völlig überein.

Alyson Baumann

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10

Dienstag, 2. September 2008, 21:19

RE: Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Zitat

Original von Leo McGarry
Ohne jede Absicht eines Kompliments traue ich Ihnen das zu. Sie machen ja auch den Bund dafür verantwortlich, dass das Engagement in den Bundesstaaten in Ihren Augen nicht ausreichend ist.

Unsinn. Ich werfe dem Bund vor, dass er Strukturen aufgebaut hat, die er nicht vernünftig besetzen kann.

Zitat

Wer US-Soldaten als Mörder bezeichnet, beleidigt das Fundament, auf dem die Sicherheit der Vereinigten Staaten ruht.

Aber Feuerwehrleute beleidigen wäre ok? Ach ja, die haben mit der Sicherheit der Bürger nichts zu tun, hm? :rolleyes

Leo McGarry

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11

Dienstag, 2. September 2008, 21:25

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Feuerwehrmänner, aber ein Brand hat nicht das Potential, die Vereinigten Staaten zu zerstören - von einem Krieg muss man das sehr wohl sagen.
Leo McGarry
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Steve McQueen

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12

Dienstag, 2. September 2008, 21:56

Zitat

Original von Alyson Baumann

Zitat

Original von Steve McQueen
Man sollte schon etwas gegen Wehrkraftzersetzung tun.

Dieser Begriff steht (RL) in einem bestimmten historischen Zusammenhang. :rolleyes

Zitat

Unsere Junge dienen ihrem Land, da sollte man etwas dafür tun, dass sie auch dementsprechend behandelt werden.

Wenn die Soldatinnen und Soldaten (ich gehe davon aus, dass es entgegen Ihrer Vorlieben nicht nur Jungs in unseren Streitkräften gibt) ihre Sache gut machen, dann ergibt das ein entsprechendes Image. Folglich werden Menschen, die z.B. "Soldaten sind Mörder" rufen, nicht ernst genommen. Würde eine nennenswerte Zahl an Bürgern diese Rufe unterstützen, dann hat die Army ein Problem, dass man nicht mit dem Strafrecht lösen sollte.

Da hat jemand seine Hausaufgaben gemacht. ;)
Und ich spreche gewöhnlich von "Jungs" da ich dem Marine Corps(die Army ist da gänzlich falsch) beigetreten bin, als es da noch keine Frauen gab, ich habe meine Terminologie noch nicht angepasst.
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John Robert Waller

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Dienstag, 2. September 2008, 22:03

RE: Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.
...


:applaus :applaus :applaus
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Dienstag, 2. September 2008, 23:09

RE: Penalty Code - Strafgesetzbuch oder Witz-Papier?

Zitat

Original von Alyson Baumann
Wenn irgend ein Spinner "Soldaten sind Mörder" ruft, sollen wir ihn vor Gericht zerren?

Wenn Sie den Straftatbestand entsprechend weit definieren, bleibt Ihnen wohl nichts anderes übrig. Die Frage ist, wie und wo man die Grenzen zieht. Man muss ja nicht jeden dummen Spruch kriminalisieren - aber man muss irgendwo Grenzen ziehen.
Ulysses S. Finnegan jr.

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Alexander Xanathos

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Mittwoch, 3. September 2008, 17:09

Ich danke für den Beistand, aber er kommt ein wenig spaet.
Die Fassungsabstimmungen sind leider bereits durch und eine Mehrheit hat sich für diese Punkte eben nicht gefunden.
Alexander Xanathos
one of a few good men