The United States of Astor

Mr Speaker,

wie wir in den letzten Wochen, nachdem das neue Wahlgesetz zur Präsidentenwahl erstmals Anwendung fand - feststellen mussten, ist es nötig das Prozedere der Senatsanhörungen für die zukünftigen Secretaries des neuen Präsidenten zu regeln und so die Möglichkeit zu schaffen, die Anhörungen bereits vor der Vereidigung des neuen Präsidenten über die Bühne zu bringen.

Der vorliegende Entwurf regelt genau diese Sache und legt auch erstmalig das Prozedere der Senatshearings im Allgemeinen fest.

Wir hoffen auf breite Unterstützung im Kongress für diesen Entwurf.

Ein absolut notwendiger Entwurf, der meine Unterstützung hat.

Zitat

Original von George W. Hayes
Ich halte diesen Vorstoss für absolut notwendig und habe daher keine Einwände.

edit: Bis auf die Kleinigkeit, dass in Article II, Section 3a das Wörtchen "Stunden" fehlen dürfte.

In der Tat. Bitte im Entwurf korrigieren.

Edit: Satz

Zitat

Section 2 -Consent in case of already heard nominees
(b) Eine erneute Anhörung wird nur durchgeführt, wenn mindestens ein Drittel der Senatoren dies unter Angabe eines schwerwiegenden Grundes innerhalb von 24 Stunden verlangen.

Was fällt unter "schwerwiegender Grund"? Das sollte schon eindeutig geregelt werden, denn sonst kann jeder Congressman das anders auslegen und jedes Hearing könnte ein Fall für den Supreme Court werden.

Und die Sections 1, 4 und 5 von Artikel II sind doch bereits durch die Verfassung geregelt. Da brauchen die doch nicht nochmal im Gesetz zu stehen.

Zitat

Original von Alec von Winkler
Was fällt unter "schwerwiegender Grund"? Das sollte schon eindeutig geregelt werden, denn sonst kann jeder Congressman das anders auslegen und jedes Hearing könnte ein Fall für den Supreme Court werden.

Ich weiß, dass diese Formulierung - die aus meiner Feder stammt - sehr schwierig ist, aber eine präzise Formulierung, was ein schwerwiegender Grund dafür ist, lässt sich in diesem Gesetz meiner Meinung nach nicht eindeutig festlegen. Schwerwiegend ist in meinen Augen ein Grund, bei dem es nicht unbedingt um eine Lappalie geht. Ein Grund ist grundsätzlich mal schwerwiegend, wenn er vom Kongresspräsidium als solcher anerkannt wurde. Das es natürlich dazu führen kann, dass der Supreme Court möglicherweise bemüht wird, ist mir klar, lässt sich meiner Meinung nach aber nicht abwenden. Aber für Gegenvorschläge bin ich jederzeit offen.

Zitat

Und die Sections 1, 4 und 5 von Artikel II sind doch bereits durch die Verfassung geregelt. Da brauchen die doch nicht nochmal im Gesetz zu stehen.

Ich halte es im Sinne der Vollständigkeit für sinnvoll, sie in diesem Gesetz nochmal in dieser Ausführlichkeit aufzunehmen. Natürlich steht es auch in der Verfassung, aber das steht dem ja nicht im Wege.

Die Gesetz sollten doch schon möglichst bürgerfreundlich verfasst sein und dazu zählt auch die Länge bzw. Übersichtlichkeit.

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Ich weiß, dass diese Formulierung - die aus meiner Feder stammt - sehr schwierig ist, aber eine präzise Formulierung, was ein schwerwiegender Grund dafür ist, lässt sich in diesem Gesetz meiner Meinung nach nicht eindeutig festlegen.

Wir könnten uns ja einfach überlegen, aus welchem Grund objektiv gesehen ein erneutes Hearing Sinn macht. Ich denke, derartige Gründe gibt es nur wenn sich etwas im Umfeld des Ministerkandidaten ergeben hat. Wenn er z.B. einer Straftat bezichtigt wird. Solche konkreten Sachverhalten könnte man durchaus in das Gesetz aufnehmen, statt eine ABM für nicht vorhandene Richter zu schaffen.

Zitat

Original von Alec von Winkler
Die Gesetz sollten doch schon möglichst bürgerfreundlich verfasst sein und dazu zählt auch die Länge bzw. Übersichtlichkeit.

In meinen Augen aber auch, dass man nicht 7 Gesetze durchblättern muss, bis man den Sachverhalt zusammen hat.

Zitat

Wir könnten uns ja einfach überlegen, aus welchem Grund objektiv gesehen ein erneutes Hearing Sinn macht. Ich denke, derartige Gründe gibt es nur wenn sich etwas im Umfeld des Ministerkandidaten ergeben hat. Wenn er z.B. einer Straftat bezichtigt wird. Solche konkreten Sachverhalten könnte man durchaus in das Gesetz aufnehmen, statt eine ABM für nicht vorhandene Richter zu schaffen.

Nun, grundsätzlich halte ich einen schwerwiegenden Grund für gegeben, wenn sich aufgrund des Bekanntwerdens einer Tatsache über oder durch eine Handlung oder ƒußerung des Kandidaten die Sachlage derzeitig ändert, dass das im vorherigen Hearing gezogene Bild des Kandidatens nicht mehr zutreffend erscheint oder Zweifel an der Eignung des Kandidaten aufwirft.

Sehe ich ähnlich. Daher sollten wir in das Gesetz klar schreiben, wodurch man Zweifel über die Amtsfähigkeit des Kandidaten bekommen kann.