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Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
The Honorable
Helen Montgomery
The President of the United States
1600 Amada Ave
Astoria City, DC
March 9, 2020
Dear Madam President,
pursuant to Art. III Sec. 2 SSec. 3 Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act, I hereby submit the following
Q u e s t i o n i n g
submitted by the Honorable Congressman from Shenghei.
1. Wurden seit dem Inkrafttreten des Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Act am 26.2.2020 nach Section 2 bereits personelle Konsequenzen gezogen?
2. Wenn das nicht der Fall ist, wann wird das durchgeführt?
3. Warum wurde Mr. Winchester nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht unverzüglich entlassen?
Pursuant to Art. III Sec. 2 SSec. 4 CCIQA you are required to submit a written response to the Presidential Office of Congress no later than March 16, 2020.
Yours sincerely,
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Meghan C. Kingston« (9. März 2020, 12:16)
Hiermit lege ich Ihnen die Strengthening Congressional Inquiries Bill vor, die am 13.01.2020 von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet wurde und Ihnen nun zur Unterschrift vorgelegt wird.
Sincerely yours,
The Honorable
Helen Montgomery
The President of the United States
Sixty-Second Congress of the United States of Astor
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:
An Act
To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.
SECTION 1. SHORT TITLE, APPLICATION.
(1) Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.
(2) Alle Änderungen in diesem Gesetz beziehen sich auf Artikel VI des Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act i. d. F. vom 28.01.2019.
SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
(1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses ([Joint] Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
(2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
(3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.
(2) In Sec. 3 wird „Klasse B“ durch „Klasse A“ ersetzt.
SECTION 3. COMPENTENT COURT.
In Sec. 4 wird „Federal District Court for the District of Astoria State“ durch „Bundesdistriktgericht für den zweiten Distrikt“ ersetzt.
SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Speaker of the House of Representatives
President of the Senate
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Library of Congress« (24. März 2020, 10:08)
The Honorable Helen Montgomery
President of the United States
c/o The White House
Astoria City, AS
Dear Madame President,
Hiermit ist es meine Aufgabe Ihnen eine gemeinsame Resolution des Congresses, vorgeschlagen von Senator Tamara Arroyo, zu überstellen.
Sincerely yours
The President of Congress
JOINT RESOLUTION CONCERNING THE EXECUTIVE ORDER 64 ABOUT THE RECRUITMENT OF THE U.S. MILITARY
The Senate and the House of Representatives in Congress assembled, feststellend, dass die durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten erlassene Executive Order 64 in Teilen die grundverbrieften Rechte unserer Verfassung auf persönliche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit einschränkt erkennend, dass dadurch die Regierung in unverhältnismäßiger Weise die Verfassung der Vereinigten Staaten ignoriert und bricht, gewillt, diesen Verfassungsbruch nicht hinzunehmen,
beschließen, dass der Kongress
1. sich zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten auf persönliche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetze bekennt,
2. feststellt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Schutz von Minderheiten in nicht zu tolerierender Art und Weise unterlässt,
3. Homophobie als Diskriminierung keinen Platz in der Gesamtastorischen Gesellschaft hat und diese scharf zu verurteilen ist
Wenden sich an die Präsidentin und fordern sie auf, dass sie die Executive Order 64 einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht und insbesondere das Ausschließen psychischer Störungen für den Dienst in den Streitkräften prüft und überarbeitet, so dass diese sich auf Basis faktenbasierter Erkenntnisse stützt und medizinisch belegbar ist,
Vereinbaren, die Möglichkeiten der U.S. Präsidenten aufgrund von Ordnungserlassen diskriminierend gegen Minderheiten im Land vorgehen zu können, durch zügige gesetzgeberische Tätigkeiten zu unterbinden.
Resolved by the Senate on the 6th of Mai 2020. Resolved by the House on the 6th of Mai 2020.
The Honorable Helen Montgomery
President of the United States
c/o The White House
Astoria City, AS
Dear Madame President Montgomery,
Hiermit unterrichte ich Sie, dass Ihr Antrag zum State of the Union durch beide Kammern des Kongresses gebilligt wurde und Ihnen gestattet wird, vor eine gemeinsame Sitzung des Kongresses zu treten um die Rede zur Lage der Nation zu halten.