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Baker Driskel

#LibertyWins

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Neuer Gesetzesvorschlag wird es jenen Eltern, die Schulsystem nicht vertrauen, erleichtern, ihre Kinder davon fernzuhalten! #LibertyWins
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81

Dienstag, 19. November 2019, 19:08

I hereby move the following bill:

Elementary and Higher Education in New Alcantara Act Amendment Bill

Section I – Purpose of the Act

(1) Dieses Gesetz dient der Ergaenzung des ‘Elementary and Higher Education in New Alcantara Acts’.

Section II – Amendments

(1) Die Section 5, Subsection (d), Paragraphs (3) bis (5) werden ersatzlos entfernt.

Section III - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

"Those who would give up essential liberty, to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Baker Driskel« (20. November 2019, 13:28) aus folgendem Grund: Formatierungsfehler.


Beiträge: 528

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82

Samstag, 14. Dezember 2019, 16:39

Mr. First Legislator,

ich bitte darum, dass die Vereidigung des gewählten Gouverneurs vorgenommen wird.
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

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83

Sonntag, 12. Januar 2020, 17:34

Mr. First Legislator,

ich beantrage die Wahlen zu Sheriffs und Mayors die laut NA Const. notwendig sind.

Zitat

Article VII - The Townships and Counties
Section 5: The Election of Sheriffs and Mayors
1. Wahlen zu den Sheriffs und Mayors sind jedes Jahr in den Monaten Januar, Mai und September durch die Legislature durchzuführen. Die Gewählten sind vom Governor zu ernennen
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

84

Dienstag, 4. Februar 2020, 16:28



THE GOVERNOR OF NEW ALCANTARA

PER POPULUS, LIBERTAS ET IUSTITIA




Letter of Information


Tuesday, 4th February, 2020

To
The First Legislator
Mr. Carl Winchester
Legislature, El Conjunto, NA



Hiermit informiere ich Sie darüber, dass ich der durch Sie gemeldeten Ernennung von Herbert Michael Butcher zum Sheriff of the Zapata County gemäß Article VII, Section 5, SSec. 2 bzw. 3 nicht folgen und die Ernennung nicht vornehmen werde.
Mr. Butcher hatte sich bereits im Oktober 2019 als Sheriff für das County gemeldet, hat jedoch nie, trotz Aufforderung, den Eid geleistet. Er hat damit gezeigt, dass er das Amt nicht ausführen möchte und die Verfassung unseres Staates nicht achtet. Daher kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, diese Person zum Sheriff zu ernennen.


Alricio Scriptatore
Governor of New Alcantara

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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85

Samstag, 8. Februar 2020, 21:28

Mr. First Legislator,

hiermit beantrage ich eine Aussprache zum verfassungswidrigen Handeln von Governor Scriptadore. Er hat, obwohl er dazu angehalten gewesen wäre, Mr. Butcher nicht zum Sheriff ernannt. Dieses Verhalten muß Konsequenzen nach sich ziehen, über die die Legislature beraten sollte.


JD
Lawyer

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86

Dienstag, 17. März 2020, 18:23

Honorable Legislators,

ich beantrage, dass die Legislature of New Alcantara beschließt, dass Mr. Everett Lounsbury sein Amt als Gouverneur von New Alcantara aufgrund 21tägiger unbegründete Abwesenheit verloren hat (NA Const. Art.IV Sec.8 Ssec.3)
Mr. Lounsbury war das letzte Mal öffentlich und offiziell am 24. Februar 2020 als Gouverneur in Erscheinung getreten. Das sind bis heute, 17. März 2020, mehr als 21 Tage.
Ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung zur Bestätigung des Rücktrittes des Gouverneurs.
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

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87

Dienstag, 17. März 2020, 22:48

Mr. First Legislator,

ich unterstütze diesen Antrag und ersuche um sofortige Einleitung einer entsprechenden Abstimmung.

James F. Canterbury
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88

Samstag, 28. März 2020, 18:00

Mr. First Legislator!

Ich bringe hiermit folgenden Gesetzesantrag ein:


Law Standartization Act
A resolution to empower the Librarian of Congress to standartize the titles and layout of the laws of the Free State.

Section 1 – Law titles
(1) In allen Staatsgesetzen deren Titel mit „New Alcantara“ beginnt, wird ebenjener Teil gestrichen.
(2) Die offiziellen Abkürzungen für Staatsgesetze sollen im Sinne des Abs. 1 geändert werden.
(3) Soweit der Ausdruck „Gesetz“ in den Staatsgesetzen vorkommt, ist dieser sinngemäß durch „Staatsgesetz“ zu ersetzen.


Section 2 – Law layout
Die gem. I/3/1/b Congressional Organization Act für die State Library zuständige Librarian of Congress ist hiermit ermächtigt und aufgefordert, die Formatierung der Staatsgesetze gemäß der Vorlage in den Standing Orders der Legislature anzugleichen und zu vereinheitlichen, ohne dabei inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

Section 3 – Journal of New Alcantara
Alle Resolutionen der Legislature sowie Staatsgesetze, die selbst kein eigenes Recht schaffen und lediglich andere Gesetze verändern, sind getrennt von den Staatsgesetzen im „New Alcantara Law Journal“ zu veröffentlichen.

Section 4 – Final provisions
Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

James F. Canterbury
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89

Dienstag, 31. März 2020, 16:01

Mr. First Legislator,

aufgrund der morgen bevorstehenden Vereidigung meiner Wenigkeit zum Gouverneur stelle ich meine Mitgliedschaft in diesem Hohen Haus für die Dauer meiner Regierungszeit ruhend. Ich danke allen Legislators für die Zusammenarbeit, auf die ich natürlich auch zukünftig hoffe, und wünsche Ihnen allen alles Gute!

James F. Canterbury
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90

Donnerstag, 9. April 2020, 11:27

Mr. First Legislator!

Ich bringe hiermit folgenden Gesetzesantrag ein:


Local Units Bill
An act to set forth the borders of the local townships of the Free State as required by the Constitution.

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz legt die Grenzen und Zuständigkeitsbereiche der Townships und Counties gemäß Art. VII Sec. 1 der Verfassung fest.

Section 2 – Townships
Die Townships gem. Art. VII Sec. 2 der Verfassung sind
  1. El Conjunto,
  2. Los Fuegos,
  3. Agnus Dei.
Section 2 – Counties
Die Counties gem. Art. VII Sec. 3 der Verfassung sind (mit Sitz der Verwaltung in Klammer)
  1. Grand Llano (Kerrville),
  2. Hill (Wiliamsburgh),
  3. La Onda (Pais Nuevo),
  4. Liberty (Winnetoe),
  5. Montague (Albertville),
  6. Union (Haper),
  7. Zapata (Puerto).
Section 4 – Final provisions
(1) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.
(2) Die Executive Nr. 8 vom 17.07.2012 tritt hiermit außer Kraft.

Begründnung
Obwohl die Verfassung eindeutig vorsieht, dass die Local Units mittels Gesetz geregelt werden, ist seit acht Jahren eine Executive Order die Basis für die Townships und Counties. Um dieser Sache Verfassungskonformität herzustellen, bitte ich um Verabschiedung dieses Staatsgesetzes.
Weiters vereint dieser Antrag North Union, East Union und West Union County zu einem "Union County". Zur Zeit sind nur zwei der noch 12 bestehenden Units unter einer Führung. Um in mittelfristiger Sicht die Verwaltung zu vereinfachen, zielt dieser Entwurf auf die Zusammenlegung der drei kleinsten Counties zu einem ab. Harper wurde deshalb als Verwaltungssitz ausgesucht, weil der Sitz des North Union Counties (Creepy Hollow) bereits Sitz des fünften Bundesgerichts, und der Sitz des East Union Counties (Agnus Dei) auch eine Township ist.

James F. Canterbury
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Donnerstag, 9. April 2020, 11:36



THE GOVERNOR OF NEW ALCANTARA

PRO POPULO, LIBERTATE ET IUSTITIA




To the Legislature of New Alcantara


Mr. First Legislator,
I herby nominate

Alan Frederic Stanliss, J.D.

in compliance with Art. II Sec. 2 lit. c of the New Alcantara Code of Justice, to be

Chief Justice of New Alcantara

and thus seek advice and consent by the Legislature.


IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this ninth day of April, in the year Two thousand and twenty.



James F. Canterbury
Governor

James F. Canterbury
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Montag, 13. April 2020, 07:48

Honoralbe Legislators,

ich möchte darauf hinweisen, dass Mr. Butcher nicht Mitglied der Legislature ist - er besitzt erst seit dem 20. Januar 2020 die Wählbarkeit als State-ID.
Dieser Umstand war mir zwischenzeitlich entfallen, wurde aber hier noch beachtet.
Seine letzte Vereidigung erfolgt jedoch am 8. November 2019 - die Mitgliedschaft im Parlament endet somit am 11. Januar 2020, seither erfolgte keine Eidesleistung mehr als Legislator.

Daher bitte ich Mr. Butcher sich aus den aktuellen Debatten des Parlaments zurück zu ziehen und das Gebäude zu verlassen.
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

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Montag, 20. April 2020, 19:58

Mr. First Legislator,
ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:
Die Legislature wolle beschließen:
Buffalo Award Act
An act to establish an order of merit to recognize extraordinary service to the Free State.

Section 1 – Purpose
(1) Der New Alcantara Buffalo Award (im Folgenden „Auszeichnung“) ist die höchste zivile Auszeichnung des Freistaates.
(2) Die Auszeichnung wird an jene Persönlichkeiten verliehen, die sich im herausragenden Maße für den Freistaat, seine Bürger und seine Grundsätze eingesetzt und verdient gemacht haben.

Section 2 – Awarding
(1) Erfüllt eine Person die in Sec. 1 Ssec. 2 genannten Kriterien, so kann der Gouverneur die Auszeichnung verleihen.
(2) Die Verleihung soll in einem öffentlichen Festakt vollzogen werden.
(3) Zusätzlich zum Ehrenzeichen selbst ist dem Geehrten eine Urkunde über die Verleihung auszuhändigen, die auch in der Staatsbibliothek hinterlegt werden soll.

Section 3 – Design
(1) Der Buffalo Award besteht aus einem silberfarbenen Büffel, der an einem rot-weißen Band hängt.
(2) Die Auszeichnung ist gemäß der Abbildung in Anhang 1 zu gestalten.

Section 4 – Derecognition
(1) Hat eine Person nach der Verleihung der Auszeichnung den Freistaat in öffentlichen Äußerungen herabgewürdigt, Zweifel an ihrem Verdienst aufkommen lassen oder ist wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden, dann kann dieser Person, auf Antrag eines Legislators, die Auszeichnung durch die Legislature mittels Zweidrittelmehrheit aberkannt werden.
(2) Ein Verfahren nach Sec. 1 ist unzulässig, wenn der Träger bereits verstorben ist.

Section 5 – Final provisions
(1) Die Auszeichnung verbleibt im Eigentum des Freistaates und kann durch diesen nach dem Tod oder einer gesetzesmäßigen Aberkennung wieder eingefordert werden.
(2) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Annex A


Begründung
Die Vereinigten Staaten kennen zahlreiche Auszeichnungen, die durch den Präsidenten verliehen werden können. Sie zeichnen herausragenden Einsatz für die Republik aus und sind anerkannte Mittel, um Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, zu würdigen. Da es in New Alcantara bis dato keinerlei Auszeichnungen gibt, bringe ich hiermit diesen Antrag ein. Der Buffalo Award soll verliehen werden können, um Alcantaros zu ehren, die über Jahre hinweg dem Free State treu gedient haben. Unser Buffalo State braucht zwar keine fünf oder mehr Ehrenzeichen, aber eines ist ein hervorragender Weg, um den Einsatz für unseren Staat offiziell anerkennen zu können.

James F. Canterbury
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »James F. Canterbury« (20. April 2020, 20:03)


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Sonntag, 26. April 2020, 19:44

Mr. First Legislator,
ich bringe hiermit untenstehenden Gesetzesantrag ein:
Die Legislature wolle beschließen:

Gubernatorial Elections Act
An act to provide for a legal basis to conduct gubernatorial elections.

Section 1 – Purpose
Dieses Staatsgesetz regelt die Durchführung und Zuständigkeiten von Gouverneurswahlen gemäß Art. IV Sec. 6 Ssec. 4 der Verfassung.

Section 2 – Procedure
(1) Mit der Durchführung von Gouverneurswahlen ist die Bundeswahlbehörde (USEO) beauftragt.
(2) Die Gouverneurswahlen sind, soweit keine bundesgesetzliche Grundlage zur Durchführung von Gouverneurswahlen vorliegt, nach den Vorschriften zur Wahl der Senatoren durchzuführen.

Section 3 – Final provisions
Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.


BEGRÜNDUNG
Auch in dieser Sache fehlt es bislang an einer, von der Verfassung geforderten, rechtlichen Grundlage. Mittels diesem Gesetzesantrag wird das USEO formell mit der Durchführung von Gouverneurswahlen beauftragt – diese offizielle Beauftragung stand bislang aus. Durch dieses (kurze, aber ausreichende) Gesetz, wird jeglicher rechtlicher Zweifel ausgeräumt und die Wahlen in New Alcantara können hinkünftig auf verfassungskonformer Basis durchgeführt werden.
Sobald die Legislature dieses Gesetz verabschiedet, werde ich dem USEO davon Meldung erstatten.

James F. Canterbury
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Freitag, 1. Mai 2020, 13:03

Honorable Legislators,

ich bitte um Beratung zu folgender Resolution


Resolution on the Motto of the Legislature

Die Legislature hat beschlossen, dass sie sich gemäß des New Alcantara State Symbols Act, Section 3 (b) das folgende Motto gibt:

"Regnat populus" ("The people rule")
Christopher Miller
First Legislator of the Legislature of New Alcantara

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Montag, 4. Mai 2020, 10:09

Mr. First Legislator,
ich bringe hiermit folgenden Antrag ein:

Public Safety Reorganization Act
An act to reorganize public safety institutions of the Free State.


PART I – PUBLIC SAFETY ACT

Das Folgende wird zum Staatsgesetz:
Public Safety Act
An act to establish public safety authorities in the Free State.


Chapter I – Department of Public Safety


Section 1 – Purpose
(1) Das New Alcantara Department of Public Safety (DPS) ist die Polizeibehörde des Freistaates.
(2) Es ist zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, Strafverfolgung sowie Fahrzeugregulierung.

Section 2 – Organization
(1) Das DPS untersteht dem Gouverneur.
(2) Es wird geleitet durch einen Direktor geleitet, der durch den Gouverneur bestellt wird.
(3) Der Direktor kann mittels Verordnung eine Führungsstruktur erlassen und ihm unterstehende Personen ernennen und entlassen.
(4) Das DPS ist aus den in Sec. 3–9 aufgelisteten sieben Divisions aufgebaut.
(5) Jede Division wird durch einen Abteilungsleiter (Chief of Division) geleitet.

Section 3 – Administrative Services Division (ASD)
Die Administrative Abteilung ist der Stab des Direktors und zuständig für die administrativen und koordinativen Tätigkeiten innerhalb des Departments, als auch mit den Bundes- und anderen Staatsbehörden.

Section 4 – Motor Vehicle Division (MVD)
Die Kraftfahrzeugabteilung ist zuständig für die Vergabe von Lenkberechtigungen, die Durchführung von Fahrprüfungen, sowie die Zulassung von Kraftfahrzeugen zur Verwendung auf öffentlichen Straeß

Section 5 – Education, Training and Research Division (ETRD)
Die Erziehungs-, Ausbildungs- und Forschungsabteilung ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeitsarbeit des Departments. Sie ist weiters mit der Entwicklung neuer Technologien für die Polizeibehörden zuständig.

Section 6 – Emergency Management Division (EMD)
Die Krisenmanagementabteilung ist zuständig für die Koordination von und Vorbereitung auf staatsweite Notfälle. Sie steht in ständigem Austausch mit der zuständigen Bundesbehörde.

Section 7 – New Alcantara Highway Patrol Divison (NAHPD)
Die Highway Patrol ist eine uniformierte Exekutivbehörde, zuständig für die die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts auf Staats- und Bundesstraßen.

Section 8 – Intelligence and Counterterrorism Division (ICD)
Die Nachrichtendienst- und Terroismusabwehrabteilung ist zuständig für die Verwaltung, Weiterleitung und Einholung von geheimdienstlichen Informationen sowie die Prävention von terroristischen Angriffen.

Section 9 – Texas Rangers Division
Die Texas Rangers sind zuständig für die Verfolgung von countyübergreifenden Straftaten, die Unterstützung der lokalen Polizeibehörden bei Kriminalermittlungen auf Anfrage dieser, sowie den persönlichen Schutz des Gouverneurs und seiner Familie, die Mitglieder der Staatsregierung als auch den First Legislator.

Chapter II – Local Police Departments

Section 1 – Structure in Townships
(1) In jeder Township des Freistaates wird eine Polizeibehörde (Police Department) eingerichtet.
(2) Der Mayor ernennt den Leiter der Polizeibehörde Chief of Police.

Section 2 – Structure in Counties
(1) Die Polizeibehörde in den Counties ist das Office of the Sheriff.
(2) Es untersteht direkt dem Sheriff.

Section 2 – Duties
Die Polizeibehörden sind zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts, Sowie die Ausführung von Haftbefehlen.

Section 3 – Equipment
(1) Das DPS erstellt uniforme Mindeststandards und -richtlinen, nach denen sich die Uniformen, Dienstgrade und Ausrüstungen der Polizeibehörden zu richten haben.
(2) Die Versorgung mit Ausrüstungsgegenständen und Uniformen wird durch die administrative Abteilung des DPS übernommen.

Section 4 – Funding
Die lokalen Polizeibehörden finanzieren sich je zur Hälfte aus dem Budget des Staates und dem der Local Unit.

Chapter III – Local Fire Departments

Section 1 – Structure
(1) Jede Local Unit führt ein Fire Department. Diese sind zuständig für die Prävention, Bekämpfung und Ursachenermittlung von Bränden sowie zur Hilfeleistung im Katastrophen- und Gefahrenfall.
(2) Es müssen zumindest ein Viertel der Feuerwehrleute hauptberuflich angestellt sein.

Section 2 – Supervision
(1) Die lokalen Feuerwehren werden von der Fire Safety Commission (FSC) beaufsichtigt.
(2) Die Zusammensetzung und Besetzung der Komission obliegt dem Gouverneur.
(3) Sie hat Richtlinien zu entwerfen, nach denen die Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute zu zu gestalten ist.

PART II – FINAL PROVISIONS

(1) Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(2) Der Fire and Police Department Act ist aufgehoben.
(3) Sec. 1 Ssec. 2 des Alonso Alert Act lautet neu:
    „(2) Das Warnsystem wird von der Krisenmanagementabteilung des Department of Public Safety geführt.“


BEGRÜNDUNG
Der alte Fire and Police Department Act bedarf dringend einer Überarbeitung. Bisher fehlten zentrale Bestandteile der newalcantarischen Exekutive. Mit diesem neuen Gesetz wird den Counties und Townships erstmals die Leitung ihrer eigenen Police und Fire Departments übertragen. Somit stellt dieses Gesetz auch den zweiten Schritt in der Attraktivitätssteigerung der Ämter des Mayors und Sheriffs dar. Darüber hinaus wird hiermit ein Department of Public Safety geschaffen, das alle öffentlichen Sicherheitsangelegenheiten im Freistaat übersieht und koordiniert. Mit diesem Gesetz setzt New Alcantara einen starken Schritt zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

James F. Canterbury
Governor of New Alcantara
50th President of the United States
49th Vice President of the United States
Former Secretary of State
Former Attorney General
Former Special Advisor to the President
Former First Legislator
Former Governor

Beiträge: 528

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Freitag, 8. Mai 2020, 23:16

Honorable Legislators,

ich beantrag, dass die Legislature einen Second Legislator bestimmt: ich schlag hiermit Leg. Marcus Foy vor.
Christopher Miller
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