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Morning Business Debate

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Ulysses Knight

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681

Dienstag, 28. April 2020, 15:23

Honorable State Senator Atakapans,

Diese Wahl wurde aufgrund der zahlreichen Präzedenzfälle, die es in diesem Hause bereits gab, eingeleitet. Wenn wir nun die Verfassung so auslegen, wie von Ihnen vorgebracht, sollten wir gleich die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass USEO auch mit Nachwahlen zu beauftragen. Als der Laurentiana Elections und Plebiscite Act erlassen wurde, war wohl keinem der Beteiligten klar, dass Nachwahlen unter denselben Maßstäben wie alle Wahlen statt zu finden haben, sonst wären Nachwahlen dort nicht explizit ausgenommen worden. Die Einleitung einer regulären Nachwahl wird entsprechend einige Zeit in Anspruch nehmen.


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Julian Atakapans

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682

Dienstag, 28. April 2020, 16:48

Mr. Speaker, ich bin gerne dabei behilflich unser Recht durch Gesetz an das Recht aufgrund der Verfassung anzupassen. Und um das nicht unerwähnt zu lassen: Ich habe niemanden einen Vorwurf machen wollen, mir ist bekannt, dass wir in der Vergangenheit anders vorgegangen sind. Ich habe lediglich einen entsprechenden Austausch über dieses Thema initiieren wollen. Wir haben nun eine Lösung gefunden und ich nehme an, dass Director Han sehr zügig agieren wird.



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Ulysses Knight

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683

Mittwoch, 29. April 2020, 00:02

Honorable State Senator Atakapans,

glücklicherweise hat er das. Vorerst wird eine Handhabung auf diese Art und Weise genügen, längerfristig sollte man jedoch sehr wohl über die Änderung des betreffenden Gesetzes bzw. seine Spezifizierung nachdenken.


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Ernie Sandhurst

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684

Mittwoch, 29. April 2020, 01:00

Mr. Speaker,

ich weise auch darauf hin, dass mein Ausschluss von der Wahl wegen des erst nach Eröffnung der Kandidaturphase erfolgten Wiedereintritts in den General Court, der nur auf einer Klausel in der Geschäftsordnung basiert, rechtlich angreifbar ist. Wenn man schon die Gesetze sepezifiziert, dann sollte man, wenn, dann auch hierzu eine Regelung aufnehmen.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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Ulysses Knight

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685

Mittwoch, 29. April 2020, 15:35

Honorable State Senator Sandhurst,

Da der General Court durch die Verfassung mit der Durchführung dieser Wahl, unter den in ihr festgelegten Grundsätzen, bestimmt ist, sehe ich es als impliziert an, dass er auch selbst zu regeln hat, wie er diese Wahl durchführt. Entsprechend sehe ich keinerlei rechtliche Bedenken, einer Festlegung per Gesetz wäre jedoch grundsätzlich nichts entgegen zu stellen.


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Tyrell Avery

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686

Mittwoch, 29. April 2020, 20:23

Mr. Speaker,

ich rege an, dass schon zeitnah nach Abschluss der nun laufenden Gouverneurswahl dieses Thema angegangen wird und ein entsprechendes Gesetzt geschaffen wird, welches vernünftige Rahmenbedingungen für solche Situationen schafft.
Tyrell Avery
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Julian Atakapans

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687

Freitag, 1. Mai 2020, 19:57

Mr. Speaker,
ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern, die mir erneut ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich beglückwünsche meinen Gegenkandidaten für sein respektables Ergebnis und bringe meine Hoffnung zum Ausdruck, dass nun wieder etwas mehr Kontinuität in die Regierungsgeschäfte kommen werden, anstatt Havercamp'scher Unsinn. Ich freue mich darauf konstruktiv mit dem General Court zusammen zu arbeiten.



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Ulysses Knight

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688

Freitag, 8. Mai 2020, 13:56

Zitat von »Julian Atakapans«

Mr. Speaker,
ich beantrage vorsorglich schon mal eine Verlängerung der Aussprache. Danke.


Honorable State Senator Atakapans, Mr. Governor,
Honorable State Senators,

in Anbetracht der Standing Rule IV 1. (e) müsste ich die Aussprache ohnehin bereits beenden, da seit mehr als 48 Stunden seit ihren eingehenden Äußerungen keine Wortmeldungen zum Thema selbst mehr getätigt wurden. Eine Wortmeldung zumindest des Antragstellers fände ich aber dennoch sinnvoll. Wenn niemand widerspricht würde ich daher die Aussprache ausnahmsweise tatsächlich verlängern.


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Julian Atakapans

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689

Freitag, 8. Mai 2020, 13:57

Mr. Speaker, angesichts der Wichtigkeit des Themas würde ich dies sehr begrüßen und gleichzeitig dies mit einem Aufruf an die anderen State Senators verbinden, sich in diese Debatte einzubringen.



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Tyrell Avery

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690

Freitag, 8. Mai 2020, 18:52

Mr. Speaker,

ich möchte mich an dieser Stelle für mein versäumtes Eingangsstatement entschuldigen, die letzten Tage war ich leider mit anderen, privaten Angelegenheiten beschäftigt, die nicht aufgeschoben werden konnten.
Daher möchte ich ebenfalls um eine Ausnahme bitte und unterstütze die Verlängerung der Debatte. Ich werde micht noch zeitnah zu dem Antrag äußern.
Tyrell Avery
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Ulysses Knight

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691

Dienstag, 12. Mai 2020, 13:07

Honorable State Senators,

die Aussprache über die Verfassungsänderung ist offiziell seit 10.40 a.m. beendet. Ich habe jedoch einen eigenen Vorschlag vorgelegt und bitte State Senator @Tyrell Avery: mitzuteilen, ob er seinen Antrag in Anbetracht dessen zurückziehen oder beibehalten möchte, ehe ich die Abstimmung einleite.


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Tyrell Avery

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692

Dienstag, 12. Mai 2020, 22:03

Mr. Speaker,
in großer Hoffnung, dass der Antrag von State Senator Knight die Zustimmung der General Court erhalten wird, ziehe ich meinen Antrag bzgl. des 11. Verfassungszusatzes zurück.
Tyrell Avery
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Ulysses Knight

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693

Mittwoch, 13. Mai 2020, 15:19

Honorable State Senators Avery,

das ist so vermerkt. Vielen Dank.


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