The United States of Astor

WHEREAS the Second Stralia War has been fought within the Republic of Stralia for more than two years,

AND WHEREAS United States Soldiers, Marines, Sailors, and Airmen have once more assisted in the rebuilding of democracy, safety, and peace,

AND WHEREAS within the Republic of Stralia order has been restored,

AND WHEREAS the United States’ southern neighbor has ceased to pose a significant risk to its national security,

AND WHEREAS the objective of the United States in the Republic of Stralia has been successfully reached,

NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:

(1) Die Mission der Vereinigten Staaten in der Republik Stralien ist beendet.

(2) Alle Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben innerhalb von vierzehn Tagen nach Unterzeichnung dieses Erlasses das Staatsgebiet und die Hoheitsgewässer der Republik Stralien zu verlassen und sich in ihren jeweiligen Stützpunkten in den Vereinigten Staaten einzufinden.

(3) Die Teilstreitkräfte sind dazu angehalten, den Fuhrpark, die Waffen, die Waffensysteme und die Wohn- und Arbeitsbereiche der Streitkräfte zu inventieren und allfällige Reparaturen vorzunehmen.

(4) Anschließend daran hat durch das Verteidigungsministerium eine Evaluierung zu erfolgen.

IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this eighth day of June, in the year of our Lord two thousand nineteen.

WHEREAS the Federal Administration Act vests the power of the creation of Federal Departments in the President of the United States,

AND WHEREAS Executive Order 52 has provided for the Organization of the Federal Executive Departments,

AND WHEREAS the Department of Commerce is given a range of responsibilities exceeding the field of Commerce and Trade,

AND WHEREAS the wide range of tasks shall be visible and clear to all citizens,

AND WHERAS all fields of duty ought to be equally represented in a Department's denotation,

NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution of the United States and the Federal Adminstration Act, herby order as follows:

(1) Das Department of Commerce wird umbenannt in Department of the Interior.

(2) Die Amtsbezeichnungen der dortigen Bundesbediensteten sind gemäß Änderung anzugleichen.

Section 6 Executive Order 52 wird durch das Folgende ersetzt:

Section 6 - Department of the Interior
(1) Das Department of Commerce ist zuständig für
a) das allgemeine Haushaltswesen und die allgemeine Vermögensverwaltung der Vereinigten Staaten,
b) die Analyse, Förderung und Regulierung der Wirtschaft sowie des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland,
c) die Infrastruktur der Vereinigten Staaten und die Regulierung des Transportwesens,
d) den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen,
e) die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten,
f) die Verwaltung und Instandhaltung der Ländereien des Bundes,
g) die Beziehungen zu und die Kooperation mit den Stämmen der Ureinwohner.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 23. 07. 2019 vorgelegt wurde (Appendix IV).
(3) Die bisherigen Aufgaben der zentralen Verwaltung des öffentlichen Dienstes werden endgültig an das Executive Office of the President, Office of Administration Management, übertragen.

WHEREAS the Constitution of the United States vests the authority to maintain an army in the Federal Government,

AND WHEREAS the Armed Forces of the United States Act has provided for the organization of the military,

AND WHEREAS the authority of further organizing the Armed Forces is vested in the President,

AND WHEREAS the several States have created National Guards,

AND WHEREAS the Federal Government seeks to support the States’ National Guards within the boundaries of the Constitution of the United States,

NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States, particularly Art. VII Sec. 1 Armed Forces of the United States Act, herby order as follows:

Section 1 - Reserve Components
(1) Die Reserve der U.S. Armed Forces wird gebildet aus der U.S. Army Reserve, der U.S. Navy Reserve, der U.S. Air Force Reserve und der U.S. Marine Corps Reserve, die in die Organisation der jeweiligen Teilstreitkräfte eingebunden sind. Der Reserve gehören alle Soldaten an, die aus dem aktiven Dienst oder sonst in die Reserve berufen und noch nicht aus ihr entlassen wurden. Der Reserve gehört nicht an, wer der National Guard of the United States angehört.
(2) Wer der Reserve angehört, ist zur Leistung seines Dienstes nur teilweise verpflichtet. Die Verpflichtung besteht im Rahmen einer Einberufung in den aktiven Dienst als Teil ihrer Teilstreitkraft sowie im Rahmen von regelmäßigen Übungen und Ausbildungen der Reserve, wie sie durch die zuständigen Stellen vorgeschrieben werden. Die Stellung als Soldat der Vereinigten Staaten bleibt im übrigen unberührt.
(3) Die zuständigen Stellen - insbesondere der Secretary of Defense - sind berechtigt, die für die Organisation der Reservekomponenten erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Section 2 - National Guard of the United States
(1) Die Nationalgarde der Vereinigten Staaten ist die zusätzliche Reserve der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Sie umfasst die Army National Guard und die Air National Guard, bestehend aus den durch den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten akkreditierten Einheiten in den Bundesstaaten.
(2) Akkreditiert werden Einheiten, die ein Bundesstaat als Teil der Nationalgarde der Vereinigten Staaten aufstellt und
1. die Einhaltung der durch die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten erlassenen Vorschriften über Organisation, Ausrüstung und Ausbildung sicherstellt,
2. bestimmt, dass der Oberbefehlshaber jederzeit berechtigt ist, sie in den Dienst der Vereinigten Staaten zu berufen und während dieses Dienstes die volle Befehls- und Verfügungsgewalt ausübt,
3. sicherstellt, dass Anordnungen der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten über die Personalführung durchgesetzt werden.
(3) Während Einheiten der Nationalgarde im Dienst der Vereinigten Staaten stehen, haben sie die gleiche Stellung wie Reservisten im Sinne von Section 1. Der Oberbefehlshaber kann jedoch auch Soldaten der Nationalgarde in den Dienst der Vereinigten Staaten berufen, um an der bundesweiten Koordinierung der Nationalgarde zu arbeiten; diese haben dann die gleiche Stellung wie Soldaten der jeweiligen Teilstreitkraft im aktiven Dienst.
(4) Sind die Einheiten der Nationalgarde nicht in den Dienst der Vereinigten Staaten berufen, stehen sie unter dem Oberbefehl des Amtsträgers, den das Recht des aufstellenden Bundesstaates bestimmt. Sie können nach Maßgabe dieses Rechts im Rahmen eines Notstandes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Hilfeleistung bei der Beseitigung von Umweltgefahren oder beim Wiederaufbau herangezogen werden.
(5) Die Vereinigten Staaten unterstützen die Unterhaltung von Einheiten der Nationalgarde durch finanzielle Zuschüsse und die Weitergabe von Ausrüstungsmaterial der Streitkräfte.

Section 3 - Other troops not to be maintained by States
(1) Die Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und ihre Untergliederungen dürfen keine anderen militärischen Truppen als die nach Sec. 2 Ssc. 1 akkreditierten Einheiten der Nationalgarde aufstellen und unterhalten.
(2) Die Bestimmung der Subsection 1 soll keinesfalls so ausgelegt werden, dass die Aufstellung und Unterhaltung von Polizei-, Ordnungs- und Feuerwehreinheiten betroffen ist.

Section 4 - Coming-into force
(1) Dieser Exekutiverlass tritt am 1. September 2019 in Kraft.
(2) Die Durchsetzung der Vorschrift der Section 3 ist ausgesetzt und soll nur auf besondere Anordnung des Oberbefehlshabers im Bezug auf den darin bezeichneten Bundesstaat erfolgen. Eine Durchsetzung hat den Effekt, dass die betroffenen Einheiten in die Reserve nach Section 1 eingegliedert werden, soweit nicht ausdrücklich ihre Auflösung angeordnet wird. Der Secretary of Defense trifft die dazu erforderlichen Vorbereitungen.

IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-seventh day of August, in the year Two thousand nineteen.

WHEREAS the Federal Prison System Act tasked the Federal Bureau of Prisons to maintain facilities for the execution of sentences and arrests,
AND WHEREAS such proceedings are a necessary part of the administration of justice,
AND WHEREAS the accommodation of people in other areas of life is well and effectively organized by private enterprises in competition
AND WHEREAS it is the fundamental right of taxpayers to have their taxes be managed and used efficaciously as well as economically


NOW THEREFORE, I, HELEN MONTGOMERY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States I herby order as follows:

Section 1 - General Provisions
(1) Im Rahmen seiner Verwaltungskompetenz nach Sec. 1 SSec. 1 FPSA ist es dem Federal Bureau of Prions gestattet, den Betrieb von Strafvollzugsanstalten im Rahmen von Ausschreibungen an geeignete Unternehmungen der Privatwirtschaft zu übertragen. Die Übertragung an Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der Vereinigten Staaten muss eine vorhergehende besondere Prüfung der Geeignetheit enthalten.
(2) Die Aufsichtsfunktion des FBP, die sich aus Sec. 1 FPSA ergibt, bleibt unberührt. Sie soll insbesondere durch die Vereinbarung von Mindestbedingungen im Übertragungsvertrag ausgeübt werden und muss das Recht der Vereinigten Staaten beinhalten, die Übertragung zu beenden, wenn eine grobe und fortdauernde Pflichtverletzung vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit anderweitig schwerwiegend gefährdet sind.
(3) Die durch einen privaten Betreiber eingesetzten und mit den Aufgaben des Betriebes einer Strafanstalt beauftragen Sicherheitskräfte sind jederzeit dazu befugt, um Unterstützung durch das FBP zu ersuchen. Das FBP kann andere Bundesbehörden hinzuziehen.
(4) Den Betreibern und den von ihnen eingesetzten Sicherheitskräften gilt für die Zwecke des Betriebes einer Einrichtung eine nach Sec. 2 Ssc. 1 Trade Regulations of Military Equipment Act zur Überführung von Waffen zwischen Bundesstaaten erforderliche Genehmigung mit der Übertragung des Betriebes nach Sec. 1 Ssc. 1 als erteilt. Das FBP ist zur Festlegung standardisierter Ausrüstung befugt, auf den sich die Erlaubnis beschränkt.

Section 2 - Realization and Transfer of assets and employees

(1) Nach Sec. 1 SSec. 1 ist das FBP dazu befugt, nach den allgemeinen Gesetzen und Bestimmungen Vermögenswerte zu realisieren sowie Eigentum zu übereignen und Beschäftigungsverhältnisse gegen angemessene Vergütung zu übertragen.
(2) Wird die Übertragung vor Ablauf von zwei Jahren aus Gründen beendet, die das Unternehmen zu vertreten hat, hat die Vereinbarung vorzusehen, dass die übertragenen Vermögenswerte von nicht unerheblichem Wert auf Verlangen entschädigungslos an die Vereinigten Staaten zurückfallen.

Section 3 - Public Tender
(1) Unternehmen, die sich auf Ausschreibungen nach Sec. 1 bewerben, müssen Nachweis darüber führen, wirtschaftlich und personell dazu in der Lage zu sein, den Betrieb einer Strafanstalt zu gewährleisten. Darunter ist insbesondere die Bereitstellung geschulten Sicherheitspersonals zu verstehen.
(2) Die Überprüfung erfolgt durch das FBP.
(3) Nach Ablauf von zwei Jahren ist das FBP dazu verpflichtet, die Eignung eines beauftragten Unternehmens erneut zu überprüfen.

Helen Montgomery | President of the United States