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Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Act

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Library of Congress

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

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1

Mittwoch, 26. Februar 2020, 22:41

Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Act




SEPARATION OF POLITICS AND SERVICE LOOPHOLES FIXING ACT

Inkraftgetreten am:

26.02.2020
Ohne Unterschrift der Präsidentin in Kraft getreten


Sixty-Second Congress of the United States of Astor

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:


An Act
to close the loopholes in the Separation of Politics and the Civil Service of the United States.

Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge
, Political
eingefügt.
(2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative" die Worte
oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates
ergänzt.
(3) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt:
(4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.
.

Section 2 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.




Speaker of the House of Representatives



President of the Senate