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Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Act
SEPARATION OF POLITICS AND SERVICE LOOPHOLES FIXING ACT
Inkraftgetreten am:
26.02.2020
Ohne Unterschrift der Präsidentin in Kraft getreten
Sixty-Second Congress of the United States of Astor
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:
An Act
to close the loopholes in the Separation of Politics and the Civil Service of the United States.
Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge , Political eingefügt.
(2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative" die Worte oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates ergänzt.
(3) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt: (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden. .
Section 2 - Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.
Speaker of the House of Representatives
President of the Senate