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Zunächst sollen in den nächsten Tagen und Wochen alle offenen Stellen, eben insbesondere in den neuen Abteilungen, gefüllt werden. Ich plane dann weiters, gemeinsam mit den Mitgliedern des Kongresses eine Gesetzesinitiative zu erneuerbaren Energien auszurollen.
CLAIRE FISHER
14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Diese Frage sollte sich erneut gestellt werden, wenn man beachtet, daß es das Department of State offenbar nicht für notwendig hält, an es gestellte Fragen im Rahmen des Motion of Questioning zu beantworten. Und das bereits seit dem 4. Juli. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Beantwortung dieser Fragen keinen Monat in Anspruch nehmen dürfte.
Wie äußert sich die Administration zu diesem Sachverhalt?
Diese Frage sollte sich erneut gestellt werden, wenn man beachtet, daß es das Department of State offenbar nicht für notwendig hält, an es gestellte Fragen im Rahmen des Motion of Questioning zu beantworten. Und das bereits seit dem 4. Juli. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Beantwortung dieser Fragen keinen Monat in Anspruch nehmen dürfte.
Wie äußert sich die Administration zu diesem Sachverhalt?
Seit Beginn der Kingston-Administration wurde an kein Department eine ordentliche parlamentarische Anfrage übermittelt. Mr. Walkers Antrag im Committee war lediglich das – ein Antrag, der unabgestimmt blieb. Beabsichtigt ein Kongressmitglied, eine Anfrage an ein Ministerium zu stellen, so kann das entweder durch das Komitee oder durch einen Einzelantrag and das Präsidium geschehen. Jedenfalls ist eine Benachrichtigung des Ministeriums erforderlich; die hat nie erfolgt.
Tom Shore
Regent to the Astorian Institution
Former WH Communications Director
Former WH Deputy Communications Director
Former WH Press Secretary
Former NA Regent to the Astorian Institution
In der Tat wurde ein Antrag auf Anhörung mit wortgleichen Fragen im Januar an das Department of State weitergeleitet, allerdings ohne nachvollziehbaren Niederschlag einer Antwort in den Protokollen des Committee, es muß also angenommen werden, daß die Fragen nicht beantwortet wurden. Im zweiten Fall hat zwar keine Abstimmung und Weiterleitung stattgefunden, dem Department of State waren die Fragen aber aufgrund von Wortgleichheit bereits bekannt. Es bleibt also zumindest die Frage danach, weshalb das Department of State zumindest den ersten Durchlauf nicht beantwortet hat.
Mich würde in der Tat interssieren, ob das USERS den schon bald die Richtlinien automatisch verwalten kann, die der Fair Adjustment of Identity Registration Act vorgibt, bzw. wann diese technische Umstellung durchgeführt wird.
Die Regierung bitte bereits um Reduzierung von State IDs. Klick!
Joe Clancy Baker President of the General Assembly of Freeland
Es ist ziemlich ruhig in der Exekutive. Ist es das tiefe Luftholen vor dem Sprung oder das Vereidigungerholungsnickerchen bis zum Beginn der Wiederwahlkampagne?
Weil die Präsidentin das Recht hat ihn zu verleihen.
Vielleicht warten Sie einfach die offizielle Beurkundung und damit die Begründung ab, Mrs. Montgomery?
Former WH Communications Director for President Teresa Ramsey-Prescott
Die jüngste Executive Order ist eine Schande für unsere Nation. Private Gefängnisse widersprechen jeglichen Prinzipien von Staatsführung und Moral. Bald werden die Vollzugsbehörden dazu verpflichtet sein, Quoten an Gefangenen zu halten, um nicht vertragsbrüchig zu werden. Was wird als nächstes privatisiert?
Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Was haben Sie denn gegen Gefangenen-Quoten? Die Democrats sind doch sonst für jede Art von Quote zu haben und wollen eine möglichst bunte Population. Sie sollten sich doch über Gefängnisse freuen, nirgendwo sonst sind die Anwesenden "diverser" und da wird Ihnen auch für mehr "Diversität" jeder Republikaner applaudieren.
Je mehr asoziales Gesocks hinter Gittern ist, desto sicher sind unsere Straßen.
Die Präsidentin mag eine rückschrittliche Reaktionäre sein, die ein GOP-Parteibuch mit Kompetenz verwechselt, die Möglichkeit der Privatisierung hat aber bereits meine Regierung vorgesehen und die Umsetzung finde ich nicht per se verwerfenswert. Sinnvoll wäre es m.E.n. diese Privatisierung strenger als hier vorgesehen zu kontrollieren und auf gewisse Gefängnisse zu beschränken. Ich selbst halte einen möglichst schlanken Staat hier für sinnvoll.
La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
Dienstag, 14. Mai 2024, 14:36
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