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[Vote] S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill

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Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

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Bundesstaat: Serena

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1

Mittwoch, 8. Januar 2020, 18:53

S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der Strengthening Congressional Inquiries Bill (S. 2019-050).

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit "Yea", "Nay", oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit "Present".

Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.



Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives



S. 2019-050

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

DECEMBER 13, 2019


Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:

A BILL

To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE, APPLICATION.

(1) Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.
(2) Alle Änderungen in diesem Gesetz beziehen sich auf Artikel VI des Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act i. d. F. vom 28.01.2019.
SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
    (1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses ([Joint] Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
    (2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
    (3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.
(2) In Sec. 3 wird „Klasse B“ durch „Klasse A“ ersetzt.
SECTION 3. COMPENTENT COURT.
In Sec. 4 wird „Federal District Court for the District of Astoria State“ durch „Bundesdistriktgericht für den zweiten Distrikt“ ersetzt.
SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

John Hadley

fr. Speaker of the House

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2

Mittwoch, 8. Januar 2020, 23:18

Yea.


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Eugene Duangan

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3

Freitag, 10. Januar 2020, 18:57

Yea
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Ted Polk

U.S. Representative

Beiträge: 347

Beruf: Politischer Berater

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Let's build Camelot!
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4

Sonntag, 12. Januar 2020, 19:52

Yea
Rep.Theodor "Ted" Polk (D)
Workerspriest

Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

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Wohnort: Shenghei

Bundesstaat: Serena

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5

Montag, 13. Januar 2020, 19:30


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Es entfielen auf den Antrag 209 Ja-Stimmen.
Die Stimmabgabe des Congressman of Cresent City ist ungültig da jene nach Ablauf der Frist getätigt wurde.

Somit hat das Repräsentantenhaus den Antrag gebilligt.



Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena