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[Debate] S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill

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Meghan C. Kingston

MCK

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Freitag, 13. Dezember 2019, 23:06

S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill



Honorable Members of Congress!

Mrs. Kingston hat den vorliegenden Antrag eingebracht.
Ihr obliegt das Recht des ersten Wortes.

Für die Debatte sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.



Meghan C. Kingston
Vice President of Congress

S. 2019-050

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

DECEMBER 13, 2019


Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:

A BILL

To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Art. VI Sec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird zu dessen Ssec. 1.
(2) Die in Abs. 1 genannte Provision wird erweitert um eine Ssec. 2 wie folgt:
    (2) Beantwortet ein Organ der Bundesregierung eine ordnungsgemäß übermittelte Anfrage gemäß Art. II nicht innerhalb der in selbigem Artikel gesetzten Frist, begeht der Leiter des jeweiligen Organs ein Vergehen der Klasse C.
(3) Art. VI CCIQA wird eine Sec. 5 angehängt, die lautet:
    Section 5 – Resolution of Contempt
    Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses (Joint Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.

SECTION 3. OTHER PENAL PROVISIONS.
(1) In Art. VI Sec. 2 Ssec. 1 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird „Klasse D“ durch „Klasse C“ ersetzt.
(2) In selbiger Sektion wird in Ssec. 2 „Klasse C“ durch „Klasse B“ ersetzt.

SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen in Sec. 2 Ssec. 2 sind nur dann anzuwenden, wenn der Antrag auf Parlamentarische Anfrage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Kongresspräsidium eingereicht worden ist.
Meghan C. Kingston
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28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Meghan C. Kingston« (15. Dezember 2019, 21:27)

Meghan C. Kingston

MCK

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Freitag, 13. Dezember 2019, 23:10

Mr. Speaker,

viel zu oft werden parlamentarische Anfragen, vor allem ihre Fristen, von Organen der Bundesregierung ignoriert – dieses Gesetz schafft Sanktionen dagegen. Weiteres wird durch diese Vorlage klargestellt, dass ein Contempt of Congress nur durch Beschluss des Kongresses gerichtlich verfolgt werden darf.

Die Rechte des Kongresses zu stärken ist wichtig und vor allem eine Angelegenheit, in der ich sehr auf bipartisane Unterstützung hoffe.
Meghan C. Kingston
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Kathleen Johnson

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Samstag, 14. Dezember 2019, 15:35

Madam President,

inwiefern besteht – unabhängig von der Höhe der Strafandrohung denn eine Regelungslücke? Die Nichtbeantwortung einer Anfrage würde ich unzweifelhaft als eine Missachtung des Kongresses sehen. Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.
Hinsichtlich der Strafandrohungen möchte ich mir noch weitere Gedanken machen.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
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Meghan C. Kingston

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4

Dienstag, 17. Dezember 2019, 13:15

Mr. Speaker,

die Kollegin hat in ihrem ersten Punkt natürlich Recht. Ich würde mir weiters wünschen, zu Folgendem einen Vorschlag der Kollegin zu erhalten:

Zitat von »Kathleen Johnson«

Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.
Meghan C. Kingston
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Kathleen Johnson

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Dienstag, 17. Dezember 2019, 20:18

Madam President,

mein Vorschlag würde dahin gehen, Sec. 2 Ssc. 1 und 2 zu streichen und die neue Regelung in Ssc. 3 etwa so zu formulieren:
(1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses (Joint Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
(2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
(3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »David Clark« (17. Dezember 2019, 20:19)

Meghan C. Kingston

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Mittwoch, 18. Dezember 2019, 14:01

Das findet so meine Unterstützung, Mr. Speaker.
Meghan C. Kingston
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Eugene Duangan

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Sonntag, 22. Dezember 2019, 13:28

Senator Kingston,

dürfte ich Sie bitten den aktuellen Antrag hier nochmals vorzulegen und im Eröffnungsbeitrag den originalen Antrag wieder zu veröffentlichen. Vielen Dank!


Ich sehe keine Grund warum ich der aktuellen Vorlage meine Zustimmung verweigern sollte.
Eugene Duangan
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Meghan C. Kingston

MCK

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Sonntag, 22. Dezember 2019, 15:44

Mr. Speaker,
am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen.
Meghan C. Kingston
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John Hadley

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Sonntag, 22. Dezember 2019, 16:16

Mr. Speaker,

Einer Stärkung des Congresses kann ich zustimmen.


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Eugene Duangan

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Montag, 23. Dezember 2019, 17:52


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Gemäß der Ankündigung der Kongressleitung zur Unterbrechung der Sitzungsperiode,
wird diese Aussprache ab dem 23.12.2019, 23.29 Uhr bis einschließlich 26.12.2019 unterbrochen.

Die Debatte wird am 27.12.2019 weitergeführt und für weitere 96 Stunden verlängert.
Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.



Eugene Duangan
President of the U.S. Congress
Eugene Duangan
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Eugene Duangan

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Montag, 23. Dezember 2019, 17:56

Zitat von »Meghan C. Kingston«

Mr. Speaker,
am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen.


Madam President,

entschuldigen Sie mein forsches Vorgehen, da hat es mich doch wohl auf dem falschen Fuß erwischt ;)
Eugene Duangan
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Steve McQueen

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Samstag, 28. Dezember 2019, 13:37

Madam President,

können wir dann zur Abstimmung schreiten?
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

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Kathleen Johnson

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Samstag, 28. Dezember 2019, 14:21

Senator McQueen,
Ihr Antrag ist ohne Zweifel zulässig, ich verweise aber auf die Entscheidung des Speakers zur Fortdauer dieser Aussprache bis zum 31.12. Gibt es Unterstützung für eine Verkürzung der Aussprache?
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
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Eugene Duangan

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Montag, 30. Dezember 2019, 11:10

Madam President pro tempore,

ich würde gerne noch auf den angekündigten aktualisierten Vorschlag von Sen. Kingston warten.
Jedoch ist die Senatorin von Laurentiana noch bis einschließlich 31.12. verhindert.

Ich begrüße daher eher eine Verlängerung der Aussprache um den neuen Entwurf in Augenschein nehmen zu können.
Eugene Duangan
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Steve McQueen

THE General!

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Donnerstag, 2. Januar 2020, 13:46

Madam President pro tempore,

ich denke wir können dann noch auf den überarbeiteten Entwurf warten. Der Intention des Antrages stehe ich positiv gegenüber.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Donnerstag, 2. Januar 2020, 18:01


THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Es besteht noch Bedarf für weitere Aussprache zu diesem Antrag.
Daher wird die Debatte um weitere 96 Stunden verlängert.




Eugene Duangan
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Donnerstag, 2. Januar 2020, 18:03

Senator @Meghan C. Kingston:

Ich bitte Sie um Vorstellung Ihres aktualisierten Entwurfes.
Eugene Duangan
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Freitag, 3. Januar 2020, 12:47

Mr. Speaker,

ich bitte darum, den folgenden Entwurf zur Abstimmung zu stellen.
S. 2019-050

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

DECEMBER 13, 2019


Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:

A BILL

To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE, APPLICATION.

(1) Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.
(2) Alle Änderungen in diesem Gesetz beziehen sich auf Artikel VI des Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act i. d. F. vom 28.01.2019.
SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
    (1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses ([Joint] Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
    (2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
    (3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.
(2) In Sec. 3 wird „Klasse B“ durch „Klasse A“ ersetzt.
SECTION 3. COMPENTENT COURT.
In Sec. 4 wird „Federal District Court for the District of Astoria State“ durch „Bundesdistriktgericht für den zweiten Distrikt“ ersetzt.
SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Meghan C. Kingston
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Cadence Jackson

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Samstag, 4. Januar 2020, 23:05

Madam President,

ich kann diesem Entwurf zustimmen.

Eugene Duangan

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Mittwoch, 8. Januar 2020, 18:32


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden zeitnah eingeleitet.



Eugene Duangan
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Eugene Duangan
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