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Fellow Astorians,
thank you for such a wonderful welcome here in Freeland and in Gareth. Ich hatte eigentlich darauf gehofft, in Astoria auftreten zu können, aber da kam mir Teresa mit Ihrem geplanten Besuch in Greenville zuvor. Seid euch sicher: Ich bereue nichts, euer Applaus lässt sich mit dem in meinem Heimatstaat messen und es ist wunderbar, auch mal wieder außerhalb meines Staates sprechen zu können.
Gestern Abend habe ich Teresa in Greenville hören können und was ich da gehört habe, das waren die Worte einer überzeugten, einer leidenschaftlichen und einer kraftvollen Kämpferin für Freiheit, für Gleichheit und Gerechtigkeit. Diese Ideale unserer Nation sind großartig und werden doch in Frage gestellt, wenn wir uns die Rhetorik derer vor Augen führen, die neben Teresa President Kingston nachfolgen wollen:
Freiheit wird da verstanden als die Freiheit vor der Regierung, insbesondere vor Steuern und vor dem Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung. Gleichheit wird reduziert auf die Einstellung von staatlicher Unterstützung zur Selbsthilfe, getreu dem Motto „Wenn jeder den gleichen Kampf für sich allein kämpfen muss, hat jeder die gleiche Chance, zu gewinnen“. Gerechtigkeit wird verstanden als das Recht, seinen Erfolg nicht teilen zu müssen, der Gesellschaft nichts zurückgeben zu müssen.
Das ist nicht mein Astor und das ist es nicht, was die Worte des Flaggengelöbnisses meinen Vorfahren versprochen haben, als sie aus Antica hierherkamen: „One Nation, under God, with Liberty and Justice FOR ALL!“
Diese Worte sollen das Motto des heutigen Abends sein, den ich nutzen möchte, um mit euch über einige ganz fundamentale Fragen unseres Landes zu sprechen, dem ich bisher als Governor of Astoria dienen darf und dem ich in der kommenden Präsidentschaft gerne als Vice President unter President Teresa Ramsey-Prescott dienen möchte.
Ich könnte nicht hier vor euch stehen ohne die Unterstützung meines wunderbaren Ehemannes, der kein Interesse an der großen Show hat und viel lieber weiter seiner Berufung als Lehrer nachgeht, um Kindern und Jugendlichen auch aus sozial schwächeren Familien und Vierteln eine Chance zu geben. Er hat mir so viel gegeben in meinem Leben – und damit meine ich nicht nur unseren Hund – dass ich mir nicht mehr vorstellen kann, ohne ihn zu sein.
Daher ist es mir ein ganz persönliches Anliegen, heute auch meine Stimme zu erheben gegen den Angriff auf die Ehe, den die Republikaner im Kongress versuchen und den wir alle gemeinsam abwehren müssen, damit in Astor weiterhin Freiheit und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger herrscht, ganz unabhängig von der Frage, wen sie lieben. Wir haben es nicht zuletzt durch das engagierte Plädoyer unserer demokratischen Senatoren bereits geschafft, einen Angriff auf die Selbstbestimmung der Frau abzuwehren, also dürfen wir auch hier optimistisch sein.
Freiheit und Gerechtigkeit dürfen uns aber auf keinen Fall bequem werden lassen in der Hoffnung, dass Bestehendes schon bestehen bleiben wird, das erleben wir in diesen Zeiten. Noch wichtiger ist es aber, dass wir uns nicht auf Bestehendem ausruhen und damit die Chancen verpassen, etwas besser zu machen. Gemeinsam mit Teresa Ramsey-Prescott möchte ich dafür kämpfen, mit realistischen Zielvorstellungen unsere Nation besser zu machen, damit das Versprechen von Freiheit und Gerechtigkeit für Alle noch mehr Menschen erreichen kann.
Wir möchten uns einsetzen für eine faire Beteiligung von Unternehmern an den Kosten unseres Gemeinwesens auf Bundesebene, das sich momentan nur durch die Belastung des hart erarbeiteten Einkommens der Bürger finanziert.
Steuern dürfen kein Selbstzweck sein, aber sie müssen eine ausgeglichene Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten, da dürfen Unternehmen keine Ausnahme sein, denn sonst müssen wir an elementaren Leistungen für diejenigen sparen, die ihr Leben lang etwas für unsere Gesellschaft geleistet haben oder die durch eine Krankheit davon abgehalten werden. Das ist nicht gerecht und das nimmt den Betroffenen ganz tiefgreifend die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen.
Die Freiheit des Einzelnen gerät aber nicht nur durch wirtschaftliche Nöte in Gefahr, sie wird auch gefährdet durch die schlimmste Art von Straftaten, die wir in unserer Gesellschaft erleben müssen: Hassverbrechen. Sinnlosere Motive als der bloße Hass auf das Opfer kann ich mir nicht vorstellen. Es wird uns daher ein Anliegen sein, den Strafrahmen für diese Art von Straftaten zu erhöhen und damit die Möglichkeit zu schaffen, bei der Strafzumessung nach oben hin flexibler zu werden.
Dieses Thema hängt eng zusammen mit einer Regelung, gegen die meine gute Freundin Senator Kathleen Johnson sich als Chairwoman des Congressional Committee on Justice and Ethics einsetzt: Der gesetzliche Zwang, sogenannte „Gewohnheitsverbrecher“ mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen, ohne die Möglichkeit, davon abzuweichen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit aus längst vergangener Zeit, die wir unbedingt beseitigen müssen. Nicht, weil Wiederholungstäter milde verdient hätten, aber weil sie die Betrachtung des Einzelfalls wie jeder andere verdienen. Die kann aber nicht das Gesetz alleine leisten, sondern allein das Gericht und das Gericht muss einen Ermessensspielraum haben.
Zugleich wird eine Ramsey-Prescott-Administration dafür sorgen, dass die verfassungswidrige Strafgesetzgebung in Laurentia endlich aus der Welt geschafft wird. Als Governor bin ich absolut für Föderalismus und unterstütze die Föderalisierung der Strafgesetzgebung absolut, aber das ändert nichts an der unbeschränkten Geltung der U.S. Constitution. Wir müssen die Verfassung für alle Astorier verteidigen!
Schließlich wollen wir für die weniger schwerwiegenden Misdemeanors Geldstrafen oder für die Allgemeinheit nützliche Arbeitsleistungen als Alternative zu Freiheitsstrafen einführen, denn auch hier gilt: Ermessensspielräume erleichtern es, eine gerechte Strafe zu finden. Von überfüllten Gefängnissen und aus dem Berufsleben gerissenen Häftlingen haben wir keinen Nutzen verursachen damit Existenzkrisen, die nur weitere Straftaten nach sich ziehen.
You‘re right, Gareth – and we will work on that with priority!
Ebenso wird es eine unserer Prioritäten sein, den Verfassungsauftrag zur Errichtung eines Hauptstadtdistrikts endlich umzusetzen. Der State of Astoria – mein Staat – hat seinen Teil dazu längst geleistet, nun ist es am Kongress, nachzuziehen. Ein starkes Präsidentschaftsmandat für Teresa Ramsey-Prescott darf daher nicht unser einziges Ziel sein, sondern gleichzeitig müssen wir für demokratische Mehrheiten im Congress kämpfen.
Daher liegt es auch an euch, Freeland, denn hier haben wir die deutlich besseren Ausgangsbedingungen als in Laurentiana. Es liegt an euch, einen guten Kandidaten zu finden und den zu wählen – nutzt eure Chance!
Schließlich möchte ich noch ein wichtiges Thema ansprechen, dass meistens sprichwörtlich unter dem Radar läuft: Der Heimatschutz, also die innere Sicherheit unserer großartigen Vereinigten Staaten. Dass diese Thematik in den letzten Jahren selten im Fokus der Öffentlichkeit stand, ist ein gutes Zeichen für die Arbeit unserer engagierten Behörden und ihrer Agents, die für ihre Erfolge leider viel zu wenig Anerkennung bekommen und allenfalls für ihre Misserfolge in der Presse auftauchen.
Wir wollen einerseits unser Strafrecht auf den Prüfstand mit Blick auf Terrorismus und ähnliche Phänomene stellen und andererseits auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten hinwirken.
For all of that, we need your support. Go out and vote, vote for a progressive vision for the United States.