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Wer nicht bemerkt hat, daß unser System seit Jahren sehr schlecht funktioniert, lebt entweder nicht in diesem Land, oder hat keinen Verstand.Das System funktioniert seit Jahrhunderten gut, daran ändert auch eine vorübergehende Phase nichts.
Wer sich nicht ändert, ist tot. Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten der Beteiligung ohne unnötige Schranken und Hürden, sonst gehen wir unter.Einerseits gehöre ich nicht zu denen, die die Gewaltenteilung in ihrer jetzigen Form für sarkosant halten, aber ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir eher ein Problem der politischen Kultur haben, die uns Inaktivität beschert und nicht durch Gesetze gelöst werden kann, deshalb bin ich gegenüber Änderungen sehr skeptisch.
Wer sich nicht ändert, ist tot. Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten der Beteiligung ohne unnötige Schranken und Hürden, sonst gehen wir unter.Einerseits gehöre ich nicht zu denen, die die Gewaltenteilung in ihrer jetzigen Form für sarkosant halten, aber ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir eher ein Problem der politischen Kultur haben, die uns Inaktivität beschert und nicht durch Gesetze gelöst werden kann, deshalb bin ich gegenüber Änderungen sehr skeptisch.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Halpatter Tustenuggee« (1. August 2019, 20:14)
Ist es üblich an Senatsanhörungen teilzunehmen ohne seinen Eid geleistet zu haben?
Warum hat @Hilda Caviness: bei der Bestätigung von Shawn Bowman als Attorney General nicht mit ihren GOP-Kollegen gestimmt?
Das erste Gesetzespaket, dass von der demokratischen Regierung lanciert wurde, betrifft also das Wahlrecht - wieder einmal.
Dabei bringt ein Mitglied des Senates einen Entwurf über die Änderung des Wahlrechts zum Repräsentantenhaus ein - wieder einmal.
Dabei wird ein für jeden Bürger einfach nachzuvollziehendes und zu berechnendes Verfahren durch einen bürokratischen Wust ersetzt, der darüber hinaus Minderheiten nicht mehr so beachtet wie bisher, da das Divisorverfahren die Mehrheitsbedingung erfüllt, nicht aber die Minderheitsbedingung, was bedeutet, dass eine Partei, die mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt, auch mindestens 50 % der Sitze erhält. Umgekehrt kann aber eine Partei, die nicht mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt, trotzdem 50 % der Sitze erhalten, wenn alle anderen Parteien ein schlechteres Stimmenergebnis haben. Dies ist bereits eine systemische Benachteiligung kleinerer Parteien und damit einhergehend eine Benachteiligung der Opposition.
Und im flankierenden Gesetzentwurf soll fortan eine Person die Möglichkeit erhalten, für das ganze House Entscheidungen zu treffen.
"We may not imagine how our lives could be more frustrating and complex - but Congress can." (Cullen Hightower)
… darauf hinweisen, dass nicht die Regierung dieses Gesetzespaket "lanciert" hat, sondern die demokratische Senatorin Cortez …
Ich danke Ihnen für diese Klarstellung, Madame la Présidente.
Auch danke ich Ihnen, die Sie schließlich Leader of the Democratic Party sind, dass Sie mir und aller Welt frei heraus die parteilichen Bande der vorgeblichen "unabhängigen" Senatorin Cortez klargestellt haben. Die Aufnahme der "unabhängigen" Senatorin in die Demokratische Partei dürfe nach diesem vorauseilendem Gehorsam nun nur noch Formsache sein.
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