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Department of Justice

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1

Freitag, 8. Dezember 2017, 17:05

JUSTICE.gov - Department of Justice



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The U.S. Governments Online | Official Website of the U.S. Administration | U.S. Department of Justice, Newman Bld., Astoria, AS

The U. S. Department of Justice

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Department of Justice« (27. Januar 2018, 16:41)

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2

Freitag, 8. Dezember 2017, 17:18

Justice Newsroom | Attorney General Bowman: "Bad decision for Justice"
Attorney General Shawn G. Bowman Bowman kritisiert das erwartbare Scheitern der Strafdauer-Reform im Senat: "Die Senatsmehrheit hat hier aus meiner Sicht eine schlechte Entscheidung getroffen, sowohl für die Opfer von Straftaten, als auch für unser Rechtssystem insgesamt. Die derzeitigen Strafen sind in dieser Form absolut veraltet, was ja auch in der Kongressdebatte mehrfach zur Sprache kam. Sie sind auch als ganzes wesentlich zu gering, um fair zu sein und Abschreckung zu bieten. Neben der Personalsituation ist dieser Mangel in meinen Augen eines der größten Probleme unseres Rechtssystems.
Mir geht es auch gar nicht darum, ob alle Details des Entwurfes so hätten stehenbleiben sollen oder müssen - es ging eindeutig um einen Systemwechsel. Problematische Einzelfälle hätten durch eine Ausweitung des Bewährungssystems besser adressiert werden können, selbst unabhängig von exekutiven Gnadenakten.
Der Federal Penal Code bestimmt in Chp. 1 Art. II Sec. 6 einen Besserungsauftrag des Strafvollzuges. Heute muss ich dem Kongress in aller Deutlichkeit sagen: Das Department of Justice kann in keiner Weise dafür garantieren, diesen Auftrag erfüllen zu können - es kann im Gegenteil nur dafür garantieren, mit diesem Auftrag in fast allen vorstellbaren Fällen zu scheitern. Damit verfehlt das System seinen Zweck - und der Kongress sollte sich entscheiden, ob er das System nicht besser komplett beiseite schafft, anstatt den Anschein von Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten."
The U. S. Department of Justice

Catherine Dewinter

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Freitag, 8. Dezember 2017, 22:30

Die Arroganz der Exekutive. :kopfschuettel

Shawn G. Bowman

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4

Samstag, 9. Dezember 2017, 01:32

Handlung:Lässt mitteilen, dass er zu seiner fachlichen wie persönlichen Einschätzung steht und diese auch offen kommuniziere - in diesem Fall in Übereinstimmung mit dem Präsidenten. Nachdem die Standpunkte innerhalb des Kongresses ja den Wählern bereits zugänglich seien, müssten sie auch das Recht haben, über die immensen Gefahren für das Rechtssystem, die Sicherheit und die Gerechtigkeit aus der Praxis informiert zu werden.
Shawn Gerald Bowman III
Former White House Chief of Staff (President Lugo) | Former Attorney General (President Clark and President Kingston) | Former Associate Attorney General for Civil Rights

Sue Wells

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5

Samstag, 9. Dezember 2017, 07:46

Es wäre mit Sicherheit absolut sinnvoll, Strafen so zu verhängen dass sie wichtige Strafziele überhaupt erreichen können: Abschreckung, Resozialisierung, Sicherheit. Im Status Quo ist das schlicht nicht gegeben. Vernünftige Gegenargumente lassen sich nicht finden - umso bedauerlicher dass diese wichtige Initiative wieder einmal scheitert.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

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Catherine Dewinter

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6

Samstag, 9. Dezember 2017, 12:36

Zitat von »Shawn G. Bowman«


Handlung:Lässt mitteilen, dass er zu seiner fachlichen wie persönlichen Einschätzung steht und diese auch offen kommuniziere - in diesem Fall in Übereinstimmung mit dem Präsidenten. Nachdem die Standpunkte innerhalb des Kongresses ja den Wählern bereits zugänglich seien, müssten sie auch das Recht haben, über die immensen Gefahren für das Rechtssystem, die Sicherheit und die Gerechtigkeit aus der Praxis informiert zu werden.

Handlung:Findet das doch sehr interessant, zumal dasselbe Verhalten Präsidentin Tünde Mária Varga angekreidet würde.

Nikki Chandra

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7

Montag, 11. Dezember 2017, 09:22

Es ist wirklich traurig, wie der Kongress die Bürger dieses Landes hier im Stich lässt. Da kann man nur hoffen, dass den Kongressmitgliedern dieses Stimmverhalten nicht irgendwann auf den Kopf fällt.

Catherine Dewinter

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Montag, 11. Dezember 2017, 10:52

Wie kommen Sie darauf, dass Ihr Vorschlag eine Mehrheit in der Bevölkerung hat?

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9

Montag, 26. März 2018, 17:52

Department of Justice opposes Insult Penalizing Bill.
Attorney General Ambrose spricht sich gegen die von Senator Kingston eingebracht Bill aus: Sollte der Vorschlag angenommen werden, handelt es sich um eine ernste Beschneidung unserer Redefreiheit. Jeder noch so kleine Ausdruck des Unmuts wie das zeigen des Mittelfinders im Straßenverkehr oder jede Art der Karrikatur und Satire könnte demnach künftig mit einer nicht zu verachtenden Gefängnisstrafe geahnded werden. "Das ist mit den Grundprinzipien auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist schlicht nicht zu vereinbaren. Erhält die Bill die Zustimmung des Kongresses kann ich nur hoffen, dass der Präsident sein Veto dagegen einlegt." – so die Attorney General.
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10

Samstag, 21. Juli 2018, 19:02

Justice Newsroom | Investigation against Sen. Kingston (I-AS)
Das Department of Justice prüft Vorwürfe gegen den Senator for Astoria, Ben Kingston, wegen Hochverrats. Acting Deputy U.S. Solicitor General Elisabeth Huang erklärt dazu: "Wir gehen der Anzeige eines Bürgers gegen den Senator nach und werden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Erklärungen zum Ermittlungsverfahren abgeben."
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Alasdair MacIntyre

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11

Sonntag, 22. Juli 2018, 01:32

Das ist ja wohl ein schlechter Scherz!


XLVIII. VP | Former Secretary of State (Z. Voerman I & II Administration) | Former Secretary of Commerce (B. Laval II Administration) | Former National Security Advisor (M.C. Lugo I & II Administration)

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12

Montag, 23. Juli 2018, 17:19

Justice Newsroom | UPDATE: Investigation against Sen. Kingston (I-AS)

Das Office of the Solicitor General hat das Ermittlungsverfahren gegen den Senator for Astoria, Mr Kingston, heute mangels Tatverdacht eingestellt: "Wir sind zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Erstreckung des Hochverrat-Tatbestandes auf derartige Handlungen allenfalls durch eine sehr weitreichende Auslegung möglich ist, die mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes schlicht nicht zu vereinbaren ist. Damit besteht für uns keine Veranlassung, weitere Ermittlungen vorzunehmen und auch eine etwaige Straflosigkeit der Handlungen im Rahmen der Redefreiheit oder des parlamentarischen Privilegs war nicht weiter in Erwägung zu ziehen.

Es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, politische Initiativen zu unterbinden, die gewaltfrei und in keiner Weise verschwörerisch, sondern vielmehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Verfahren danach streben, vermeintlich dumme Ideen in die Tat umzusetzen. Unsere Verfassung ist auf dem Fundament der Freiheit des Gewissens und der Rede gegründet und gibt dem Staat nur sehr wenig Raum, diese Freiheit zu beschränken.", erklärt Acting U.S. Deputy Solicitor General Elisabeth Huang dazu.
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