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[Motion] Vice Presidential Election Eligibility Bill

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Tamara Arroyo

U.S. Senator

Beiträge: 971

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Samstag, 13. Januar 2018, 15:47

Vice Presidential Election Eligibility Bill

Mr. President, ich ersuche um Aussprache und anschließender Abstimmung zu folgender Bill:

Vice Presidential Election Eligibility Bill
An Act to change the election eligibility for the Vice Presidential Office

Section 1 – Changing the Federal Election Act
Der Federal Election wird um eine SSec. 5 erweitert:
„(5) Die Regelungen der Section 5, Subsection 4, Satz 1 gelten nicht für das Wahlamt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Eine Registrierung als Federal-ID für den Vizepräsidenten ist nur dann notwendig, wenn er im Rahmen der Presidential Succession dauerhaft in das Amt des Präsidenten gemäß der Verfassung und den geltenden Gesetzen nachrückt.“

Section 2 – Entry into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Sollte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine bundesweite Wahl eingeleitet sein, findet dieses Gesetz auf diese Wahl keine Anwendung.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott