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S. 2018-001 - Judicial System Improvement Bill
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht der
Judicial System Improvement Bill (S. 2018-001 ) .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
"Yea" ,
"Nay" , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
"Present" .
Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Jack Manning
Speaker of the U.S. House of Representatives
Judicial System Improvement Bill
An act to improve the federal judiciary by clarifying the seperation of powers and simplifying the judges’ work.
Section 1 – Seperation of Powers
Ch. III Sec. 1 Ssec. 1 Federal Judiciary Act wird folgendermaßen geändert:
(1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder eines Staates ausübt. Die Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt auf Lebenszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats. Eine Amtsenthebung ist nur durch ein Impeachment-Verfahren zulässig.
Section 2 – Assignment of Cases
Ch. III Sec. 3 Ssec. 3 Federal Judiciary Act wird ersatzlos gestrichen.
Section 3 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara
Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet.
Es entfielen auf den Antrag
83 Ja- Stimmen . Eine unumstößliche Mehrheit wurde damit erzielt.
Somit hat das Repräsentantenhaus den
Antrag gebilligt .
Jack Manning
Speaker of the U.S. House of Representatives
Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara