The United States of Astor

Mr. Speaker,

ich würde gerne nochmal auf meine anfangs geäußerte Kritik eingehen. Mr. President, warum sollte ein Familienvater aus Williamsburgh am Sonntag statt gemeinsam mit seiner Familie einen Ausflug zu machen über einen "Acting Presidency Amendment Bill" oder einen "Federal Oath of Office Constitutional Amendmend Ratification Bill" abstimmen" ? Was haben diese Verwaltungsakte mit seinem Leben zu tun und sind hier Kosten und vermeintlicher Nutzen einer solchen Volksabstimmung noch in einem ausgewogenen Verhältnis ?

Mister President,

Meine Meinung dazu sollte bekannt sein. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich der Letzte sein werde der diese Möglichkeit nicht nutzen würde.

Mr. Speaker,

es wird seit Jahren das Urteil des Supreme Court zitiert wenn es um die Ratifizierung von Zusätzen zur Bundesverfassung geht: hier!
Wie sollen sich mit diesem Verfassungszusatz(!) alle Gründe für die erfolgte Urteilung aus dem November 2014 nun erledigt haben?

Senator Chandra hat hier verlauten lassen, dass das nur wieder vor Gericht ausgefochten werden solle.


Grundsätzlich möchte ich mich nicht als Gegner der Volksabstimmungen auf Ebene der State-IDs (entsprechende Fed-IDs mit dessen Rechten natürlich inbegriffen) aussprechen.
Ich finde die Idee immernoch eine gute die Ratifizierung der Bundesverfassungszusätze aus den Staatsparlamenten herauszulösen.

Mr. Speaker,

Ich persönlich kann dem Antrag so zustimmen. Beide Seiten haben gute Punkte vorgebracht, eine klare Regelung ist hier aber erstrebenswert und dies bringt das Amendment so.

Zitat von »Ben Kingston«

Mr. Speaker,

die Entscheidung des Supreme Court ist für dieses Amendment irrelevant. Nur weil er einmal geurteilt hat, heißt das noch lange nicht, dass wir die Gesetzeslage nicht ändern dürfen.

Dessen bin mir bewusst, aber sichert uns dieses Amendment besser ab wenn es wieder zur einer Klage käme, im Gegensatz zum letzen Mal im November 2014 - ist es allein damit getan?

Honorable Members,

ich möchte einen Irrtum verhindern: Es gab zu diesem Thema niemals ein Urteil des Supreme Courts. Der SCOTUS hat ein Urteil zu einem Thema gefällt, dass mit diesem nichts zu tun hat – dabei ging es um das Wahlrecht zum Senator – sondern nur am Rande ähnliche Fragen aufwirft, die aber meiner Ansicht nach im konkreten Fall anders zu beantworten sind. Nur hat dazu noch niemand geklagt, daher bleibt die Frage offen.

Die einzige Frage die daher meiner Ansicht nach im Raum steht ist: Wollen wir eine verpflichtende Volksabstimmung in den Staaten? Und falls ja: Wollen wir das nur durch Fed IDs oder auch durch State IDs. Ich habe bereits begründet warum ich es sinnlos finde so etwas auf Fed IDs zu begrenzen. Wenn wir jetzt noch in Betracht ziehen, dass jede State ID eigentlich Mitglied der legislativen Organe der Staaten sein kann, dann würde auch jetzt schon die zweite Variante des Amendments praktisch umgesetzt. Ich bin daher nicht überzeugt, dass wir diese Bill überhaupt brauchen.

Zitat von »Nikki Chandra«

Honorable Members,

ich möchte einen Irrtum verhindern: Es gab zu diesem Thema niemals ein Urteil des Supreme Courts. Der SCOTUS hat ein Urteil zu einem Thema gefällt, dass mit diesem nichts zu tun hat – dabei ging es um das Wahlrecht zum Senator – sondern nur am Rande ähnliche Fragen aufwirft, die aber meiner Ansicht nach im konkreten Fall anders zu beantworten sind. Nur hat dazu noch niemand geklagt, daher bleibt die Frage offen.

Senator Chandra,
Sie führen mich mit dieser Erläuterung doch wieder aus dem Dunkel und hatte mich wohl verzettelt.
Wieso wird dann seit Jahren dieses Urteil im Bezug auf die Ratifizierung der Bundesverfassungszusätz angeführt,...?

Mir wären natürlich ein einfacher Weg auch am liebsten, sprich: ich könnte gut und gerne auf solche eine Vorlage wie sie hier debattiert wird verzichten, wenn sich die Ratifizierung auf eine bisher verkomplizierte aber doch vielleicht simple Weise umsetzen lässt - es scheint ja u.a. nur an einer Aufklärung der Bundesstaaten zu liegen

Mr. President,

ich sehe es grundsätzlich so, dass auf Bundesebene der Kongress an der Rechtsetzung für Verfassungszusätze (mittelbar für die Federal-IDs, von denen die Mitglieder des Kongresses gewählt wurden) teilnimmt und auf Staatsebene die dort zuständigen Organe (die sich aus State-IDs sowie aus Federal-IDs generieren, die keine State-ID im Staat haben). Es würde dem Prinzip der Subsidiarität widersprechen, wenn der Bund nun eine Beschränkung auf Personen, die politische Rechte (mit wenigen Ausnahmen) fast ausschließlich auf Bundesebene ausüben sollen, beschließen würde. Damit wäre ein grober Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten gegeben, die Ausübung ihrer Rechte in bundesweiten Fragen selbst zu regeln. Insoweit sehe ich auch eine entsprechende Interpretation des damaligen Urteils des Supreme Court sehr kritisch.

Meines Erachtens sollte eine Regelung getroffen werden, die genau das Gegenteil bewirkt: Die Freiheit der Bundesstaaten, ihr Verfahren durch lokale Verfassung oder Gesetz (endlich wieder!) selbst zu regeln. Allenfalls eine Auffangregelung wie die zur Nachbesetzung des Senators für einen Bundesstaat würde ich begrüßen: Nur soweit ein Bundesstaat keine gesetzliche Regelung getroffen hat, sollte der Bund das Verfahren (zum Beispiel eine Volksabstimmung) vorgeben. Aber ganz ausdrückluch nicht das Wahl- beziehungsweise Beteiligungsrecht an bundesstaatlichen Entschedungen!

Mr. President,

da ich den Bundesstaaten gerne die Freiheit lassen möchte, ein eigenes Verfahren aufzustellen, dass eben auch ein Beschluss durch das Legislativorgan sein kann, möchte ich folgende Änderung vorschlagen:

Constitutional Amendment Popular Ratification Bill I Amendment Covfefe
Das Amendment zum Zeichen S. 2017-079 wird wie folgt abgeändert:

Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführte Volksabstimmung oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise geschehen. Als stimmberechtigt sollen jene Bürger gelten, welche die staatsbürgerlichen Rechte auf Staatsebene ausüben.

Ich sehe übrigens keine Notendigkeit, ausdrücklich ein einfaches Gesetz vorzusehen. Zudem ist eine Bestimmung, dass der erste Verfassungszusatz weiterhin unberührt bleibt, meiner Einschätzung nach nicht notwendig. Mein Amendment zum Antrag sieht demnach beides nicht (mehr) vor.

Mister President,

Es scheint als hätte ein grosser Teil des Kongresses vergessen wozu State-IDs geschaffen wurde, nämlich dafür um die innerstaatliche Aktivität zu fördern und nicht um Einzelnen multiplen Einfluss zu gewähren.

Denken sie daran dass so etwa der Dietz-Clan an Einfluss gewinnt.

Mr. President

Ich gehe da mit dem Kollegen aus Laurentiana d'accord. Ich vermag nicht den Mehrgewinn zu erkennen, den wir erhalten, wenn wir State-IDs im Verfassungsgebenden Prozess zulassen. Der eindeutige Nachteil ist jedoch, dass ein jeder, der multiple State-IDs inne hat, mehr Einfluss auf den Prozess ausüben kann, als ein anderer. Das muss bei einem solch wichtigen Dokument wie der Verfassung nicht sein.