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[Debate] S. 2017-079 – Constitutional Amendment Popular Ratification Bill I

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Ben Kingston

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Mittwoch, 13. Dezember 2017, 12:56

S. 2017-079 – Constitutional Amendment Popular Ratification Bill I



Honorable Members of Congress!

Der ehrenwerte Senator for Astoria, Mr. Benjamin Kingston, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gebührt das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress
Constitutional Amendments Popular Ratification Bill I
An act to transfer the power of ratification of an amendment to the United States Constitution to the people.


Section 1 – Amending the U. S. Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
    Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]
    (1) Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführten Volksabstimmung geschehen. Näheres hiezu regelt ein einfaches Gesetz.
    (2) Im Übrigen behält das Amendment I seine Gültigkeit.


Section 2 – Coming into force
Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten, nicht jedoch vor Verabschiedung eines einfachen Gesetzes zur Regelung des obigen Amendments, in Kraft.

BEN KINGSTON

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Ben Kingston

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2

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 13:00

Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,

gerade bei der aktuellen Ratifizerung des Succession Amendments wurde wieder einmal deutlich, wie umständlich die Ratifizerung der Verfassungszusätze durch die staatlichen Legislaturen geworden ist. Das Ausschließen von Nicht-Federal-IDs bei Debatten und Abstimmungen hat in der Vergangenheit zu unzähligen Komplikationen geführt. Dieses Amendment schafft eine landesweit gleiche Abhilfe: Eine Volksratifizierung. Es wird den Prozess demokratisieren, beschleunigen und vereinfachen. Daher bitte ich Sie eindringlich um Ihre Zustimmung. Thank you.

BEN KINGSTON

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Jack Manning

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3

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 15:49

Honorable Members of the Congress,
Mr. Senator Kingston,

ein derartiges Amendment würde ich persönlich begrüßen. Als First Legislator of New Alcantara weiß ich nur zu gut, dass es hier eine Lösung über dieses hin und her geben muss. Tatsache ist, dass es hier keine eindeutige Regelung gibt, und jeder Bundesstaat dies auslegen kann wie er will. Daher werde ich dieses Amendment unterstützen.
Jack Manning (D-NA)
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Jacob Manson Parker

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4

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 19:51

Honorable Members of the Congress,
Mr. Senator Kingston,

grundsätzlich begrüße ich das Instrument der Volksbefragung, dennoch erachtete ich eine pauschale Volksratifizierung wie von Ihnen vorgeschlagen für wenig sinnvoll. Viele der Verfassungszusätze sind starre Verwaltungsakte, bei denen selbst viele unserer Kollegen hier im Kongress und in den staatlichen Legislaturen nicht immer den vollen Durchblick von dem haben, über was genau Sie gerade diskutieren und abstimmen. Eine "Flut von Volksbefragungen" würde daher nur die demokratischen Strukturen in unserem Land erstarren und ermüden lassen, was genau dann das Gegenteil des eigentlichen Sinn der Volksabstimmung zur Folge hätte. Ich erachtete die bisherige Praxis deshalb als bewährt an und würde in Einzelfällen darüber entscheiden ob eine Volksabstimmung sinnvoll ist.


Jacob Manson Parker
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Ben Kingston

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5

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 20:28

Mr. Speaker,

ich bitte den ehrenwerten Gentleman aus Williamsburgh näher zu erläutern, von welcher "Flut von Volksbefragungen" er hier spricht; immerhin debattieren wir Verfassungszusätze.

BEN KINGSTON

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Kurtis Hardison

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6

Mittwoch, 13. Dezember 2017, 23:40

Mr. Speaker,

ich werde dem Gesetz zustimmen. Das Gesetz regelt, was geregelt werden muss und, was mir sehr gefällt, es betont unseren Föderalismus.

Nikki Chandra

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7

Donnerstag, 14. Dezember 2017, 07:26

Mr. President,

wie denkt der Antragsteller, dass dies fair umgesetzt werden kann? Was hält beispielsweise eine Federal ID davon ab, mehrmals zu stimmen?

Jack Manning

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8

Donnerstag, 14. Dezember 2017, 08:54

Mr. President,

Guter Einwand der ehrenwerten Senatorin aus Freeland. Es müsste natürlich geregelt sein, dass jede Federal ID nur in ihrem jeweiligen Bundesstaat stimmberechtigt ist.
Jack Manning (D-NA)
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Ben Kingston

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9

Donnerstag, 14. Dezember 2017, 09:19

Handlung:Erkennt die Gedankengänge der Kollegen.

Mr. Speaker,

wie es bereits im Gesetzestext steht, wird sobald dieses Amendment nach dem alten Prozedere ratifiziert ist, eine CAPR Bill II geben, die eine einfachgesetzliche Grundlage für das neue Verfahren legen soll. Ich habe diese aus zwei Gründen dieser Bill noch nicht angehängt: Erstens, weil – wie wir ja beim Succession Amendment sahen – ich Komplikationen beim Gesetzesprozess vermeiden wollte, und Zweitens, weil ich zunächst eine definierte Verfassungsbasis für dieses Vorhaben erstellen wollte, um danach die Details festzulegen. Es ist selbstverständlich so gedacht, dass ausschließlich Federal-IDs abstimmen werden dürfen; ich bin aber gerne bereit, Mr. Speaker, meine Vorlage dahingehend zu ändern. Ich bin bis jetzt der Auffassung gewesen, die Verfassung solle nur die Basis bilden, auf der dann ein detailiertes Gesetz entstehen kann.

BEN KINGSTON

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Jack Manning

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Donnerstag, 14. Dezember 2017, 09:57

Mr. President,

Ich verstehe auch ihren Gedankengang, aber die Problematik wird durch Sec 1 SSc1 durch ihr Amendment noch nicht behandelt, denn wer fällt unter Volksabstimmung? Wieder die Federal IDs + State IDs oder eben nur die Federal IDs, wie angedacht. Sollte es eine klare Definition unter Volksabstimmung geben, entschuldigen Sie bitte diese Frage.
Jack Manning (D-NA)
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Ben Kingston

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Freitag, 15. Dezember 2017, 17:39

Mr. Speaker,

ich habe die Wünsche der Kollegen eingebaut und präsentiere nun den geänderten Entwurf:
Constitutional Amendments Popular Ratification Bill I
An act to transfer the power of ratification of an amendment to the United States Constitution to the people.


Section 1 – Amending the U. S. Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:
    Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments]
    (1) Die Ratifizierung von Zusätzen zu dieser Verfassung soll durch eine in den jeweiligen Bundesstaaten durchgeführten Volksabstimmung geschehen, wobei ausschließlich die auf Bundesebene Wahlberechtigten abstimmungsberechtigt sind. Näheres hierzu regelt ein einfaches Gesetz.
    (2) Im Übrigen behält das Amendment I seine Gültigkeit.


Section 2 – Coming into force
Dieses Amendment tritt nach verfassungsmäßiger Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten, nicht jedoch vor Verabschiedung eines einfachen Gesetzes zur Regelung des obigen Amendments, in Kraft.

BEN KINGSTON

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Sonntag, 17. Dezember 2017, 18:06

Mr. President, diesem Entwurf kann ich so zustimmen!
Jack Manning (D-NA)
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Eugene Duangan

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Montag, 18. Dezember 2017, 18:21

Mr. President,

ich begrüße die Intention des Antrages der die Wirrung rund um die Ratifizierung eines Verfassungszusatzes in den Bundesstaaten beenden soll, möchte aber folgendes fragen:
Wenn schon eine Volksabstimmung eingeleitet wird, so wird doch nicht zwingend in jedem Bundesstaat eine seperate Abstimmung notwendig sein, sprich: wäre denn nicht eine einzige bundesweite Abstimmung unter der Federführung des USEO sinnvoller, ich würde ich diesen Fall favorisieren?

Entweder man belässt die Ratifizierung bei den Bundesstaaten, so das diese auch entscheiden wie sie das durchführen möchten, wobei ich da auch Volksabstimmung sinnvoll halte - oder man verlagert die Ratifizierung gleich auf Bundesebene und hälte eine einzige Abstimmung ab.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Ben Kingston

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Montag, 18. Dezember 2017, 18:54

Mr. Speaker,

meine Intention liegt darin, weiterhin das Rechtsprinzip aufrechtzuerhalten, dass der Bund (Kongress) das Amendment verabschiedez, und die Staaten es ratifizeren. Eine bundesweite Abstimmung widerspräche dem und würde den Staaten essenzielle Verfassungsrechte nehmen.

BEN KINGSTON

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Tamara Arroyo

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15

Montag, 18. Dezember 2017, 23:15

Mr. President,

ich begrüße den zweiten Entwurf des Kollegen Kingston und schließe mich darüber hinaus seinen Worten bezüglich einer bundesweit durchzuführenden Befragung an.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
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16

Mittwoch, 20. Dezember 2017, 15:45

Mr. President,

der Bund hat doch im Grunde schon beschlossen, ob ein Amendment durch ihn angenommen wird oder nicht. Die Verfassung sieht derzeit vor, dass danach auch die Staaten befragt werden. Warum wollen wir jetzt in den Staaten wieder nur die fragen, die bereits indirekt im Bund dafür abgestimmt haben? Das bringt aus meiner Sicht kaum einen Mehrwert. Ich bin dafür bei der Entscheidung der Staaten auch State IDs zuzulassen und bin sogar der Überzeugung, dass dies derzeit der Fall sein müsste – wofür das hier aber leider das falsche Haus für die Debatte darüber ist.

Ben Kingston

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Mittwoch, 20. Dezember 2017, 23:00

Mr. Speaker,

um ehrlich zu sein gefiele mir die Variante wo auch State-IDs abstimmen dürfen weitaus besser und ich gehe mit meiner Vorrednerin d'accord, wenn ich frage: Warum sollten State-IDs nicht mitabstimmen dürfen? Ich denke sogar, dass diese Maßnahmen dazu führen könnten, mehr Leute für State-IDs zu begeistern. Wenn nun gleich ein Aufschrei von Kollegen hier kommt das sei ja Wahnsinn weil sich dann alle nur wegen eines Referendums registrieren lassen, so schlage ich vor, dass nur diejenigen State-ID-Besitzer abstimmen dürfen, die dies zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags beim Präsidiums schon waren. Ich werde diesbezüglich meine Vorlage ändern, möchte aber noch die Meinungen der geschätzten Kollegen abwarten.

BEN KINGSTON

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Donnerstag, 21. Dezember 2017, 08:32

Mr. President,
Honorable Members of the Congress,

Meiner Meinung nach drehen wir uns aber nun im Kreis. Natürlich stimmt es, dass durch ein ausdrückliches Stimmrecht die Erstellung der State IDs gefördert werden könnte, aber laut Senatorin Chandra haben die State IDs doch mittlerweile ein Stimmrecht, also müsste im Umkehrschluss mittlerweile dieser Effekt eintreten. Tut er aber nicht.

Handlung:Jack sammelt kurz seine Gedanken.


Im großen und ganzen kann ich mich aber mit beiden Varianten anfreunden. Ich sehe keinen Nachteil, wenn auch die State-ID mitstimmen dürfen, belohnt man nämlich so fleißige Mitspieler, in dem Sie in allen ihren Staaten abstimmen dürfen. Für mich persönlich braucht es aber einen geregelten Ablauf, um willkür zu verhindern.
Jack Manning (D-NA)
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Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 21. Dezember 2017, 09:26

Mister President,

Die geschätzten Kollegen verkennen die Aufgabe von State-ID. Diese besteht darin Aktivität in den Staaten zu ermöglichen, nicht sich in Bundesbeschlüsse einzubringen.
Jonathan James Bowler


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Nikki Chandra

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Donnerstag, 21. Dezember 2017, 11:28

Mr. President,

anders als der Kollege aus Astoria State bin ich nicht der Einschätzung, dass State IDs zuzulassen zu einer Schwemme an IDs führen wird. Wie der Kollege aus El Conjunto schon festgestellt hat, ist dies schon jetzt nicht der Fall. Ich denke auch nicht, dass wir uns im Kreis drehen. Eine Teilnahme von State IDs wird derzeit nur in einigen Staaten und dort von den Vorsitzenden der Staatsparlamente blockiert. Meiner Meinung nach, sollte das ganze einfach vor Gericht entschieden werden.


Zitat von »Jonathan James Bowler«

Mister President,

Die geschätzten Kollegen verkennen die Aufgabe von State-ID. Diese besteht darin Aktivität in den Staaten zu ermöglichen, nicht sich in Bundesbeschlüsse einzubringen.


Mr. President,

einmal mehr hat der Kollege aus Laurentiana leider keine Ahnung wovon er redet. Die Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass sich die Staaten hier in einen "Bundesbeschluss" einmischen. Und zwar noch mehr als der Bund selbst, der schon eine 2/3-Zustimmung erfordert, will die Verfassung sogar 3/4 der Staaten.