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[Debate] S. 2017-058 – Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification and Federal Records Transmission Bill

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Ben Kingston

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1

Montag, 16. Oktober 2017, 21:50

S. 2017-058 – Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification and Federal Records Transmission Bill



Honorable Members of Congress!

Der ehrenwerte Senator für Assentia, Mr. Reginald Covfefe, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress


Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification and Federal Records Transmission Bill

Section 1 - Ratification Provision
(1) Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution, unterzeichnet in der City of Octavia am 02. Oktober 2017 wird hiermit für die Vereinigten Staaten ratifiziert und in Kraft gesetzt.
(2) Das Department of Commerce wird ermächtigt und verpflichtet, den Kapitalbeitrag von 84 Mio. US-Dollar zu leisten. Weitere Zuschüsse der Vereinigten Staaten können aus dem allgemeinen Haushalt geleistet werden, soweit sie nicht gesondert festgesetzt werden.

Section 2 - Federal Records Transmission
(1) Die Vereinigten Staaten übertragen die Archive der National History Conference und des Council of Economic Advisors sowie die amtliche Sammlung von Flaggen und Wappen vollständig auf die Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men. Die Übertragung wird durch Vereinbarung des Präsidenten oder seines Beauftragten mit der Astorian Institution geregelt.
(2) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten können mit der Astorian Institution weitere Vereinbarungen schließen, soweit dies nicht durch die Festsetzungen von Gesetz oder Exekutiverlass ausgeschlossen ist.

Section 3 - Appointment of the U.S. Regent
Bis etwas anderes bestimmt wird, obliegt die Berufung des Regents, der durch die Vereinigten Staaten berufen wird, dem Präsidenten ohne Zustimmung des Senats.

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

BEN KINGSTON

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Rex Covfefe

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2

Montag, 16. Oktober 2017, 22:21

Mr. President,

lassen Sie mich für das Protokoll zunächst den durch die Bill in Bezug genommenen Compact on the Establishment of the Astorian Institution vorlegen:

Compact on the Establishment of the Astorian Institution

Section 1 – Basic Provisions of the Compact
(1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.
(2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.
(3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.

Section 2 – The Foundation
(1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.
(2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.
(3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.

Section 3 – Organisation
(1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Section 4 – Activities of the Foundation
(1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.
(3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.
(4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.

Section 5 - Financing
(1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
(2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.
(3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.

Section 6 – Transfer of existing organisations and collections
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.


Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.


For their respective States:


___________________________________
Dominic Stone, Governor of Laurentiana



___________________________________
Matthew C. Lugo, Governor of Astoria


For the United States:


___________________________________
David J. Clark, President of the United States



Honorable Members of Congress,

mit dieser Bill soll der Kongress seine Zustimmung zur geplanten Gründung der "Astorian Institution" geben.

Der Compact wie auch die Idee dahinter stammt nicht aus meiner Feder. Vielmehr ist der Compact in gemeinsamen Verhandlungen zwischen President Clark mit Governor Lugo of Astoria State und Governor Stone of Laurentiana entwickelt worden. Deswegen möchte ich zur Begründung auf die jeweiligen Vorstellungen in den Staatsparlamenten von Astoria State und Laurentiana verweisen.

Ich freue mich auf eine interessante Debatte.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
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3

Dienstag, 17. Oktober 2017, 00:08

Mister President,

Ich erlaube mir hier dasselbe anzumerken wie in der Debatte des General Court: Ich sehe das im Vertrag enthaltene Obligatorium Daten ausschliesslich über die Foundation zu beziehen äusserst kritisch. Ob die Bundesstaaten ihre entsprechenden Daten und Einrichtungen übertragen sollen oder nicht sollte den Staaten überlassen werden.
Jonathan James Bowler


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Rex Covfefe

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4

Dienstag, 17. Oktober 2017, 08:02

Mr. President,

tatsächlich ist es so, dass die Foundation im Konsens aller Beteiligen arbeitet. Keiner der Beteiligten wird dazu verpflichtet, Daten künftig ausschließlich über die Foundation zu beziehen.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States

Nikki Chandra

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5

Mittwoch, 18. Oktober 2017, 13:41

Mr. President,

ich denke es wird ein förderungswürdiges Ziel verfolgt, daher werde ich der Bill zustimmen.

Jonathan James Bowler

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6

Mittwoch, 18. Oktober 2017, 13:43

Zitat von »Rex Covfefe«

Mr. President,

tatsächlich ist es so, dass die Foundation im Konsens aller Beteiligen arbeitet. Keiner der Beteiligten wird dazu verpflichtet, Daten künftig ausschließlich über die Foundation zu beziehen.

Mister President,

Section 4 Subsection 2 sagt etwas anderes.
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 18. Oktober 2017, 13:55

Mr. President,

tatsächlich ist es so, dass diese Formulierung die Vertragsparteien zu keinem ausschließlichen Bezug über die Foundation verpflichtet. Es ist aber richtig, dass bei Bedarf stets bei der Foundation entsprechende Daten nachzufragen und zu beziehen sind. Was hinterher mit diesen Daten geschieht, steht meines Erachtens im Ermessen der anfragenden Stelle; wenngleich ich behaupten würde, dass die von der Foundation gelieferten Daten regelmäßig eine hohe Qualität und Glaubhaftigkeit haben dürften, da die Foundation über hervorragende Quellen verfügen wird.
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Tamara Arroyo

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Mittwoch, 18. Oktober 2017, 19:54

Mr. President,

ich sehe derzeit keinen Grund der Bill nicht zuzustimmen.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
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Eugene Duangan

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9

Mittwoch, 18. Oktober 2017, 20:09

Mr. Speaker

Zitat von »Jonathan James Bowler«

Ich sehe das im Vertrag enthaltene Obligatorium Daten ausschliesslich über die Foundation zu beziehen äusserst kritisch.


Senator Bowler,
wieso sehen Sie das genau kritsch?

Hiermit sagen die Vertragspartner zu eine gemeinsame Quelle für Daten usw. zu nutzen - in welche auch alle Partner gemeinsam Daten zuführen, eine großer zentraler Ort in dem alle Daten gesammelt und koordiniert werden.

Ich denke das ist eigentlich eine gute Sache, dass man künftig eine gemeinsame Basis hat - die vielen Jahre ohne solche einen gemeinsamen Topf hat doch gezeigt, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht und sich Daten dann widersprachen wo es logische Schnittstellen geben sollte.



Ich sehe durch das Einrichten des Astorian Institution eine Chance die wissenschaftliche Arbeit aller Partner zu verbessern, da eine gemeinsame Plattform zum Austausch entstehen soll.
Eugene Duangan
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Daniel Ortega

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10

Freitag, 20. Oktober 2017, 16:10

Mr. President,

ich halte die Schaffung einer Astorian Institution für eine sinnvolle Sache und werde dem Gesetz daher meine Zustimmung geben.
Daniel Ruben Ortega

Ben Kingston

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Samstag, 21. Oktober 2017, 18:20

Mr. Speaker,

ich stimme Ihnen zu und werde ebenso zustimmen.

BEN KINGSTON

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12

Samstag, 21. Oktober 2017, 18:20

Honorable Members,

gibt es noch Diskussionsbedarf?

BEN KINGSTON

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Jeremy Goldberg

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018
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Samstag, 21. Oktober 2017, 19:18

Mr. President,
Mr. Speaker,

Von meiner Seite her nicht.
Dr. Jeremy Goldberg
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Eugene Duangan

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14

Mittwoch, 25. Oktober 2017, 19:08

Mr. Speaker,

auch hier besteht aus meiner Sicht kein Bedarf mehr zur Aussprache.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Ben Kingston

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15

Mittwoch, 25. Oktober 2017, 21:37



Honorable Members of Congress!

Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.


Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress

BEN KINGSTON

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16

Mittwoch, 1. November 2017, 10:03


THE SPEAKER PRO TEMPORE OF THE HOUSE


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat den Antrag angenommen.
(Sh. Abstimmungsergebnis)


Eugene Duangan
Speaker pro tempore of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Ben Kingston

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17

Mittwoch, 1. November 2017, 13:10





Mr. Speaker pro tempore!


Der Senat hat die Bill angenommen.



Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate

BEN KINGSTON

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