President Clark supports lifetime appointment to the Supreme Court
President Clark unterstützt die durch den Senator for Astoria eingebrachte Bill, mit der die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit erfolgen würde: "Ich werde persönlich keine Gelegenheit mehr erhalten, eine Ernennung an den Obersten Gerichtshof zu machen - dementsprechend sehe ich die Sache weniger als persönliche Angelegenheit, sondern eher als grundsätzliche: Wir haben ohnehin einen erheblichen Mangel an Richtern auf Bundesebene und es gelang meiner Administration bisher nicht, verdiente Juristen unseres Landes für diese Position zu gewinnen, deren Belastungen offenbar sehr hoch sind. Wenn ich diese Situation betrachte, sollten wir froh sein über jeden Richter, der bereit ist, sich in den Dienst der Rechtspflege stellen und diesen Personen Anerkennung entgegenbringen.
In der Vergangenheit gab es leider einen unrühmlichen Fall, in dem persönliche Animositäten und nicht die Qualifikation der Person dazu geführt haben, dass einer verdienten obersten Richterin eine weitere Amtszeit versagt wurde: Das war der Fall von Tamara Arroyo und dieser basierte, wie in den Protokollen des Senats sehr deutlich nachzuvollziehen ist, nicht auf der Eignung der Kandidatin - die diese bereits mehrfach vor dem Senat unter Beweis gestellt hatte - sondern war eine politische Entscheidung.
Was ich im Bezug auf die Exekutive als Sinn und Zweck der Verfassung ansehe, gilt nicht minder im Bezug auf die Judikative: In unserem System der Checks and Balances ist dem Präsidenten die Befugnis zur Ernennung, dem Senat die Befugnis zur Bestätigung eingeräumt und zwar nicht als politisches Werkzeug, sondern als Schutz vor Willkür und unqualifizierten Amtsträgern. Die politische Kontrolle der Exekutive liegt beim Kongress - und zwar nicht durch Advice and Consent, sondern durch Questionings.
Aus gutem Grund ist die Judikative der politischen Kontrolle nicht unterworfen, denn das würde ihre Unabhängigkeit nicht gewährleisten. Diesem Ideal unserer Verfassung, der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz, sollten wir mehr Rechnung tragen - und Gefahren ausschließen, die aus der Überdehnung verfassungsrechtlicher Privilegien durch einzelne - sei es aus Absicht oder aus der falschen Vorstellung heraus - resultieren können.
Wenn ein Amtsträger sich nach seiner Ernennung als ungeeignet erweist, muss das Impeachment-Verfahren das Mittel der Wahl sein: Es gewährleistet eine Verteidigung auf Augenhöhe mit den Vorwürfen und ist durch seine Mehrheitserfordernisse weit eher politisch neutral als eine regelmäßige Entscheidung über die Wiederberufung, die für unabhängige Behörden das Mittel der Wahl sein mag, in meinen Augen aber nicht für Amtsträger, die "at the pleasure of the President" dienen oder denen kraft Verfassung eine besondere Unabhängigkeit abverlangt wird."