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[Debate] H.R. 2017-021 - Eligibility for Vice President of the United States Reform Bill

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David Clark

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Montag, 3. April 2017, 17:50

H.R. 2017-021 - Eligibility for Vice President of the United States Reform Bill


THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Congressman from New Alcantara, Mr Ortega, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker pro tempore of the House of Representatives



Eligibility for Vice President of the United States Reform Bill
An Act to grant State-IDs, as instituted by the Federal Election Act, the eligibility for Vice President of the United States.

Section 1 - Amendment of the Federal Election Act
(1) Article I, Section 3, Subsection 4, No. 2, Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
    State ID - Wahlrecht bei Wahlen zu Ämtern auf Staatsebene und ausschließlich passives Wahlrecht auf Bundesebene zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten
(2) Article I, Section 5, Subsection 4, Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
    Ein Amtsantritt von Wahlämtern auf Bundesebene ist nur möglich, wenn der gewählte Kandidat als Federal-ID registriert ist. Eine zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählte State-ID kann in den gemäß der Bundesverfassung bestimmten Fällen in das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten nur aufrücken, wenn sie vor ihrer Angelobung als Präsident der Vereinigten Staaten in eine Federal-ID gemäß diesem Gesetz umgewandelt wurde. Verliert eine Person ihre Registrierung als Federal-ID, geht damit der Verlust aller von ihr innegehaltenen Wahlämter auf Bundesebene einher.
Section 2 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft und findet erstmalige Anwendung in der Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im Monat Mai 2017.

David J. Clark (D-NA)
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Daniel Ortega

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Montag, 3. April 2017, 17:56

Mr. Speaker pro tempore,

der vorliegende Entwurf ist ein weiterer Versuch meinerseits das Amt des Vizepräsidenten zu reformieren. Ich erkenne an, dass die Abschaffung des Amtes in der letzten Legislatur keine Mehrheit hinter sich hatte. Dennoch bin ich nach wie vor der Ansicht, dass wir, wenn wir das Amt schon nicht abschaffen können, es zumindest attraktiver gestalten sollten.

Aus diesem Grund schlage ich dem Kongress vor das Amt des VP zukünftig auch für Neben-IDs zu öffnen. Die Gründe dafür wurden bereits in vielen öffentlichen Debatten und hier im Kongress von den Befürwortern einer solchen Regelung dargelegt.

Ich bitte die ehrenwerten Kollegen um Zustimmung für den Entwurf.
Daniel Ruben Ortega

David Clark

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Montag, 3. April 2017, 18:05

Mr President,
ich stimme der Intention des Antrages zu und werde ihm zustimmen.

David J. Clark (D-NA)
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Benjamin Kingston Jr.

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Montag, 3. April 2017, 18:26

Congressman Ortega,

ich bin der Bill momentan nicht abgeneigt, werde aber den Verlauf der Debatte abwarten.

BEN KINGSTON

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Ed Blokker

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Dienstag, 4. April 2017, 08:39

Mr. President,

Ich halte die Initiative für sinnvoll. Eine verständnisfrage: mir war so als würde normalerweise der ID Switch automatisch erfolgen, hier muss er aber aktiv erfolgen. Ist das so und falls ja warum?

Jonathan James Bowler

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Dienstag, 4. April 2017, 11:51

Mister Speaker pro tempore,

Ich lehne diese Vorlage ab. Es ist in der astorischen Geschichte schon genug oft vorgekommen dass ein Vizepräsident ins Amt aufgerückt ist. In diesem Fall muss man sich darauf verlassen können das jemand bereit steht. Es ist unrealistisch anzunehmen das jemand im Nachhinein eher bereit ist etwa auf ein Amt im Kongress zu verzichten für eine möglicherweise nur wenige Tage dauernde Amtszeit, wenn er dies nicht allgemein ist.

Zudem widerspricht die Vorlage der Natur von State-IDs, wonach diese dazu da sind Aktivität im jeweiligen Bundesstaat zu generieren.
Jonathan James Bowler


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Daniel Ortega

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Dienstag, 4. April 2017, 14:30

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Senator aus Laurentiana sollte vielleicht in diesem speziellen Fall nicht von sich auf andere schließen. Das man sich automatisch mehr auf eine Fed-ID als Vizepräsident als auf eine Neben-ID im Falle des Falles verlassen kann ist ebenso ein Trugschluss. Schon oft kam es vor, dass Vizepräsidenten als FeD-ID inaktiv wurden und ihr nicht Amt antraten.

Und selbst wenn der geschilderte Fall eintreten sollte haben wir immer noch gesetzliche Regelungen, die die Nachfolge des Präsidenten sichern.
Daniel Ruben Ortega

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Edward Schreiber« (4. April 2017, 14:31)

David Clark

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Dienstag, 4. April 2017, 14:35

Mr President,
die letzte Anmerkung des ehrenwerten Senators halte ich allerdings für interessant: Den Inhaberschaft einer State-ID sieht der Entwurf denke ich deswegen vor, um eine Erfassung im Meldesystem sicherzustellen.

David J. Clark (D-NA)
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Donnerstag, 6. April 2017, 19:59

Mister Speaker pro tempore,

Ich kann nur noch einmal betonen: Ich sehe keinen Bedarf für diese Reform. Wenn wir zurückblicken, sehen wir wie oft bereits ein Vizepräsident in das Amt des Präsidenten aufgerückt ist. Alleine diese Tatsache rechtfertigt in meinen Augen die Beibehaltung des Amtes ohne Abwertung.

Ganz davon abgesehen ist die Arbeit im Kabinett, zumindest sofern man sie ernsthaft betreibt, mit nicht unbeträchtlichem zeitlichem Aufwand verbunden. Ich bezweifle sehr, dass sich dies gut mit einem Amt im Kongress verträgt.

Nicht vergessen dürfen wir Ferner, dass Vizepräsidenten auch nur für einen begrenzten Zeitraum die Befugnisse des Präsidenten in dessen Abwesenheit ausüben können. Auch dies ist schon oft genug geschehen. In diesem Fall hätten wir dann die Situation dass jemand mit einer ID sowohl im Kongress, als auch an der Spitze der Exekutive stünde. Dies ist wohl kaum im Sinne der Gewaltenteilung.
Jonathan James Bowler


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Freitag, 7. April 2017, 14:01

Mr. Speaker pro tempore,

es ist meines Wissens nach bislang nirgendwo festgelegt, dass der VP gleichzeitig auch ein Resort als Minister der Bundesregierung übernimmt. Weiterhin muss die Frage der Verträglichkeit vom Wähler und nicht von Ihnen allein beantwortet werden.

Ihre Bedenken bezüglich der Gewaltenteilung, für den Fall dass der VP den POTUS nur kurzfristig vertritt, sind gerechtfertigt. Aus dem Stegreif würde ich vorschlagen, dass das Kongressamt der betreffenden Person für den Zeitraum der Vertretung einfach ruht. Was halten die Kollegen davon?
Daniel Ruben Ortega

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Freitag, 7. April 2017, 14:09

Mister Speaker pro tempore,

Zitat von »Daniel Ortega«

Mr. Speaker pro tempore,

es ist meines Wissens nach bislang nirgendwo festgelegt, dass der VP gleichzeitig auch ein Resort als Minister der Bundesregierung übernimmt. Weiterhin muss die Frage der Verträglichkeit vom Wähler und nicht von Ihnen allein beantwortet werden.

Selbstverständlich ist dies nicht festgeschrieben. Als Präsident werde ich aber meinen Vizepräsidenten mit Bedacht wählen, so dass ich in ihm auch einen Berater habe. In der Tat hat der Vizepräsident rechtlich nur ein sehr eingeschränktes Aufgabengebiet, aber praktisch kann dem Amt eine sehr grosse Bedeutung zukommen.

Wenn nun der Hintergrund dieses Antrages jener ist, dass Vizepräsidenten ab und wann zu Inaktivität neigen, so kann ich ihnen mit absoluter Sicherheit sagen dass sich dieser Umstand nicht verbessern wird. Viel eher wird das Gegenteil der Fall sein. Es wäre dann also doch bedeutend sinnvoller das Amt ganz abzuschaffen.
Jonathan James Bowler


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Freitag, 7. April 2017, 14:13

Mr. Speaker,

Hintergrund dieses Gesetzes ist es, dass Amt des Vizepräsidenten attraktiver zu gestalten.

Und was die Abschaffung des Amtes, wie von Ihnen vorgeschlagen, angeht: Diese Chance haben Sie vor ein paar Wochen nachweislich verpasst, Mr. Senator.
Daniel Ruben Ortega

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Freitag, 7. April 2017, 14:39

Mister Speaker pro tempore,

Sie missverstehen mich. Ich fand den Vorstoß zur Anschaffung des Amtes keines Falles unterstützenswert. Dies trifft allerdings auf diese Vorlage noch mehr zu.

In dem die Eintrittshürden gesenkt werden, macht man das Amt nicht automatisch attraktiver. Dies kann man bereits bei anderen Ämtern beobachten.
Jonathan James Bowler


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Freitag, 7. April 2017, 14:44

Mr. President,

ich schwanke eben noch, da dieser Schritt noch mehr Simschweinerei bedeuten würde, wenn die Kongress-ID aussetzen müsste.

BEN KINGSTON

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Freitag, 7. April 2017, 16:16

Mr President,
für den Zeitraum einer Acting Presidency wäre die Situation nicht anders als für einen Speaker, der das Amt ausübt. Was die Nachfolge angeht, so wäre damit dann ein Rücktritt aus dem Kongress die Konsequenz.

David J. Clark (D-NA)
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Freitag, 7. April 2017, 16:54

Mister Speaker pro tempore,

Wobei eine Vertretung durch den Speaker bei weitem nicht so häufig vorkam wie eine durch den Vizepräsidenten.
Jonathan James Bowler


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Sonntag, 9. April 2017, 20:05

Besteht noch weiterer Aussprachebedarf, honorable Members?

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Sonntag, 9. April 2017, 20:05

In meinen Augen nicht, Mr. Speaker.

BEN KINGSTON

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Montag, 10. April 2017, 16:56

Mr. Speaker,

von meiner Seite ebenfalls nicht.
Daniel Ruben Ortega

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Montag, 10. April 2017, 16:57


OFFICE of the PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The debate on the Bil is closed. The chairs of both Houses will call the rolls of their house respectively by the Yeas and Nays.


(Clark)
Speaker pro tempore of the House of Representatives

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