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H.R. 2017-013 - Citizenship Simplification Fixing Bill
Honorable Senators! !
Zur Abstimmung steht der nachstehende Gesetzentwurf.
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Yea, Nay, oder Present.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann früher beendet werden falls alle Senatoren abgestimmt haben, oder eine unumstössliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.
Citizenship Simplification Fixing Bill
An Act to replace certain unclear provisions of the Federal Election Act regarding Citizenship and the Electoral Roll and to amend the United States Citizenship Act.
Section 1 - Electoral Roll
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 1 Federal Election Act wird wie folgt gefasst: Das USEO erstellt zu jeder Repräsentantenhauswahl aus den form- und fristgerecht eingegangenen Registrierungen nach Ssc. 2 ein Wählerveerzeichnis (Electoral Roll). Diese ist für alle Wahlen anzuwenden, die auf die Erstellung folgen, bis eine neue Electoral Roll erstellt wird.
(2) Art. I Sec. 2 Sen. 3 Federal Election Act wird wie folgt ersetzt: Er gilt zugleich für alle der Federal-ID zugeordneten IDs.
Section 2 - Citizenship
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 3 Num. 5 Federal Election Act erhält folgende Fassung: 5. gegebenenfalls die Zuordnung zu einer Federal-ID angeben.
(2) Art. I Sec. 3 SSc. 4 und Ssc. 5 Federal Election Act werden aufgehoben.
(3) In den U.S. Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:
Section 10 - ID-Types and Political Rights
(1) Jede Citizenship Card ist entweder für die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte auf Bundesebene (Federal-ID), auf Staatsebene (State ID) oder auf Ebene einer lokalen Verwaltungskörperschaft (Local-ID) auszustellen. Wer die entsprechende Citizenship Card nicht besitzt, kann politischer Bürgerrechte, insbesondere Wahlrecht und die Mitgliedschaft in Legislativorganen, nur aufgrund gesonderter Regelungen ausüben.
(2) Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in jedem Bundesstaat nur eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.
(3) Nur für erfasste Verwaltungskörperschaften können Local-IDs gemeldet und verwendet werden. Die Bundesstaaten können durch schriftliche Mitteilung an das USEO lokale Verwaltungskörperschaften erfassen lassen oder die Erfassung zurücknehmen. Die Bestimmungen zu Local-IDs sollen erst ab dem Tage angewendet werden, der auf die Bekanntmachung des USRO folgt, dass die technischen Grundlagen dazu einsetzbar sind.
Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
Colin Cambrel
Attorney at law
fr. Senator for Freeland
Mr President, ich ändere meine Stimmabgabe gemäß Sec. 9 Ssc. 6 Sen. 2 Standing Rules auf Yea.
Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Mr. President,
ich ziehe meine Stimme zu zurück und verbleibe Present .
Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Honorable Senators!
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
3 Yea
3 Nay
0 Present
Der Antrag ist somit
abgelehnt .
Die Anwesenheitsmeldung des ehrenwerten Senators für Astoria State ist obsolet, da er bereits an der Abstimmung partizipiert hat.
Jonathan James Bowler
President of the United States Senate