The United States of Astor

Honorable Members of Congress,

wie Ihnen bekannt ist, hat der Präsident der Vereinigten Staaten die nichtöffentliche Korrespondenz eines Senators veröffentlicht.
Daraufhin wurde er wegen Invasion of Privacy angezeigt.

Das Department of Justice versuchte durch unnötige bürokratische Maßnahmen die Erstattung von Anzeigen generell zu erschweren,
um nicht sogar durch die vermeintliche Nichteinhaltung pedantischer Formalitäten Anzeigen ins Leere laufen zu lassen.
Die aktuelle Führung im Department of Justice erwägt in keinster Weise, ihrem strafrechtlichen Prüfauftrag nachzukommen.

Aufgrund dieser Anweisung vom 23.10.2016 und der folgenden Entlassung ist davon auszugehen, dass das Department of Justice keinen einzigen berufenen Staatsanwalt hat, der sich mit der Strafverfolgung befassen könnte.

Die Ernennung von Solicitor General Claire E. Fisher ist nichtig, da nach Sec. 3 Ssec. 2 des Federal Prosecutors Act die Ernennung des Solicitor General durch den Präsidenten vorgenommen werden muss, was Mr. Canterbury zum fraglichen Zeitpunkt nicht war. Auch übernahm er als Vizepräsident die Amtsgeschäfte der Präsidentin nicht vor dem 04.11.2016. Sein späteres Aufrücken ins Amt des Präsidenten ändert nichts daran, dass die Ernennung contra legem rechtswidrig und folglich nichtig war.

Die Strafverfolgungsbehörden sind offensichtlich unfähig, ihren gesetzlichen Auftrag der Aufklärung potentieller und der Verfolgung begangener Straftaten zu erfüllen.
Inwiefern diese Unfähigkeit vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgeht, vermag ich nicht zu beurteilen; dies wäre Aufgabe der Ermittlungsbehörden.

Unsere Nation ist ob dieser Vorwürfe in Aufruhr! Wenn potentielle Straftäter in hohen Staatsämtern ungehindert zum Schaden anderer agieren können,
dann ist die Rechtsstaatlichkeit selbst und das Vertrauen aller Bürger in unsere verfasste Staatsordnung gefährdet.
Im Rahmen der Checks and Balances obliegt es dem Kongress der Vereinigten Staaten als höchste Vertretung des Volkes und der Staaten, für die Klärung der Angelegenheit zu sorgen.


Daher ersuche ich den Kongress darum,

1. die Immunität des Präsidenten der Vereinigten Staaten aufzuheben und
2. einen von der Exekutive des Präsidenten unabhängigen Sonderermittler mit staatsanwaltlichen Vollmachten einzusetzen,

3. ggf. selbst eine parlamentarische Untersuchung der Vorfälle einzuleiten und
4. bei ermittelter Sach- und Rechtslage den Präsidenten der Vereinigten Staaten seines Amtes zu entheben.

Yours Faithfully

Kevin Lomax

Sir,

ich habe die administrativen Missstände aufgezeigt und Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen.
Ob der Kongress es für geboten erachtet, das Verhalten des Präsidenten auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, ist allein seine Entscheidung.
Meiner Meinung nach besteht hier jedoch ein Anfangsverdacht. Sofern man Fragen an mich richten möchte, werde ich diese gern beantworten, mich ansonsten aber zurückhalten.

Daher beantrage ich das Rederecht, verzichte aber hiermit zugleich auf einleitende Worte vor dem Plenum.