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[Archives] Office of the Chairperson

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Jonathan Whitestone

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181

Mittwoch, 24. Juni 2015, 13:45

Ich beantrage Aussprache und Beschlussfassung über folgenden Gestzesentwurf.

Foundation for Embodiment Act Amendment Bill

Article I - Amendments

Section II, Subsection 3 wird um Buchstabe e) ergänzt:
    "e) alle Bürger Assentias."

Section II, Subsection 3, Buchstabe c) wird wie folgt geändert:
    "c) zwei von der State Assembly aus ihren Reihen für sechs Monate gewählte Vertreter,"

Section II, Subsection 3, Buchstabe d) wird wie folgt geändert:
    "d) ein Vertreter der Asétó und"

Section II, Subsection 4 wird wie folgt geändert:
    (4) Das beschließende Organ der Stiftung ist der Foundation Council, dem alle in Subsection 3, Buchstabe a)-d) aufgelisteten Personen angehören. Nur er kann Festlegungen bezüglich der Ausgestaltung Assentias treffen.


Article II - Final Provisions
(1) Das Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
47th Vice-President of the United States of Astor
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Lyman Taft

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182

Freitag, 31. Juli 2015, 12:13

Mr Chairman,

ich beantrage Aussprache zu folgendem Entwurf der Administration:


Governor's Guard Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz ergänzt den Security Service Act.
(2) Es soll zitiert werden als Governor's Guard Act.

Section 2 - the Governor's Guard
Folgende Section soll als Section 5 dem Security Service Act hinzugefügt werden:

    Section 5 - Governor's Guard
    (1) Die Governor's Guard hat folgende Aufgaben:
    1. Sie ist die Leibgarde des Governors und als solche für seinen Schutz verantwortlich.
    2. Sie bietet offiziellen Gästen des Governors, sowie den anderen Mitgliedern der Regierung der Republic of Assentia und den Leitern der Staatsbehörden Personenschutz.
    3. Die Governor's Guard stellt die assentische Ehrengarde und ist für die Sicherheit auf dem Gelände von Gedenkstätten verantwortlich.
    (2)Die zu diesen Zwecken notwendige Ausrüstung ist der Governor Guard zur Verfügung zu stellen.
    (3) Der Governor ist der Oberste Dienstherr der Governor's Guard.
    (4) Die Mannstärke der Governor's Guard wird durch Verordnung festgelegt und kann innerhalb einer Exekutivperiode einmal geändert werden.

Section 3 - Final Provisions
(1) Die bisherige Section 5 wird neu als Section 6 geführt.
(2) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen der Republic of Assentia in Kraft.

Lyman Taft

Democrat

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183

Donnerstag, 3. September 2015, 23:32

Mr. Chairman,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf der Administration und beantrage gleichzeitig Rederecht für Mr. Runciter, unseren State Treasurer. Vielen Dank.


1st GAMBLING ACT AMENDMENT BILL

Section 1 - Extending Concession Rights & Duties
Art. II Sec. 3 wird um folgende Subsections erweitert:
(5) Die Assentia Gambling Commission ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Überprüfungen von Betrieben aller Konzessionsnehmer durchzuführen.
(6) Werden bei einer Überprüfung Mängel oder Verstöße gegen die Auflagen oder andere Regelungen nach diesem Gesetz festgestellt, kann die Assentia Gambling Commission Bußgelder verhängen und eine Frist zur Behebung der Mängel und/oder Verstöße anordnen.
(7) Kann ein Konzessionsnehmer bei einer Überprüfung beanstandete Mängel und/oder Verstöße nicht fristgerecht beseitigen oder scheint eine Beseitigung allgemein unmöglich, ist die Assentia Gambling Commission berechtigt die Konzession zu entziehen.
(8) Stellt ein Spielcasino oder Wettbüro seinen Betrieb dauerhaft ein, wechselt seinen Besitzer oder wird die Unternehmung aufgelöst, erlischt eine bestehende Konzession automatisch.


Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Vorschriften der Verfassung in Kraft.

Erika Varga

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184

Donnerstag, 17. September 2015, 21:26

Mr. Chairman,

Ich beantrage die Eröffnung einer Aussprache zu folgender Vorlage:

Sixth Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia (Silent Elections)

Section 1 - Purpose
Die Verfassung der Republic of Assentia wird um einen Passus zur Einführung von stiller Wahl für die Ämter des Gouverneurs und des Vorsitzenden der State Assembly ergänzt.

Section 2 - Amendment to the Constitution
(1) Der Verfassung wird folgendes als Art. IV hinzugefügt:
ARTICLE IV SILENT ELECTIONS
Tritt bei den Wahlen für das Amt des Gouverneurs und des Vorsitzenden der State Assembly nur ein Kandidat an, so gilt dieser als in stiller Wahl gewählt.

(2) Die nachfolgenden Artikel steigen entsprechend in der Nummerierung.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Ethan J. Haynsworth

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185

Sonntag, 11. Oktober 2015, 17:24

Mr. Chairman,

aufgrund meiner Wahl zum Governor wird mein Platz in der Foundation frei. Ich erbitte daher eine Neuwahl.

Vielen Dank.

Timothy Ford

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186

Dienstag, 9. Februar 2016, 17:01

Honorable Deputies,
aufgrund des Endes der Amtszeit beantrage ich die Neuwahl der Chairperson

Kevin Baumgartner

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187

Donnerstag, 3. März 2016, 21:34

Honorable Deputies,

Ich beantrage hiermit gemäss Paragraf 2 Subvention 4 des Standing Orders Act ein Misstrauensvotum gegen Chairman Ford.

Aus bekannten Gründen ist Deputy Ford für mindestens drei Monate an der Ausübung seiner Pflichten verhindert. Ich ersuche die ehrenwerten Deputies darum sich meinem Antrag anzuschliessen und Neuwahlen zu ermöglichen.
Kevin Baumgartner
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Steve Oakenfield

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188

Montag, 7. März 2016, 09:15

Honorable Deputies,

Ich unterstütze den Antrag von Deputy Baumgartner.
Steve Oakenfield
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Ethan J. Haynsworth

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189

Montag, 7. März 2016, 13:36

Honorable Deputies,

Ich schließe mich dem an

Jonathan Whitestone

Democrat

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190

Montag, 7. März 2016, 17:04

Honorable Deputies,

damit sind die vorgeschriebenen 33% doch erreicht?
Representative Haynsworth sollte nun als am längsten amtierendes Mitglied, die Sitzungsleitung übernehmen.
47th Vice-President of the United States of Astor
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Ethan J. Haynsworth

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191

Montag, 7. März 2016, 17:23

I
Tatsächlich. Das habe ich nicht gedacht. Ich werde es heute abend einleiten.

Jonathan Whitestone

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192

Montag, 7. März 2016, 20:42

Mr. Hanysworth? Ich glaube sie haben da etwas missverstanden:

Zitat

"(4) Auf Antrag von mindestens 33 % der Mitglieder der State Assembly muss sich der Chairman einer Vertrauesnfrage stellen. Stimmt die absolute Mehrheit der abstimmende Mitglieder gegen ihn, sind unverzüglich neue Wahlen zum Chairman anzusetzen."
47th Vice-President of the United States of Astor
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Ethan J. Haynsworth

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193

Montag, 7. März 2016, 21:12

Man möge mir verzeihen.

Lyman Taft

Democrat

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194

Mittwoch, 9. März 2016, 21:49

Honorable Deputies,

gemäß Section 2.6 des First Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia bitte ich die Staatsversammlung um Feststellung das Governor Thomson mehr als 14 Tage, seit dem 22.02. als Sie sich zurückmeldete, nicht mehr im öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten in Erscheinung getreten ist, somit ihren Amtsgeschäften länger als 14 Tage unentschuldigt ferngeblieben ist und damit automatisch ihres Amtes als enthoben gilt.

Steve Oakenfield

the Tank

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195

Donnerstag, 10. März 2016, 09:31

Honorable Deputies,

Ich kann der Feststellung von Deputy Taft leider nur zustimmen.
Steve Oakenfield
former Governor of Assentia
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Lyman Taft

Democrat

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196

Donnerstag, 10. März 2016, 23:04

In diesem Zusammenhang verweise ich auf unsere Verfassung:

First Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia

Section 1 - Vacancy of the Governorship
(1) Das Amt des Gouverneurs der Republik Assentia fällt vakant durch:
4. die Amtsenthebung des Amtsinhabers;

(3) In den Fällen des § 1, No. 1 - 4 soll der Vorsitzende der State Assembly, oder wenn dieses Amt nicht besetzt ist oder sein Inhaber dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, das dienstälteste Mitglied der State Assembly, das nicht dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines neugewählten Gouverneurs kommissarisch wahrnehmen.
(4) Im Falle der Vakanz des Amtes des Gouverneurs der Republik Assentia soll die State Assembly unverzüglich einen neuen Gouverneur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wählen. Der Gewählte soll die Amtszeit des aus dem Amt ausgeschiedenen Gouverneurs zu Ende führen. Eine Neuwahl durch die State Assembly soll jedoch nicht stattfinden, wenn diese nicht vor Beginn des Monats einer regulären Gouverneurswahl beginnen kann.

Lyman Taft

Democrat

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197

Dienstag, 15. März 2016, 07:36

Honorable Deputies,

Assentia ist ohne Gouverneur und dies sollte durch eine Nachwahl so schnell wie möglich geändert werden.

Lyman Taft

Democrat

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198

Sonntag, 4. September 2016, 19:56

Honorable Deputies,

aufgrund der massiven Bedrohungslage in Cedar Creek durch die Black Buffolos sah ich mich gezwungen unsere Nationalgarde vollumfänglich zu mobilisieren. Auch wenn die Demobilisierung größtenteils angelaufen ist, stehen noch immer 2.000 Männer und Frauen zusätzlich im Dienst. Gemäß Security State Act ist es Aufgabe der assentischen Staatsversammlung die Mobilmachung gemäß Section 3, 9 zu bestätigen, worum ich Sie als Oberbefehlshaber der Nationalgarde im Namen der treuen Männer und Frauen, die ausgezeichnet ihren Dienst versehen, bitte.

Kelly McTomson

Madam Gouverneur

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199

Dienstag, 1. November 2016, 17:40

Ich beantrage Aussprache und Beschlussfassung über folgenden Gestzesentwurf.


Assentia Forestry Act


Section 1: General Provisions
Dieses Gesetz regelt die Bestimmungen für Forstbetriebe auf dem Gebiet des Bundesstaates Assentia. Die Definition für Forstbetriebe wird hier in Section 2: Definitions festgelegt.

Section 2: Definitions
Nach diesem Gesetz gelten alle Betriebe als „Forstbetriebe“, welche in einem natürlichen Wald Bäume fällen und mit diesem Handel treiben oder zu Holzprodukten aller Art weiterverarbeiten.

Section 3: Authorisation
(1) Um Bäume zu fällen, ist für Forstbetriebe eine Genehmigung nötig. Ein Antrag für diese ist beim Department of the Republic einzureichen. Ist das Department nicht besetzt, ist der Antrag direkt beim Gouverneur einzureichen.
(2) In dieser muss der Name des Betriebs, der genaue Standort, die Art der Weiterverarbeitung (ist keine Weiterverarbeitung vorgesehen, ist „Handel“ anzugeben) und die gewünschte Menge an zu fällenden Bäumen pro Tag anzugeben.
(3) Das Department of the Republic oder der Gouverneur hat das Recht, den Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nur genehmigte Forstbetriebe dürfen Bäume fällen.

Section 4: The fell of a tree
(1) Betriebe dürfen maximal die Menge an Bäumen fällen, welche sie als gewünschte Menge in den Antrag eingetragen haben.
(2) Bei gefällten Bäumen ist das Wurzelholz und Stubbenholz zu entfernen. Das entstandene Loch ist sofort mit Erde zuzuschütten.
(3) Über die Anzahl der gefällten Bäume ist Dokumentation zu führen und am ersten Tag des Monats an das Department of the Republic oder an den Gouverneur zu schicken. Ist dort gekennzeichnet, dass mehr Bäume als angegeben gefällt wurden, ist die Genehmigung unverzüglich zu entziehen.

Section 5: Plant of Trees
(1) Pro gefällter Baum ist in dem Wald, wo dieser gefällt wurde, ein neuer Baum der selben Art zu pflanzen.
(2) Die gepflanzten Bäume müssen sorgfältig auf Schädlinge geprüft werden. Verseuchte Bäume dürfen nicht verpflanzt werden.
(3) Die gepflanzten Bäume müssen mit Verbissschützen ausreichend gesichert werden.
(4) Über die gepflanzten Bäume ist ebenfalls Dokumentation zu führen und mit der Dokumentation über die gefällten Bäume an das Department of the Republic oder den Gouverneur zu schicken.

Section 6: Control
(1) Das Department of the Republic darf unangekündigte Kontrollen in den Forstbetrieben durchführen.
(2) Ist bei diesen Kontrollen ein Verstoß gegen dieses Gesetz zu sehen, ist die Genehmigung sofort zu entziehen.

Section 7: Final Provisions
Dieses Gesetz tritt auf dem von der assentischen Verfassung vorgesehenem Wege in Kraft.

Kelly McTomson

Madam Gouverneur

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200

Samstag, 19. November 2016, 20:52

Räusper

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