My fellow Democrats,
Wieder einmal steht unser Land vor der wichtigsten Entscheidung, die in einer Demokratie zu fällen ist: Der Entscheidung, wer das Staatsschiff in den nächsten Monaten steuern soll. Selten war die politische Stimmung im Vorfeld einer Präsidentschaftswahl so hitzig wie dieses Mal, wo doch eines der beiden politischen Lager keine Gelegenheit versäumt, darauf hinzuweisen, wie sehr es die Wahlen herbeisehne. Meine Meinung zu diesem Verhalten habe ich hinreichend oft dargelegt, weshalb ich mir und Ihnen dieses heute ersparen möchte.
Ich bin auch kein sonderliche charismatischer Redner, weshalb ich keine Versuche unternehmen möchte, mit rhetorischen Tricks zu brillieren. Stattdessen möchte ich meine Pläne und Ideen darlegen, um deren Verwirklichung ich mich bemühen werde, falls mir das Volk von Astor das höchste Staatsamt anvertrauen sollte.
Constitutional Reforms
Die Verfassung Astors hat sich bewährt und dem Land Stabilität und Wohlstand beschert. Dennoch wurde in letzter Zeit, nicht erst durch die jüngste Studie des Institute for Independent Studies, wiederholt bemerkt, dass einzelne Bestimmungen der Constitution den Anforderungen der Zeit nicht mehr gewachsen sind. Zu diesem Zweck halte ich die Einberufung einer Constitutional Convention für ratsam. Darin sollen Vertreter der Bundesstaaten, der Regierung, der Kammern des Kongresses, und anerkannte Experten zusammenkommen, um zu beraten, wie man die Verfassung Astors noch besser gestalten kann, um die schwierige Gratwanderung zwischen Demokratie, Föderalismus und effizienter Verwaltung auch in Zukunft bravourös zu meistern. Die Entwürfe der Convention sollen dann als Amendments in den von der Verfassung vorgesehenen Prozess zur ƒnderung unseres Grundgesetzes eingebracht werden.
Foreign Policy
Ich sage es offen: Ich bin kein erfahrener Außenpolitiker. Auf dem internationalen Parkett habe ich mich bislang nur wenig bewegt, deshalb werde ich mir als Präsident Mühe geben müssen, mich mit fähigen Beratern und Botschafter zu umgeben. Was den außenpolitischen Stil angeht, so möchte ich versuchen, Astors Außenpolitik offener zu gestalten. Splendid isolation ist zwar nicht ganz die richtige Bezeichnung für das gegenwärtige Verhalten unseres Landes in der Welt, doch Astor tut sich nicht ganz leicht damit, anderen Staaten die Hand zu gleichberechtigter Kooperation zu reichen. Meine Außenpolitik will sich bemühen, gute und freundschaftliche Beziehungen zu allen friedliebenden Nationen zu unterhalten, unter völliger Anerkennung unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die militärische Facette spielt bei Astors Außenpolitik eine für meinen Geschmack zu große Rolle. Es ist nicht unsere Aufgabe und auch nicht unser Recht, Weltpolizei zu spielen.
Immigration
Das Staatsbürgerschaftsrecht hat sich in der vergangenen Zeit als besonders konfliktträchtiges Gebiet erwiesen. Fragen über die Voraussetzungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit werden kontrovers diskutiert. Dennoch erscheint eine klarere Regelung als die bisher praktizierte zumindest wünschenswert, denn die Unzulänglichkeit des geltenden Rechts zeigt sich an immer wieder auftauchenden Streitigkeiten über den Status einzelner Personen. Hier ist eine vorsichtige Konkretisierung und Präzisierung der Gesetze notwendig, die im gesellschaftlichen Konsens aller relevanten Kräfte gefunden werden muss.
Darüber hinaus halte ich eine klare Definition des Asylrechts für politisch verfolgte, gerade angesichts der schwelenden Krisen in Cuello, für erstrebenswert. Hier muss ein angemessener Kompromiss zwischen der Sicherheit der Bundesgrenzen und der humanitären Verantwortung Astors für Flüchtlinge gefunden werden.
Economy
ÑItís the economy, stupid." Die Wirtschaftspolitik spielt eine große Rolle in meinen politischen Plänen. Astor hat seit Beginn von Evansí Präsidentschaft erhebliche Fortschritte hin zu einer funktionierenden internationalen Wirtschaftssimulation gemacht, diesen Pfad gilt es weiter zu gehen. Besondere Bedeutung hat hierbei die Klärung einzelner rechtlicher Fragen, insbesondere der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Staaten auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Steuerrechts. Unsicherheiten auf diesem Gebiet lähmen nur den weiteren Fortschritt.
Personell halte ich im Bereich der Wirtschaftspolitik eine Fortsetzung des erfolgreichen Engagements von Zachary Buchanan, der die Interna bei der VETO wie kein weiterer kennt, für unabdingbar. Inhaltlich glaube ich an die liberale Idee -soweit möglich, sollte wirtschaftliches Engagement von privater Initiative ausgehen, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen zu betreiben, und das bekommt er ohnehin nicht annähernd so effizient hin wie Private.
Sie sehen, fellow Democrats, es gibt viel zu tun. Ob die Umsetzung dieser Pläne gelingen wird, hängt davon ab, ob das Volk Astors uns Demokraten mit der Regierungsbildung betraut. Dies wird sich Ende Mai zeigen. Ich glaube aber, dass wir es gemeinsam schaffen können. Und allen republikanischen Spöttern, die seit Monaten nichts tun als das angebliche Versagen demokratischer Politik zu beklagen, das sie durch ihre ständigen Tiraden erst herbeizureden versuchen, rufe ich entgegen: Weíre in the running!
Thank you and merci.
Samstag, 2. November 2024, 15:29
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