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Aber wer wenn nicht der Kongress könnte nun bewerten, ob etwas diesem Völkerrecht entspricht oder nicht.
Ich denke ein wuestioning ist genau der richtige Weg um die aufgeworfenen Fragen zu untersuchen und auch ggf unbeantwortet Fragen herauszuarbeiten.
Madam President,
Unsere Verfassung benennt das Völkerrecht als Schranke staatlichen Handelns. Wir MÜSSEN also eine Meinung davon haben oder entwickeln, was damit gemeint sein könnte. Das können wir der Regierung überlassen. Oder aber der Kongress untersucht diese Frage an konkreten Fall - wie von mir vorgeschlagen.
Madam President,
ich persönlich - und damit möchte ich keine Wertung als Mitglied des Kongresspräsidiums abgeben - halte diesen Ausschuss hier eigentlich für die falsche Plattform, für das Militär sollte in erster Linie ein anderes Committee zuständig sein.
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No. 52
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