The United States of Astor

THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

First Regulation of Traffic Act Reform Bill
An Act to reduce the pollution of the air and emmissions of noise and for other purposes.

Section 1 – Enviromental Protection
Folgende Section wird dem Regulation of Traffic Act hinzugefügt:

Section 6 – Pollution Limitation
(1) Für Fahrzeuge
1. mit unter 3,5t Gesamtgewicht oder
2. höchstens zwei Rädern und einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 28 mph
gelten folgende Obergrenzen:
a) Emission von Kohlenstoffmomooxid: 800 mg/km,
b) Emmission von Kohlenwasserstoffen: 100 mg/km,
c) Emission von Stickoxiden: 90 mg/km,
d) Teilchen mit aerodynamischem Durchmesser < 10 µm (Feinstaub): 4 mg/km,
e) Lärm bei einer Geschwindigkeit von 28 mph: 45 db.

(2) Für sonstige Fahrzeuge gelten folgende Obergrenzen:
a) Emission von Kohlenstoffmomooxid: 4.500 mg/km,
b) Emmission von Kohlenwasserstoffen: 600 mg/km,
c) Emission von Stickoxiden: 1.300 mg/km,
d) Teilchen mit aerodynamischem Durchmesser < 10 µm (Feinstaub): 30 mg/km,
e) Lärm bei einer Geschwindigkeit von 80 mph: 57 db.

(3) Die in den Sections 1 und 2 bestimmten Obergrenzen dürfen Fahrzeuge überschreiten, wenn
a) sie vor dem 01. Oktober 2016 produziert wurden, aber nur bis zum 01. Oktober 2023,
b) sie durch die zuständige Bundesbehörde aufgrund von historischer Wertigkeit und Erhaltungswürdigkeit eine Ausnahmegenehmigung erhalten,
c) sie Sonderfahrzeuge der Streitkräfte des Bundes oder der Nationalgarde eines Staates sind, bei denen die Einhaltung der Obergrenzen aus technischen Gründen nicht möglich ist,
d) sie besonderen Leistungsanforderungen genügen müssen und deshalb durch die zuständige Bundesbehörde eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Ausnahmegenehmigungen können bezogen auf den Einzelfall oder den Bautyp bezogen sein.
(4) Fahrzeuge, die nach dieser Bestimmung in Einklang mit den Obergrenzen stehen, sind durch ein amtliches Signet zu kennzeichnen, das am Kennzeichen anzubringen ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob sie den Obergrenzen genügen, gemäß Sec. 3, Alt. a vorübergehend freigestellt oder gemäß Alt. b-d eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung besitzen. Zur Kennzeichnung kann die zuständige Bundesbehörde Untersuchungsverfahren vorschreiben.
(5) Das Fehlen einer Kennzeichnung nach Ssc. 4 oder das Führen einer ungültigen Kennzeichnung ist ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln.

Section 2 – Traffic Violations
Der Section 3 Regulation of Traffic Act wird eine Subsection 6 hinzugefügt:

(6) Personen, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen können mit einer Fine von 10 USD bis zu 5.000 USD belegt werden, über die die zuständige Kontrollbehörde im Einzelfall oder nach einheitlichen Kriterien bestimmen kann. Wiederholte oder besonders schwerwiegende Verstöße können zudem als Übertretungen oder Vergehen der Klasse D des Federal Penal Code geahndet werden. Andere strafrechtliche Verfolgung bleibt unberührt.

Section 3 – Highway policing
(1) Section 5 Regulation of Traffic Act erhält folgende Fassung:

Die polizeiliche Überwachung der Bundesstraßen und sonstiger Straßen auf Ersuchen der Bundesstaaten obliegt der Federal Highway Police, die als Teil des Federal Bureau of Investigation geführt wird.

(2) Die der Federal Highway Administration zugehörenden Vermögenswerte und Bediensteten für die Zwecke der Federal Highway Police werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem FBI übertragen.


Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Madam President,
nach einem leider nicht sehr erfolgreichen Versuch des parlamentarischen Gedankenausstoßes möchte ich Ihnen eine Alternative zu dem vor kurzen abgelehnten Entwurf vorschlagen, der Schadstoffobergrenzen für den Straßenverkehr auf Bundesstraßen mit sich gebracht hätte.
Mit einer nicht ideologisch, sondern pragmatisch orientierten Lösung dazu - angemessene Übergangsfristen erlauben die Umstellung der Produktion und tragen der durchschnittlichen Lebensdauer eines Automobils in Astor Rechnung und Ausnahmeregelungen ermöglichen eine gewisse Flexibilität, wo dies notwendig ist - werden wir auf Lange Sicht mehr erreichen können, nämlich Umweltschutz ohne die Zerstörung der Automobilindustrie und der Bevölkerung. Die Unterscheidung zwischen Personenwagen und Lastkraftwagen spielt da auch mit rein, dass letztere nicht so effektiv sein können, ist ja allgemein bekannt und schon dem größeren Gewicht geschuldet.
Darüber hinaus wird die Highway Police dem FBI angegliedert und eine Möglichkeit zur Ahndung von Verkehrsverstößen nach dem Regulation of Traffic Act geschaffen.

Madam President,
bisher untersteht die Federal Highway Police mit Zuständigkeit für die Bundesstraßen der Bundesbehörde FHA, zukünftig nach diesem Entwurf ist sie Teil des FBI. Die Zuständigkeit der Staaten für die Nicht-Bundesstaaten ändert sich nicht.

Madam President,
tatsächlich ist KohlenstoffmoNooxid gemeint. Einen CO2-Grenzwert könnte man noch zusätzlich aufnehmen.

Inwieweit das Wort "Fine" die Lesbarkeit reduziert und ersetzt werden sollte, kann ich nicht unbedingt nachvollziehen. 5.000 USD kann ich mir insbesondere bei Verkehrsverstößen von Gefahrguttransporten und ähnlichem vorstellen.

Madam President,
gerne möchte ich den ehrenwerten Congressman from Crescent City fragen, inwieweit dieser Entwurf die Bürger "gängelt.

Die Frage des ehrenwerten Congressman from Castle Rock möchte ich wie folgt beantworten: Bei CO handelt es sich ebenfalls um ein toxisches Abgasbestandteil, dessen Reduktion im Ausstoß sich positiv für Mensch und Natur auswirken wird.

My dear colleague,
mit dem Promotion of Alternative Drives Act haben wir ein Anreizsystem geschaffen - das hier ist der folgerichtige und in meinen Augen notwendige Zweck, nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um auf lange Sicht etwas für die Umwelt zu tun, die unser aller Lebensgrundlage ist.
Die Beschränkungen sollten niemandem weh tun, dafür gibt es ausreichende Karenzzeiten.

Madam President,
das ist bedauerlich. Wie wäre der ehrenwerte Congressman from Crescent City denn zu überzeugen?

THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst 72 Stunden.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Madam President,
unglücklicherweise werden diese Daten bisher nicht erhoben, ich habe mich daher bei den Grenzwerten an dem orientiert, was derzeit für Experten technisch möglich scheint.*

Madam President,
von einem Zwang, die S-Bahn zu nehmen, steht allerdings gar nichts im Act - ich komme aus einer Kleinstadt, ich kenne das Problem und denke trotzdem, dass mit den Grenzwerten auch Pick-Ups funktionieren.
Wenn Sie einen Gegenvorschlag machen möchten, wäre ich dafür offen.