The United States of Astor

Mr. Speaker,
honorable Congressmen,

wir müssen den Umweltschutz bei der Entwicklungsförderung viel stärker beachten als bisher. Daher ist dieses Ziel aufgenommen worden. Des Weiteren muss jede Förderung den Umweltschutz beachten. Die Zertifizierung haben wir als essentiel aufgenommen, aber so flexibel gestaltet, dass diese von Universitäten oder einer anderen Behörde erfolgen kann. Wer und wie, das bleibt frei gestaltbar.

Vielen Dank.

Mr. Speaker,
in der humanitären Hilfe geht es nicht darum, anderen unser Leben aufzuzwingen. Umweltschutz ist in manchen Ländern nicht bezahlbar oder schlicht nicht möglich. Ich lehne das daher ab, bin aber für eine Im Stimmung offen

Madam President,

Ich bin der Vorlage grundsätzlich nicht abgeneigt. Section 1 hört sich aber eher wie die Begründung des Entwurfes als wie ein Gesetzestext an. Hier sollte, denke ich, noch nachgebessert werden.

Mister Speaker,

das Recht auf eine intakte Umwelt und Hilfe zum nachhaltigen Aufbau sollte ein zentraler Punkt in der astorischen Entwicklungshilfe sein. Sonst können Sie jahrelang Geld verpulvern ohne Resultate zu erhalten. Schlimmer noch, die Länder werden abhängig von der Hilfe aus dem Ausland oder ihre natürlichen Ressourcen sind ausgebeutet und neue Armut entsteht sobald die Rohstoff-Industrie abzieht.

Wer wirkliche Hilfe leisten will, der wird um eine Zustimmung zu diesem Bill nicht umhin kommen.

Mr. Speaker

Zitat von »Timothy Ford«

Mr. Speaker,
in der humanitären Hilfe geht es nicht darum, anderen unser Leben aufzuzwingen. Umweltschutz ist in manchen Ländern nicht bezahlbar oder schlicht nicht möglich. Ich lehne das daher ab, bin aber für eine Im Stimmung offen

Wir wollen niemanden unseren Lebenstil aufdrängen, sondern dafür sorgen, dass die Förderung mit dem Umweltschutz einhergeht. Und in Krisensituationen ist diese Regelung nicht Kraft ,siehe den Vorschlag für Section 9 (2).

Zitat von »Kevin Baumgartner«

Madam President,

Ich bin der Vorlage grundsätzlich nicht abgeneigt. Section 1 hört sich aber eher wie die Begründung des Entwurfes als wie ein Gesetzestext an. Hier sollte, denke ich, noch nachgebessert werden.

Gerne kann Section 1 angepasst werden. Da bin ich vollkommen offen.

Congressman Haynsworth,
Umweltschutz ist teuer. Wer soll das bezahlen?

Mr. Speaker,

können Sie genau konkretisieren? Ich weiß nicht genau, worauf Sie sich beziehen.

Congressman Haynsworth,
ich Frage mich, wer den Umweltschutz, der ja teuer als Normale Sachen ist, bezahlen soll.

Madam President,

ich unterstütze die Intention des Antrages vollumfänglich.
Geld sinnlos in Entwicklung zu pulvern, nur um dann Jahre später den Umweltschutz nachzubessern?
Lieber gleich darauf achten, dass man den Leuten richtig hilft, im Rahmen ihrer und unserer Möglichkeiten.

Congressman Ford,
Wir haben nur diese eine Erde und wir sollten tunlichst vermeiden, sie über Gebühr zu verschmutzen.
Daher dürfen wir weder Kosten noch Mühen scheuen.

Madam Speaker

Zitat von »David Clark«

Madam President,
ich würde Section 1 in den Long Title der Bill umwandeln, da wäre eine solche Einführung besser aufgehoben. Darüber hinaus müsste es wohl besser "eine[r] nach[geordnete] Stelle" sein.
Wenn das Ziel auch Antikorruption ist, wäre es nicht sinnvoll, auch darüber besondere Vorschriften zu erlassen?

Ich stimme beidem zu. Gerne können wir das aufnehmen, haben Sie eine konkrete Idee? Man kann explizit Maßnahmen gegen Korruption fördern, aber auch es so gestalten, dass Maßnahmen Fokus auf nicht korrrputes Verhalten legen sollen?

Zitat von »Steve McQueen«

Madam President,

ich unterstütze die Intention des Antrages vollumfänglich.
Geld sinnlos in Entwicklung zu pulvern, nur um dann Jahre später den Umweltschutz nachzubessern?
Lieber gleich darauf achten, dass man den Leuten richtig hilft, im Rahmen ihrer und unserer Möglichkeiten.

Congressman Ford,
Wir haben nur diese eine Erde und wir sollten tunlichst vermeiden, sie über Gebühr zu verschmutzen.
Daher dürfen wir weder Kosten noch Mühen scheuen.

Senator McQueen,

vielen vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Zitat von »Timothy Ford«

Congressman Haynsworth,
ich Frage mich, wer den Umweltschutz, der ja teuer als Normale Sachen ist, bezahlen soll.

Ich kann mich den Ausführungen von Senator McQueen nur anschließen. Umweltschutz ist ein Preis, den es zu zahlen Wert ist. Außerdem wird mit der Entwicklungshilfe sowieso Geld ausgegeben. Also, wenn dabei Umweltschutzaspekte beachtet werden, wo sind da die Opportunitätskosten?

Mr. Speaker,

Ich wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und die gesamte Kongressleitung bedienen.

Vielen Dank für Ihren Vorschlag. Ich habe ihn sogleich aufgenommen und ihre Anmerkung ergänzt.
Korruptionsbekämpfung wurde als zusätzliches Ziel aufgenommen und Antikorruptionsmaßnahmen wurden bei der Durchführung der einzelnen Projekte ergänzt. Ebenfalls habe ich eine Berichtspflicht, die aber ebenfalls frei gestaltbar ist, aufgenommen.

Sustainable Development And Humanitarian Aid Bill

Section 1 - Fundations
An Act to provide for sustainable and ecological development assistance and for the prevention of financial dependence and corruption in the implementation of programs of humanitarian aid by USAID and the Development Bank.

Section 2 - Additions
Section 2 – Objectives des United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act wird wie folgend abgeändert:

Section 2 – Objectives
(1) Die Entwicklungszusammenarbeit der USA verfolgt folgende Kernziele:
- Verringerung von Armut
- Verbesserung der Grundbildung
- Verringerung von Hungersnöten
- Aufbau einer grundlegenden Gesundheitsversorgung
- Aufbau und Verbesserung von nachhaltiger Infrastruktur
- Aufbau und Verbesserung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
- Aufbau und Verbesserung des Umweltschutzes

Section 3 - Sustainability Clause
Eine neue Section wird dem United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act angefügt:

Section 9 – Mandatory Sustainability and Compliance Check
(1) Jedes durch die Development Bank oder USAID geförderte Projekt muss zwingend eine Nachhaltigkeitsstudie einer astorischen Universität oder einer anderen zertifizierten Einrichtung vorlegen um dessen langfristigen Nutzen für Mensch und Umwelt zu bescheinigen. Eine Zertifizierung kann durch das Department of Justice oder einer nachgelagerten Stelle erteilt werden.
(2) Die Development Bank und USAID muss zu jedem geförderten Projekt Compliancemaßnahmen zur Verhinderung von Korruption durchführen und regelmäßig Bericht über
a) die Korrputionssituation in den jeweiligen Projekten und
b) über die vorgenommenen Maßnahmen
erstatten.
(3) Zeitkritische humanitäre Kriseneinsätze sind von dieser Klausel ausgenommen.

Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

Ich unterstütze die Zielsetzung, halte es aber für problematisch, für jede einzelne Maßnahme zunächst ein Gutachten zu erstellen. Könnte sich der Antragsteller eventuell vorstellen, dies in eine soll Formulierung zu wandeln oder aber eine nachhaltigkeitsabschätzung verbindlich einzufordern, jedoch offen zu lassen, wie umfassend und wie wissenschaftlich dies zu erfolgen hat?

Mr Speaker,

Congressman Blue meint die Nachhaltigkeit komplett optional zu machen?! Was nützt denn eine Studie von irgendwem? Damit wird es doch beliebige Resultate geben. Da sind wir schon wieder bei den verwässerte Werten, nicht wahr? Nachhaltigkeit bitte ja, aber nur solange ich keinen Experten brauche der sie mir bescheinigt, sondern Hinz und Kunz beauftragen kann? Also bitte ... dann sagen Sie doch direkt, dass es Ihnen egal ist.

Mr. Speaker,

Die Bewahrung der Schöpfung und guter Lebensgrundlagen für unsere Kinder ist mir ein Anliegen, ebenso wie die Entwicklungshilfe. Leider fand sich in diesem Haus bislang für meine Vorstöße in diese Richtung keine Mehrheit. Ich bin nunmal der Auffassung, dass unser Geld besser investiert ist, wenn wir armen Kindern Reis schicken als Dollars an astorische Hochschulen.

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Congressman Blue hat selbstverständlich Recht wenn er behauptet, dass wir hier einen kleinen Teil der Mittel an astorische Universitäten ausschütten. Das ist ein zusätzlicher Aufwand - da lässt sich nichts beschönigen. Kriseneinsätze sind explizit ausgenommen. Niemandem wird also im Falle einer Hungersnot der Reis verweigert.

Ich möchte aber die geschätzten Kollegen nochmals auf den mittel- und langfristigen Nutzen hinweisen. Derartige Entwicklungsprojekte jedoch können doch endloses Loch sein, welches wir mit immer mehr Dollar zu füllen versuchen. Solche Hilfen müssen durchdacht und geplant werden. Niemand von uns will doch, dass der Steuerzahler unbedacht Dollar hinaus wirft um Projekte zu finanzieren, deren Scheitern von Experten vorhergesagt werden. Es gilt ein Land und dessen Menschen eine wirkliche Perspektive zu bieten damit in wenigen Jahren nicht das nächste Hilfspaket . Das ist eine Geldverschwendung sondergleichen.
Für uns Greens erscheint die Bürokratie-Hürde, welche wir hier diskutieren, jedoch ein kleiner Preis zu sein. Ich bin mir sicher auch die Republikaner werden dies noch einsehen, denn viele Dollar ihrer geliebten Steuerzahler werden so geschont. Alles bescheinigt von astorischen Experten. Besser geht es doch kaum.

Mr. Speaker, wenn die Antragstellerin wie vorgeschlagen eine Klausel vorsieht, dass die Anforderungen erst greifen, wenn der Hunger in der Welt gestillt ist, dann werde ich zustimmen .


Ansonsten halte ich das für unnötige Bürokratie, die ich ablehne.