Sie sind nicht angemeldet.

[Debate] H.R. 2016-007 Federal Reinvestment Clause Amendment Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

  • 1
  • 2

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

1

Dienstag, 26. Januar 2016, 21:24

H.R. 2016-007 Federal Reinvestment Clause Amendment Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Clark)
Speaker of the House



Federal Reinvestment Clause Amendment Bill
An Act to provide for the investment in future technologie and public institutions

Section 1 - Addition of Fields of Usage
Dem Federal Budget Act ist die folgende Section hinzuzufügen:


Section 5 - Federal Reinvestment Clause
(1) Der Bund stellt monatlich mindestens 15 Prozent seiner Einnahmen für die im Folgenden genannten Bereiche zur Verfügung:
1. Forschung und Entwicklung im Bereich Informationstechnologie
2. Forschung und Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit
3. Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen
4. Forschung und Entwicklung im Bereich Umweltschutz
5. Ausbau und Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen
6. Ausbau und Instandsetzung von Bildungseinrichtungen
7. Ausbau und Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems
8. Ausbau und Instandsetzung des Energienetzes
9. Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes
10. Ausbau, Forschung und Entwicklung im Agrar-Bereich
11. Krebsforschung
12. AIDS-Forschung
13. Behandlung von Suchtkrankheiten
14. Erhaltung der indigenen Kultur
15. Kunst- und Kulturprojekte
(2) Ein Budget kann dem Kongress zur Abstimmung nur dann vorgelegt werden, wenn es die in Sec.5 SSec. 1 aufgestellten Forderungen erfüllt.
(3) Auf Gelder aus dieser Förderung können sich alle Stellen, die mit der Erforschung oder Förderung der in Sec. 5 SSec. 1 benannten Bereiche beschäftigt sind, bewerben. Über die Annahme der Anträge entscheidet das Department of Commerce, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer beteiligter Behörden.


Section 2 - Renaming of Final Provisions Section
Section 5 des Federal Budget Acts wird in Section 6 umbenannt.

Section 3 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Der Promotion of Alternative Drives Act tritt außer Kraft.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

2

Dienstag, 26. Januar 2016, 21:39

Mr Speaker pro tempore,
ich möchte dem House das vorliegende Amendment für den Federal Budget Act vorlegen, wie er gemeinsam mit dem Secretary of Commerce erarbeitet wurde. Er soll dazu beitragen, dass der Bund auch in Zukunft einen Teil seiner Mittel dafür einsetzt, dem Allgemeinwohl zu dienen.
Gefördert werden sollen Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt, Branchen, in denen Förderungen besonders nötig sind, um notwendige Maßnahmen auch sicherzustellen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
KB for Congress!
  • Nachricht senden

3

Dienstag, 26. Januar 2016, 22:08

Mr. Speaker,

Investitionen in Breitband und Mobilfunk sind primär privatwirtschaftliche Betätigungsfelder, Förderungen für diese Bereiche sollten wir daher nicht zementieren. Die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten ist derweil nicht Aufgabe des Staates, bei der Erhaltung der indigenen Kultur setzte ich zumindest ein Fragezeichen. Sofern zumindest die erstgenannten Posten gestrichen werden, werde ich der Vorlage zustimmen.
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

4

Mittwoch, 27. Januar 2016, 00:22

Congressman Baumgartner,
eine Streichung der Infrastrukturfinanzierung wird dazu führen, dass gerade ländlich geprägte Regionen unseres Landes eine weniger gute und weniger sichere Versorgung erhalten, weil sich Investitionen dort schwer marktgerecht rentieren können - wir sprechen hier von absoluter Zukunftstechnologie, die essenziell für die weitere Entwicklung unseres Landes ist.
Ebenso leistet die Kultur einen wichtigen Beitrag dazu, unser Land zu (re)präsentieren und das sollte der Bund unterstützen, auch und besonders für die indigene Bevölkerung, deren Leid in der Geschichte uns Anreiz genug sein sollte, Gefahren abzuwenden, die durch das oft grausame Vorgehen unserer Vorväter gegen die Ureinwohner entstanden sind und noch immer fortwirken.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
KB for Congress!
  • Nachricht senden

5

Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:34

Mr. Speaker,

Ganz allgemein ist es ein Fakt dass der Bund bereits Milliarden (!) in die Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur gebuttert hat. Wann soll den bitte schön Schluss sein? So langsam sollte doch mal überall ein nutzbarer Zugang vorhanden sein. Und vergessen wir nicht, die Mobilfunkunternehmen und Internetprovider verdienen gutes Geld. Ich fände es daher sinnvoller diese in die Pflicht zu nehmen.
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

Timothy Ford

Proud Assentian

Beiträge: 4 933

Beruf: Carpenter, Representative

Wohnort: Freyburg

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

6

Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:36

Mr. Speaker,
auch möchte ich anmerken, dass es für die Behandlung von Suchtkranken, wie in Nr. 13 genannt, private Programme wie NARCONON gibt

Kyara Jackson

Nurse

Beiträge: 287

Beruf: Krankenschwester

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

7

Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:40

Mr. Speaker,

gerade Sekten-Entzugsprogramm, die nicht von verlässlichen Kirchen wie den christlichen Gemeinden angeboten werden, sondern die Gesundheit wahrscheinlich sogar gefährden, sind kein gutes Beispiel warum man Dinge wie Nr.13 streichen sollte, sondern gerade, wieso man sie aufrecht erhalten sollte.

Timothy Ford

Proud Assentian

Beiträge: 4 933

Beruf: Carpenter, Representative

Wohnort: Freyburg

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

8

Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:42

Congresswoman Jackson,
ob die Kirche als Sekte anzusehen ist, ist ein anderes Thema. Dies war lediglich als Beispiel gedacht, weil es das einzige mir bekannte sinnvolle Entzugsprogramm ist ;)

Kyara Jackson

Nurse

Beiträge: 287

Beruf: Krankenschwester

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

9

Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:47

Mr. Speaker,

als Krankenschwester bin ich durchaus fachlich derart bewandert, dass ich die Sicherheit von Suchtkranken nicht durch eine derartige Streichung aufs Spiel setzen möchte, indem ich sie unter Umständen von Unitology abhängig mache in ihrem Entzug. Das wäre fahrlässig und brandgefährlich.

Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
KB for Congress!
  • Nachricht senden

10

Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:55

Mr. Speaker,

Die Fördermittel für die Behandlung von Suchtkrankheiten möchte ich unbedingt beibehalten, ob man hier eventuell Mittel daraus an NARCONON vergibt liegt dann im Ermessen der Regierung. Ich nehme einmal an man wäre einer solchen Unterstützung nicht abgeneigt.
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

Butterfly Blue

LET FREEDOM RING

Beiträge: 1 466

Wohnort: Crescent City

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Thanks for Voting
  • Nachricht senden

11

Donnerstag, 28. Januar 2016, 08:07

Mr. Speaker,

Lassen Sie uns die Steuern senken. Dann können die Bürger von sich aus vorsorgen.
Butterfly Blue

Kyara Jackson

Nurse

Beiträge: 287

Beruf: Krankenschwester

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

12

Donnerstag, 28. Januar 2016, 08:12

Mr. Speaker,

anstatt dauernd um Steuersenkung zu schreien könnte Congressman Blue sich einmal auch anderweitig sachlich einbringen. Er möge mir erklären wie eine suchtkranke Person dazu in der Lage sein soll in diesem Sinne für sich vorzusorgen oder zu sorgen.

Butterfly Blue

LET FREEDOM RING

Beiträge: 1 466

Wohnort: Crescent City

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Thanks for Voting
  • Nachricht senden

13

Donnerstag, 28. Januar 2016, 08:16

Mr. Speaker,

Da ich heute zum ersten Mal eine Steuersenkung vorgeschlagen habe, ist der Vorwurf der ehrenwerten Kollegin wohl eher Rhetorik. Ich hätte aber eine andere Frage: wenn ein Suchtkranker Hilfe braucht und will, wieso ist nicht die Gemeinde in der Pflicht? Nicht die Kommune? Nicht der Staat? Sondern der Bund? Es kann nicht sein dass die Staaten die drogengesetzfebung machen und der Bund räumt ihnen hinterher, wenn das nicht die beste Idee war.
Butterfly Blue

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

14

Donnerstag, 28. Januar 2016, 12:30

Mr Speaker pro tempore,
die Antwort auf die Frage des Congressman from Burbank ist recht einfach: Der Bund zahlt nicht, er fördert dort, wo es gute Projekte gibt, die Kommunen oder Staaten entweder unterstützen oder nicht unterstützen. Es geht darum, Anreize für Programme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu geben.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Butterfly Blue

LET FREEDOM RING

Beiträge: 1 466

Wohnort: Crescent City

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Thanks for Voting
  • Nachricht senden

15

Donnerstag, 28. Januar 2016, 12:36

Mr. Speaker,

Die Vorstellung von "der Bund zählt nicht, er fördert" muss man mir wohl noch erklären. Da es sich Ausgaben handelt würde ich schon annehmen, dass wir zahlen?
Butterfly Blue

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

16

Donnerstag, 28. Januar 2016, 12:38

Mr Speaker pro tempore,
natürlich zahlt der Bund eine Fördersumme aus - aber er zahlt nicht die Programme als ganzes, ersetzt also nicht andere Kostenträger. Fördermittel können nur einen Teil der Finanzierung darstellen.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Butterfly Blue

LET FREEDOM RING

Beiträge: 1 466

Wohnort: Crescent City

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Thanks for Voting
  • Nachricht senden

17

Donnerstag, 28. Januar 2016, 12:54

Mr. Speaker, der Antragsteller schlägt also vor, die Zuständigkeiten bewusst zu vermischen?
Butterfly Blue

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

18

Donnerstag, 28. Januar 2016, 13:04

Mr Speaker pro tempore,
ich würde nicht von einer Zuständigkeitsvermischung sprechen. Der Bund übt keine neue Zuständigkeit aus, er gibt lediglich Fördergelder auf Antrag.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Butterfly Blue

LET FREEDOM RING

Beiträge: 1 466

Wohnort: Crescent City

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Thanks for Voting
  • Nachricht senden

19

Freitag, 29. Januar 2016, 08:31

Mr. Speaker,

Wenn der Bund Mittel in die Hand nimmt um entlang seiner Auswahlkriterium Projekte zu fördern, dann wird das natürlich entsprechende Anreize setzen und somit in die Kompetenz der anderen Körperschaften oder des Ehrenamts eingreifen. Ich lehne das entschieden ab. Der Vorstoß ist gut gemeint, aber er richtet sich mittelfristig gegen unseren föderalismus.
Butterfly Blue

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

20

Freitag, 29. Januar 2016, 12:05

Mr Speaker pro tempore,
ich halte das - mit Verlaub - für Unsinn. Der Bund wird nicht von selbst tätig, er handelt auf Antrag, beispielsweise der Bundesstaaten. Aber hier kommen wir wohl nicht zusammen. Wenn es keine bahnbrechenden Beiträge mehr gibt, würde ich in Kürze die Abstimmung einleiten.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
  • 1
  • 2