The United States of Astor

Mr. President

Grundsätzlich begrüsse ich die Initiative von Representative Clark um Vereinheitlichung. Aber warum um Gottes Willen bleibt er auf halbem Wege stehen??

Wozu braucht es je eine Polizeibehörde für das Kapitol, das Bundesgericht, die Bundesbank und - man glaubt es kaum - das Electoral Office?? Die Aufgaben dieser Polizeien kann man dem Secret Service übertragen und dann hat man eine einzige Behörde, was viel einfacher ist, Synergieeffekte erzeugt und Kosten spart.

Dasselbe gilt für die Militärpolizei. Es soll nur eine geben und die besteht für die gesamten Streitkräfte, ohne Spezifizierung für die Teilstreitkräfte und ohne, dass diese auf die Militärpolizei Einfluss nehmen können.

Ich bitte deshalb den Antragssteller, die Polizeibehörden mit einem nachgebesserten Entwurf radikal zu verschlanken, dann werde ich ihm meine Zustimmung geben können. Aber diesem Sammelsurium werde ich nie zustimmen.

Mr. Speaker,
ich kann Senator Parsons nur zustimmen

Mr. President

Der Vergleich von Representative Clark an anderer Stelle - Laurentiana habe diese und jene Polizei - hinkt völlig. Laurentiana ist ein Staat mit riesigen Naturschutzgebieten, grossen Wasserflächen und über 35 Millionen Einwohner. Das ist sicher nicht dasselbe, hier spezialisierte Polizeien zu unterhalten, wie bei den Bundesbehörden. Da geht es materiell doch schon etwas um mehr als nur um die Sicherheit in ein paar Gebäuden.

Was die Tradition betrifft, da muss man manchmal auch ein paar alte Zöpfe abschneiden können. Der Steuerzahler dankt es!

Was schliesslich die Check and Balances hier in dieser Diskussion verloren haben, erschliesst sich mir nun beim besten Willen nicht. Wenn man mit den C&B den verschiedenen Gewalten eigene bewaffnete Sicherheitsorgane zugestehen will, dann muss man folgerichtig nicht nur dem Präsidenten Streitkräfte unterstellen, sondern auch dem Supreme Court und dem Kongress oder wie? Das ist ja absurd. Ich habe den Eindruck, wenn man nicht mehr weiter weiss im Argumentieren, dann müssen immer die armen C&B herhalten.

Was die Militärpolizei betrifft, so muss man eine solche eben gerade dem Oberkommandierenden der Armed Forces unterstellen und eben gerade nicht den Teilstreitkräften, damit nicht eine ungehörige Einmischung des Teilstreitkraftkommandanten erfolgen kann. Wenn z.B. bei den Marines irgendeine Sauerei abgegangen ist, dann kann es nicht im Interesse einer unabhängigen Strafuntersuchung und Strafverfolgung sein, wenn der Commandant of the Corps darauf via seine Marine MP Einfluss nehmen kann, um vielleicht unliebsame Sachen, die dem Ruf des USMC schaden könnten, unter den Tisch zu kehren. Hier muss eine Instanz her, die nur dem Oberkomandierenden der Gesamtstreitkräfte unterstellt ist.

Mr. President,

ich kann dem Gesetzesentwurf weitestgehend zustimmen, allerdings erschließt sich der Sinn von Polizeibehörden für die Federal Reserve Bank & für das Electoral Office nicht.
Wenn der Antragsteller dies genauer begründen könnte, würde das die letzten Zweifel ausmerzen.

Mr. President

Die Diskussion ist festgefahren. Da der Antragsteller meine Einwendungen offensichtlich nicht in seinen Entwurf einfliessen will, muss ich den vorliegenden Antrag ablehnen.

Mr. Speaker,

ich begrüße den Vorstoß des ehrenwerten Congressman aus New Alcantara. Allerdings habe ich größtenteils die gleichen Bedenken wie der ehrenwerte Kollege aus Laurentiana. Ich hoffe daher, dass beide Seiten noch aufeinander zugehen.

Mr. Speaker,

ich begrüße den Vorstoß des ehrenwerten Congressman aus New Alcantara. Allerdings habe ich größtenteils die gleichen Bedenken wie der ehrenwerte Kollege aus Laurentiana. Ich hoffe daher, dass beide Seiten noch aufeinander zugehen.

Mr. Speaker,

ja, den habe ich. Ich schlage vor wir treffen uns in der Mitte. Das bedeutet im Klartext: Eine Militärpolizei für alle Teilstreitkräfte, Bundesbank und Wahlamt werden dem Secret Service unterstellt.

Mr. President

Dann ist ja alles wunderbar.